Günzburg

Beiträge zum Thema Günzburg

Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Mehr Licht für Photovoltaik

Weg in das Zeitalter regenerativer Energien: Anlässlich der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Deutschland ist im Bereich Photovoltaik weltweit technologisch führend. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz stellen wir sicher, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und ausbauen können. Die bisherige Förderung war sehr stark darauf ausgerichtet, einen Markt zu schaffen und...

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  • 10.05.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung der Kirche St. Veit in Leipheim

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sanierung der St.-Veits-Kirche in Leipheim mit einen Betrag von 70.000 Euro. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. „Der Stiftungsrat hat den Zuschuss von den beantragten 50.000 Euro noch einmal um 20.000 Euro aufgestockt, um damit der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Leipheim finanziell zusätzlich unter die Arme zu greifen. Der Erhalt eines...

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  • 10.05.10
Lokalpolitik

Bundespräsident Horst Köhler empfängt die Freien Wähler

FREIE WÄHLER und Horst Köhler bei vielen Themen auf einer Linie Bei der Bundesversammlung im letzten Jahr gaben die FREIEN WÄHLER als Zünglein an der Waage die entscheidenden zehn Stimmen ab, die Horst Köhler die Wiederwahl zum Bundespräsidenten ermöglichten. Im Gegenzug lud Köhler nun eine Delegation der FREIEN WÄHLER zu einem Gespräch nach Berlin. Am Freitagabend wurden die Landtagsabgeordneten, Landräte und etwa 30 Mitglieder der Basis von der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zu einem...

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  • 09.05.10
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wachsende Kauflust in Deutschland

Stimmung der Verbraucher verbessert sich deutlich: Anlässlich der Veröffentlichung des GfK-Konsumklimaindexes Mai erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Selbst für Experten überraschend hat die Gesellschaft für Konsumforschung bekanntgegeben, dass der Konsumklimaindex auf 3,8 Punkte gestiegen ist. Damit erreicht er den höchsten Stand seit November 2009. Dass sich die Stimmung der Verbraucher so deutlich verbessert, ist auf die...

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  • 29.04.10
Lokalpolitik
auf Ackerland gibt es keine Förderung mehr
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Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft.

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

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  • 28.04.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Bundesregierung muss Griechenland-Hilfen gerichtsfest machen

Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern: Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar...

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  • 28.04.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Neuregelung Kfz-Sektor: Investitionen der Händler gefährdet

Einschränkung des Mehrmarkenvertriebs / Kommission stellt neue Gruppenfreistellungsverordnung vor / Kritik im Europaparlament : Die Europäische Kommission will das bestehende EU-Regelwerk für den Verkauf und die Wartung von Neuwagen wieder ändern. Heute Mittag will die Brüsseler Behörde die Neufassung der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung vorstellen. Dabei sollen die Einschränkungen für Verträge zwischen Automobilherstellern und Händlern weitgehend aufgehoben werden. "Die bisherige...

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  • 26.04.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Photovoltaikgesetze zügig verabschieden

Vertrauensschutz sicherstellen! Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Was die Photovoltaikbranche jetzt braucht, ist schnelle Klarheit. Nach der Anhörung sind nun die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Oberste Priorität hat für die CSU-Landesgruppe der Vertrauensschutz. Dies gilt vor allem bei den Freiflächenanlagen. Wer eine Ackerlandanlage mit viel...

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  • 26.04.10
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Kein Freibrief für Griechenland

Vertrauenskrise verhindern! Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete...

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  • 23.04.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter erhält von Ministerpräsident Seehofer das Bundesverdienstkreuz
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Alfred Sauter erhält Verdienstkreuz 1. Klasse

Vor wenigen Tagen hat der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter aus der Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer im Prinz-Carl-Palais in München das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hatte Sauter die hohe Auszeichnung mit folgender Begründung verliehen: „Herr Sauter erbringt seit Jahrzehnten herausragende Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit. Mit Gestaltungswillen,...

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  • 23.04.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Genehmigung für Erdgasleitung in Gundremmingen erteilt

Die Unterquerung des Gleisanschlusses des Kernkraftwerks Gundremmingen durch die Erdgasverbindungsleitung zwischen Offingen und Gundremmingen wurde genehmigt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. In der Gemeinde Gundremmingen hatte man bereits seit Monaten auf die Fertigstellung der Gasleitung gewartet. Auch mehrere örtliche Unternehmen waren von den Verzögerungen bei der Vollendung der Erdgasleitung betroffen. Sauter hatte sich nachdrücklich für eine rasche Genehmigung der...

