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Lokalpolitik

Rot-Rot-Grüne Landesregierung verspricht per Gesetz und hält nichts!

In Ergänzung zu meinem Beitrag Hurra, wir sind jetzt 'Ilmtal-Weinstraße'hat sich nun herauskristallisiert, dass das Ordnungs- und Rechtsamt 'Sachgebiet Kfz-Zulassung' Apolda wider dem Gesetzestext des Gesetz- und Verordnungsblattes  für den Freistaat Thüringen - Ausgegeben zu Erfurt, den 28. Dezember 2018 Nr. 14 handelt, Gebühren erhebt und somit, meiner Meinung nach, den Straftatbestand der Rechtsbeugung als Amtsträger erfüllt. Ich kann nur allen Betroffenen empfehlen sich gegen diese...

  • Thüringen
  • Erfurt
  • 07.05.19
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