Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Lokalpolitik

Kolumne: EU-Gericht

Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union war eines der drei Gerichte der EU und bislang das einzige Fachgericht. Es nahm am 12.12.2005 seine Arbeit auf und hatte seinen Sitz in der luxemburgischen Hauptstadt Luxemburg-Stadt. Es bestand aus 7 Richtern mit einer Amtszeit von 6 Jahren. Bei deren Auswahl sollte auf eine geographische Ausgewogenheit und der Vertretung der unterschiedlichen europäischen Rechtssysteme geachtet werden. Das Gericht wurde am 1. September 2016...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 22.09.22
Lokalpolitik

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg

Ich hätte an dieser Stelle gerne den Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg als Landesverfassungsgerichtshof vorgestellt. "Eine Broschüre zum Staatsgerichtshof wird vom Justizministerium Baden- Württemberg nicht herausgegeben. Informationen zum Staatsgerichtshof, seinen Aufgaben und Mitgliedern, sowie Links zu weiterführenden Informationen finden Sie aber unter: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/unser-land/ver..." erfahre ich leider in einer Antwort-Mail vom Bürgerreferat des...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 09.02.13
Lokalpolitik
Keine Sexsteuer - Etappensieg für Bordellbetreiber | Foto: KDH / Creative Commons Share Alike - CC SA

Es kommt doch auf die Größe an ...

20.10.2012 Es kommt doch auf die Größe an ... Nachfolgend eine interessante Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Etappensieg für Bordellbetreiber 19. Oktober 2012 Mit heute verkündetem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) stattgegeben und den Steuerbescheid aufgehoben. Zwei weitere gleich gelagerte Steuerbescheide hat die Stadt Duisburg unter dem...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 21.10.12
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