Gererechtigkeit

Beiträge zum Thema Gererechtigkeit

Lokalpolitik
Rechtsprechung | Foto: wikipedia

Rechtsprechung im Fall Höcke

Heute hat das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke wegen Äußerung einer Nazi-Parole sein Urteil verkündet; es ist "nur" eine Geldstrafe, und er büsst nicht sein Recht ein, zu wählen und gewählt zu werden. Aber die Wähler in Thüringen werden wissen: er ist verurteilt und Nicht freigesprochen. Im folgenden spekuliere ich auf dünnem Eis: Am 18. 4. dieses Jahres begann der Prozess, 3 Tage vorher - auch am Vormittag - begann in...

  • Brandenburg
  • Potsdam
  • 14.05.24
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