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  • 16.04.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Eurozone hat Feuertaufe bestanden

Solide Staatsfinanzen wieder Leitprinzip der Eurozone / Ferber: Jetzt ist Griechenland am Zug und muss Reformprogramm durchsetzen: "Die Eurozone hat ihre Feuertaufe bestanden und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Rücken gestärkt", bewertete der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland. Die Einigung ermögliche eine "Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen als Leitprinzip der Eurozone", so...

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  • 11.04.10
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Lokalpolitik
Die Familienpartei CSU
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Alfred Sauter: Fördermittel für Ausbau der Kinderbetreuung werden aufgestockt

Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige soll erfolgreich weitergehen. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes 2010 für eine Aufstockung der Fördermittel ausgesprochen und konnte für das laufende Jahr die zusätzliche Bereitstellung von Landesmitteln in Höhe von 60 Millionen Euro erreichen. Die guten Förderkonditionen können somit weiter gewährt werden. „Davon profitieren acht Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, die die...

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  • 11.04.10
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Lokalpolitik
Preisträger und Ehrengäste bei der Verleihung des Anton-Jaumannpreises 2010 der JU-Schwaben

JU Schwaben vergibt Anton-Jaumann-Innovationspreis 2010 Gedenken an einen schwäbischen Ausnahmepolitiker und Unterstützung des Mittelstandes

Im Beisein von Margarete Jaumann, der Witwe des 1994 verstorbenen ehemaligen Bayerischen Wirtschaftsministers und CSU-Generalsekretärs, verlieh die Junge Union Schwaben in Deiningen (Lkr. Donau-Ries) in den Firmenhallen des Gewinners aus dem Jahr 2008 bereits zum achten Mal den Anton-Jaumann-Innovationspreis an Vertreter des schwäbischen Mittelstandes. "Wir wollen damit zum einen der herausragenden Person Anton Jaumann gedenken und des Weiteren seine Politik der Förderung und Unterstützung des...

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  • 11.04.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Mehr Vertrauensschutz für Investitionen

Planungssicherheit ist erstes Gebot! Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Erneuerbare Energien sind Zukunftsenergien. Deshalb setzen wir unsere ganze Kraft dafür ein, um die Erneuerbaren Energien zu stärken, damit sie so schnell wie möglich die konventionellen Energien ersetzen können. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist,...

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  • 31.03.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Türkische Verfassungsreform darf keine Verzögerungstaktik sein

Vor einer erneuten "Verzögerungstaktik" der Türkei in der angekündigten Verfassungsreform hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. "Premierminister Erdogan hätte lange genug Zeit gehabt, tiefgreifende demokratische Reformen durchzusetzen. Zwar sind die Ziele richtig, aber das Einzige was zählt, ist wie umfangreich die Änderungen wirklich ausfallen. Diese Reform darf nicht wieder eine Ausrede für weitere Verzögerungen sein", sagte Ferber nach der...

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  • 31.03.10
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Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Förderung von Projekten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Landkreis Günzburg

Mit mehr als 1,4 Millionen Euro bezuschusst der Freistaat Bayern kommunale Vorhaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Landkreis Günzburg. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Gefördert werden Abwasserentsorgungsanlagen in Krumbach, Münsterhausen und Ziemetshausen sowie eine Maßnahme auf dem Gebiet der Stadt Ichenhausen. Aus dem Bereich der Wasserversorgung wird ein Projekt in Münsterhausen gefördert. Die Auszahlung der Mittel erfolgte am 24. März....

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  • 31.03.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Hedgefonds-Regulierung: Grossbritannien blockiert zentrale Lehre aus Finanzkrise

"Mit ihrer starren Haltung bei der Regulierung von Hedgefonds blockiert die britische Regierung die Umsetzung eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen bisher keine gemeinsame Position in dieser Frage gefunden haben. Ferber forderte die britische Regierung auf, ihre Blockadepolitik bei der Regulierung von Hedgefonds und sonstigen alternativen...

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  • 23.03.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Griechenland: EU-Hilfen stehen nicht zur Diskussion

Sparprogramm Athens muss hart und überzeugend sein / Griechenland hat Chance auf echte Reformen / Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe: Ein EU-Hilfspaket für Griechenland steht nicht zur Diskussion. Vielmehr hat Athen jetzt mit einem harten und konsequenten Sparprogramm die Chance auf echte Reformen, die das Land langfristig stabilisieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Die griechische Regierung hat sich ein Herz gefasst und will...

