Gebühren

Dem Geschäftsmodell sogenannter Abmahnanwälte, die Abmahnungen zur Erzielung von Abmahngebühren versenden, soll ein Riegel vorgeschoben werden. Für Verbraucher und Handel birgt das neue Gesetz eher Nachteile,  meint der Autor Herr RA Sebastian Laoutoumai. ChannelPartner hat ein paar Informationen zusammengestellt, die sie sich im Ratgeber von CP anschauen können.

Das ist Spitze! Die Thüringer R2G-Landesregierung hat einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages zugestimmt! Ich habe nicht gewählt damit eine Übergangsregierung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg die Lasten der Bürger erhöht. Auch wenn sich eine Erhöhung um 0,86 Euro nicht gerade viel anhört - Kleinvieh macht auch Mist - so dürften es geschätzte 5 Millionen Euro Mehreinnahmen sein. Und die müssen die ohnehin schon durch die Corona gebeutelten Thüringer zusätzlich aufbringen. Damit aber nicht...

Schutzmasken hängen beim Zoll fest Arzt soll 1000 Euro für 300 Schutzmasken bezahlen Ein Erfurter Allgemeinmediziner kommt nicht an seine Atemschutzmasken ran, die er dringend für 15 in Thüringen verteilte Medizinische Versorgungszentren benötigt. Warum? Der Zoll besteht auf der Zahlung der vollen Zoll- und Einfuhrabgaben. Der Zoll beruft sich bei der Berechnung der Zollgebühren auf die total überteuerten Preise, die derzeit im Internet verlangt werden. Der Arzt hatte ca. 1,80 Euro pro Stück...

In Ergänzung zu meinem Beitrag Hurra, wir sind jetzt 'Ilmtal-Weinstraße'hat sich nun herauskristallisiert, dass das Ordnungs- und Rechtsamt 'Sachgebiet Kfz-Zulassung' Apolda wider dem Gesetzestext des Gesetz- und Verordnungsblattes  für den Freistaat Thüringen - Ausgegeben zu Erfurt, den 28. Dezember 2018 Nr. 14 handelt, Gebühren erhebt und somit, meiner Meinung nach, den Straftatbestand der Rechtsbeugung als Amtsträger erfüllt. Ich kann nur allen Betroffenen empfehlen sich gegen diese...