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Tsunami-Warnsystem - Deutschland zahlt noch mehr

Deutschlands Tsunami-Frühwarnsystem für Indonesien kostet 7,3 Millionen Euro mehr als geplant – und die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Außerdem musste das Bundesforschungsministerium zugeben, dass Beiträge in Millionenhöhe für nutzlose Warnbojen ausgegeben worden sind. Was passsiert mit dem Geld und wird es diesmal sinnvoll investiert? Nach dem Tsunami im Indischen Ozean im Jahr 2004, bei dem 200.000 Menschen ihr Leben verloren, erklärte sich Deutschland bereit, in sechs Jahren 53...

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  • 11.09.12
Lokalpolitik
Wachstumsbeschleunigungsgesetz | Foto: Bundestagsfraktion, Die Linke.

Wachstum nur für Reiche!!! ???

Für unsere Bundestagsfraktion; Gregor Gysi kritisiert das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Klientelpolitik: »Ich sage zu diesem Gesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.« Steuererleichterungen wird es vor allem für größere Unternehmen geben. Gegen die starke steuerliche Belastung des Mittelstands wird nichts unternommen. Der...

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  • 07.12.09
  • 13
Lokalpolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dr. Georg Nüßlein

Das Geld unserer Menschen muss gerettet werden!

Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, um die HRE zu retten, ohne in die Eigentumsrechte einzugreifen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, dürfen wir uns auch einer Verstaatlichung nicht verschließen....

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  • 18.02.09
  • 1
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Das Geld unserer Menschen muss gerettet werden! Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate

Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, um die HRE zu retten, ohne in die Eigentumsrechte einzugreifen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, dürfen wir uns auch einer Verstaatlichung nicht verschließen....

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  • 17.02.09

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