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  • 17.03.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zu Seehofers neuerlicher Ablehnung einer drastischen Solarkürzung

Nach dem Treffen von Spitzenvertretern der Solarbranche und Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei hat Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler den Ministerpräsidenten am Freitag erneut scharf angegriffen. Glauber sagte, einerseits warne Seehofer erneut mit warmen Worten vor einer zu raschen Absenkung der Solarförderung in Deutschland, andererseits trügen seine eigenen Parteifreunde in Berlin die geplante Senkung der Förderung um weitere...

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  • 16.03.10
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Lokalpolitik
Junge Leute sind eingeladen sich am Videofilmpreis der CSU-Landtagsfraktion zu beteiligen
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Videofilmpreis der CSU-Landtagsfraktion

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Schüler, Studenten und junge Filmschaffende bis 35 Jahre ein, sich am Videofilmpreis „Film ab…für Bayerns Zukunft“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu beteiligen: „Ich würde mich freuen, wenn auch junge Kreative aus unserer Region bei dem mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Wettbewerb mitmachen würden. Wir wollen das kreative Potential der jungen Menschen im Landkreis Günzburg fördern“, so Alfred Sauter. Der Wettbewerb ist...

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  • 16.03.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Parlamentarische Kontrolle über EU-Außenamt ist Grundvoraussetzung einer modernen Außenpolitik

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments bei der Errichtung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angemahnt. Anlässlich des 100tägigen "Amtsjubiläums" der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, sagte Ferber: "Das Europäische Parlament wird über den Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Personalstatut entscheiden. Deshalb muss...

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  • 15.03.10
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER fordern Reform des Parteispendenrechts

Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit Konzernen und Verbänden denn auf die Zustimmung und Unterstützung der...

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  • 14.03.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber bei einem Besuch in Günzburg

Markus Ferber (EVP/CSU): Transaktionssteuer: Banken an Kosten der Finanzkrise beteiligen

Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen: Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist richtig, dass man die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Wir haben die EU-Kommission gebeten,...

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  • 12.03.10
Lokalpolitik
Dr. Georg Nüßlein (CSU) im Gespräch mit Bürgermeistern, dem Bundeswirtschaftsministerium, der Deutschen Telekom und Bürgern im Landratsamt Günzburg

Breitband-Turbo auch für ländliche Räume

Ziel ist, bis Ende des Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland zu erreichen: Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: Moderne Breitbandanschlüsse sind heute mehr denn je ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb haben wir uns in dieser...

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  • 12.03.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wir brauchen kein Gesetz „auf Vorrat“

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als...

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  • 09.03.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Bayerisches Breitbandförderprogramm wird verlängert

Das Bayerische Breitbandförderprogramm wird bis Ende 2011 verlängert. Mit dem Programm soll eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2011 realisiert werden. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Damit können wir die Versorgung mit schnellem Internet auch im nächsten Jahr aktiv unterstützen. Der Breitbandausbau hat dank unseres Förderprogramms auch im Landkreis Günzburg bereits enorm an Fahrt aufgenommen.“ Bayernweit haben bereits 225 Gemeinden Förderbescheide für ihre Investitionen in...

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  • 03.03.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verlangt grössere Sorgfalt bei Umsetzung von EU-Recht

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

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  • 03.03.10
Lokalpolitik

Freie Wähler schlagen gerechteres Wahlverfahren vor

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte die ungleichen Auszählmethoden bei Wahlen in Bayern abschaffen und hat dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, stößt sich vor allem an dem Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt, das bei Landtagswahlen bereits aufgegeben wurde, aber nach wie vor für die Kommunalwahlen gilt. Diese Variante kann eine Verzerrung zwischen dem Wahlergebnis und der tatsächlichen...

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  • 28.02.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zu CSU-Änderungsvorhaben beim Feuerwehrführerschein

Muthmann: Ohne Prüfungskosten 7,5-Tonner fahren Alexander Muthmann, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich über den jüngsten Vorstoß der CSU zur Änderung der Voraussetzungen zur Erlangung des so genannten Feuerwehrführerscheins überrascht gezeigt. Muthmann sagte, der jetzt vorgelegte Antrag beinhalte bereits, was die Freien Wähler schon im Februar 2009 gefordert hätten. Muthmann: „Da steht drin, dass auch junge...

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  • 28.02.10