Markus Ferber (EVP/CSU): Slowakei darf Lissabon-Vertrag nicht für Benes-Dekrete instrumentalisieren
Kritik an Äusserungen des slowakischen Premierministers Fico Als "gefährlichen Trittbrettfahrer" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), den slowakischen Premierminister Robert Fico bezeichnet, der am Wochenende auch für die Slowakei eine Ausnahmeklausel zum Lissabon-Vertrag gefordert hat. Nach dem Vorbild des tschechischen Präsidenten Klaus hatte Fico auch für die Slowakei eine Zusatzklausel über die fortwährende Gültigkeit der Benes-Dekrete...