Gebühren

Beiträge zum Thema Gebühren

Lokalpolitik

Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt
Wie arbeitet OB Keller dagegen an?

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 15.05.23
Lokalpolitik

Anfrage im Fachausschuss
Sind diese Mahngebühren der AWISTA so richtig?

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 16.04.23
Lokalpolitik

Zu den Abwassergebühren__CDU und Bündnis 90/Grüne planen im Land eine bürgerunfreundliche Gesetzesänderung

„Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die hohen Zinsberechnungen bei Abwassergebühren entschieden. Da auch Düsseldorf seit Jahren zu Lasten der Gebührenzahler rechnet, hofften wir auf Preissenkungen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung von CDU und Bündnis 90 / Grünen mit einer Gesetzesänderung erreichen wollen, dass sich unter dem Strich nichts ändert, denn nun soll erlaubt...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 26.09.22
Lokalpolitik

Zur Ratsversammlung: 8 Initiativen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER

In der morgigen Ratsversammlung bringt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung: Schließung des Stahlröhren-Werks von Vallourec in Düsseldorf,TÜV, Fahrschulen und Auswirkungen von zu wenigen Prüfungsterminen,stark steigende Gas- und Strompreise und deren Auswirkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II,Senkungen von Abgaben und Gebühren für Düsseldorfer Arbeitnehmer, Unternehmer und Mieter zum 1.1.2023 sowie, aus aktuellen Anlässen Taschen- und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 22.06.22
  • 1
Lokalpolitik

Welche Folgen haben die stark gestiegenen Benzin-, Diesel- und Energiekosten für Düsseldorf?

Die in den letzten Wochen stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise wirken sich auch auf die Ausgaben bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (Flughafen, Messe, IDR, etc.) aus. Ein Beispiel: Ein LKW, der 120.000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 30 Liter Disel/100 km verbraucht, hat bisher für Diesel rund 47.000,- Euro/Jahr bezahlt; nun sind es rund 70.000,- Euro/Jahr, also fast 50% mehr. Auch die stark...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 31.03.22
Lokalpolitik

Aufforderung an OB Geisel: Stadt verzichtet 2020 auf die Erhebung von Gebühren im Gastronomie-Außenbereich

Düsseldorf, 6. Mai 2020 „Wenn die Gastronomie in Düsseldorf endlich wieder geöffnet hat, sollte die Stadt einen Beitrag leisten und 2020 auf die Erhebung von Gebühren im Außenbereich gänzlich verzichten“, fordert Bürgermitglied Burkhard Harting für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Rund 70% der in der Gastronomie Beschäftigten befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Die ersten Betriebe in Düsseldorf haben coronabedingt schon aufgeben müssen. Wenn es eines Tages langsam wieder losgeht,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 06.05.20
Lokalpolitik

KiTa Gebühren für Eltern sofort einstellen

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer Kita's beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Gebühren für die betroffenen Eltern, in der Zeit der Corona-Schließungen, nicht mehr einzufordern. Der Antrag von heute (10.56h) im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend folgendes zu beschließen: Die von den Eltern zu zahlenden KiTa-Gebühren sind für...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 19.03.20
  • 2
Lokalpolitik

Die Kö in Düsseldorf bald nur mit Extra-Zuschlag-City-Maut ab 2014

Neben dauerhaft hohen Kraftstoffpreisen könnten bald auch Straßennutzungsgebühren das Autofahren in Deutschland verteuern. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sehen sich angesichts fehlender Milliarden für den Straßenbau gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Cottbus verständigten sich die Ressortchefs auf eine umfassende Prüfung von weiteren Einnahmemöglichkeiten. Dazu zählt – trotz offenkundiger Proteste – auch die Einführung einer...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 05.10.12
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