Lokalpolitik
Der Rechtsstaat ist in Gefahr!
Betr.: Die Eule, 26.05.2013: Einfluss auf Zeugen … Ich unterstelle, dass der Bericht wahr ist. Die Aussagen des Gerichts und die Behandlung der Beschuldigten sind in mehreren Punkten falsch, denn sie verstoßen gegen die Grundprinzipien eines Rechtsstaates. 1. Die Behauptung, die Besuchserlaubnis sei nicht „mit dem Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten zu vereinbaren“ ist Blödsinn, denn die zu besuchende Gefangene kann, bevor die Presse eingelassen wird, um ihre Zustimmung zu diesem Besuch...