Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Lokalpolitik

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg

Ich hätte an dieser Stelle gerne den Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg als Landesverfassungsgerichtshof vorgestellt. "Eine Broschüre zum Staatsgerichtshof wird vom Justizministerium Baden- Württemberg nicht herausgegeben. Informationen zum Staatsgerichtshof, seinen Aufgaben und Mitgliedern, sowie Links zu weiterführenden Informationen finden Sie aber unter: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/unser-land/ver..." erfahre ich leider in einer Antwort-Mail vom Bürgerreferat des...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 09.02.13
Lokalpolitik
Keine Sexsteuer - Etappensieg für Bordellbetreiber | Foto: KDH / Creative Commons Share Alike - CC SA

Es kommt doch auf die Größe an ...

20.10.2012 Es kommt doch auf die Größe an ... Nachfolgend eine interessante Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Etappensieg für Bordellbetreiber 19. Oktober 2012 Mit heute verkündetem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) stattgegeben und den Steuerbescheid aufgehoben. Zwei weitere gleich gelagerte Steuerbescheide hat die Stadt Duisburg unter dem...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 21.10.12
Kultur
Günter Wallraff: Vom Jäger zum Gejagten | Foto: Screenshot / Youtube

Vom Jäger zum Gejagten: Ermittlungen gegen Günter Wallraff dauern an

Er ist der Enthüller der Nation und prangert gern die Verfehlungen anderer an. Günter Wallraff - gerade 70 geworden - ist immer noch aktiv und war zuletzt auch für RTL im Einsatz, um die miese Bezahlung deutscher Paketzusteller aufzudecken. Dabei ist Wallraff offenbar selbst kein Kind von Traurigkeit, wenn es um die Bezahlung seiner eigenen Zuträger und Mitarbeiter geht. Aktuell ermittelt sogar die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den Story-Hunter und Kölner Enthüllungsjournalisten. (TNN) Nach...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 08.10.12
Freizeit

Vergewaltiger (31) kommt frei: Opfer (15) hat sich „nicht genug gewehrt“

Eine Nachricht, die nicht nur das Opfer und seine Angehörigen fassungslos hinterlässt. Denn am Montag wurde ein Vergewaltiger vor dem Landgericht Essen freigesprochen. Die Begründung: Sein 15-jähriges Opfer hat sich nicht ausreichend gewehrt. Es ist ein Urteil, das man zuerst nicht glauben will, doch es steht schwarz auf weiß in den Nachrichten: Im Jahr 2009 soll ein 31-jähriger Mann aus Marl eine damals minderjährige Schülerin vergewaltigt haben - nun ist er auf freien Fuss. Die Seite...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Marl
  • 12.09.12
Poesie

Im Zweifelsfall für die Frau - Unterschiede zwischen Mann und Frau

Typisch Mann? Typisch Frau? Es gibt viele Unterschiede zwischen Mann und Frau. Das Verblüffende daran: die meisten Unterschiede zwischen Mann und Frau sind zwar bekannt, aber nicht bestätigt. Wer jetzt sofort ans Autofahren denkt, liegt falsch. Doch gibt es tatsächlich Merkmale zwischen Männer und Frauen. Das Aggressionspotenzial bei Männern ist deutlich höher als bei Frauen, was aber nicht heißen soll, dass Frauen immer das ruhige Geschlecht sind. Beispielsweise sind Frauen im Schnitt...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Lage
  • 27.02.11
Blaulicht

27-jähriger muss wegen Mord an Internet-Flirt in Hildesheim am 21.02.2011 vor Gericht

Am Montag, den 21.02.2011 musste der 27-jährige Mörder von Melanie R. aus Peine vor Gericht aussagen. Er ist wegen versuchter Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und Mord an der 23-jährigen Melanie R. angeklagt. Benjamin F. gestand die Tat vor dem Hildesheimer Landgericht und gab alle Anklagepunkte zu. Bei seiner Schilderung, wie er sich an dem bereits getöteten Mädchen verging, verließen einige Zuhörer den Sitzungssaal, da sie diese Einzelheiten nur schwer zu ertragen sind. Der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bad Salzuflen
  • 21.02.11
Kultur

14-stündiges Letztes Wort vor dem Landgericht Freiburg

Er dachte wohl, eine lange Rede, könnte den Fall noch mal umwerfen. Ob das Letzte Wort mit einer Gesamtlänge von 14 Stunden einen neuen Rekord darstellt, ist wohl noch nicht ganz geklärt. Die Strafe erhält er trotzdem. Der letzte Verhandlungstag begann um 9 Uhr, das Urteil fiel gegen Mitternacht: Link

  • Nordrhein-Westfalen
  • Troisdorf
  • 17.12.10
Lokalpolitik

Gute Nachricht für Steuerzahler / Arbeitszimmer wieder von der Steuer absetzbar / So holen Sie sich ihr Geld zurück

Heute gab es eine gute Nachricht für Steuerzahler. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die seit 2007 geltende Regelung, private Arbeitszimmer seien nicht von der Steuer absetzbar, heute als verfassungswidrig erklärt und damit aufgehoben. Besonders Arbeitskräfte wie Lehrer hatten geklagt, da sie oft keine andere Möglichkeit haben, als daheim am Schreibtisch zu arbeiten. Jetzt ist das Arbeitszimmer - unter bestimmten Vorraussetzungen - wieder von der Steuer absetzbar. Und so holen Sie sich ihr...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Simmerath
  • 29.07.10
Blaulicht

Jörg Kachelmann wird aus U-Haft entlassen / Kachelmann ab heute wieder auf freiem Fuß / Ob das mal gut geht?

Laut Focus ist Jörg Kachelmann ab heute wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat am Morgen beschlossen, ihn aus der U-Haft zu entlassen. Damit gab sie der Haftbeschwerde recht, die Jörg Kachelmann gegen seine Verhaftung eingelegt hatte. Der 52-Jährige Wettermoderator saß bereits seit 20. März im Gefängnis, weil er seine langjährige Freundin vergewaltigt haben soll. Am 6. September beginnt sein Prozess. Was haltet ihr von der Freilassung? Haut Kachelmann jetzt in die Schweiz...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Simmerath
  • 29.07.10
  • 3
  • 1
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