Göttingen

Beiträge zum Thema Göttingen

Lokalpolitik

Nichts neues in Sachen Kreisfusion

Erste Sitzung der BI "Für Osterode" nach der Sommerpause Osterode (BI).Nichts Neues in Sachen Kreisfusion – zumindest nichts, das öffentlich diskutiert würde. Die Vertreter der BI „Für Osterode“ kritisierten in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause die noch immer mangelnde Informationspolitik der Kreisverwaltung und die Ablehnung der Kreistagspolitiker, die Bevölkerung – wie ursprünglich zugesichert – über die Fusion mitentscheiden zu lassen. „Noch immer ist nicht erläutert worden, wie ein...

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  • 11.08.13
Lokalpolitik

SPD und Grüne ignorieren Bürgerwillen erneut

Osterode (BI). "Es hat uns nicht überrascht, dass die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen keine Bürgerbefragung zur Kreisfusion unterstützen möchte", betont Dr. Thomas Grammel von der BI, "aber es ist ein Skandal, dass die Demokratie von den Kreistagspolitikern derart mit Füßen getreten wird. Jetzt hätten sie die Gelegenheit gehabt, ihre vollmundigen Versprechen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung beim Fusionsprozess einzulösen." Die Bürgerinitiative "Für Osterode" stellt fest: 1. Zu...

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  • 27.06.13
Lokalpolitik

Landkreis Osterode: Richtige Abfallgebührenerhebung durch den Landkreis ohne Ende?

Richtige Abfallgebührenerhebung durch den Landkreis ohne Ende? Kreis Osterode (kip) In diesen Tagen hat der Landkreis Osterode die Abfallgebührengebührenbescheide 2013 versandt. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides kann dagegen Klage erhoben werden. Die jüngst ergangenen Änderungsbescheide des Landkreises Osterode zu den Abfallgebühren für das Jahr 2009 bestätigen wie die zuvor erfolgreich durchgeführten Klagen, dass die erlassenenen und vom Landkreis nachgebesserten Bescheide sich...

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  • 12.06.13
Lokalpolitik
Bernd Hausmann und Klaus Richard Behling vorm Bad Lauterberger Hotel „revita“ , wo das Schreiben an die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion übergeben wurde.
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Zukunft Westharz

Anlässlich der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Lauterberg hat die Bürgerinitiative „Für Osterode“ an alle Landtagsabgeordneten und Minister folgenden Brief geschrieben: Zukunft Westharz Im Namen der Bürgerinitiative Für Osterode begrüßen wir die Teilnehmer der Strategietagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Lauterberg im Harz sehr herzlich. Wir freuen uns über das Interesse Ihrer Fraktion am Schicksal Südniedersachsens, dies auch deutlich gemacht durch Ihren zur Landtagswahl...

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  • 05.05.13
Lokalpolitik

Niedersächsischer Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Fusionsdebatte in Osterode

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 03.05.2013 Die Bürgerinitiative für Osterode hat kürzlich vom Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Antwort auf die eingereichte Petition zur Untersuchung der Vorgänge um die geplante Kreisfusion in Südniedersachsen erhalten. Nach Angaben des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages wird sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit den Anliegen der Bürgerinitiative beschäf- tigen. Zunächst wird der Ausschuss eine Stellungnahme der...

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  • 04.05.13
Lokalpolitik
BI-Kreistagsabgeordneter Klaus Richard Behling aus Bad Lauterberg

Rede des Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling (BI Bad Lauterberg) auf der Kreistagssitzung vom 11.03.2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, Liebe Mitbürger ! Meiner Auffassung nach wirft die Vorlage für den Kreistag Drucksache Nr. 147 und deren Anlage, doch noch einige Fragen und Ungereimtheiten auf, welche eine heutige Beschlussfassung eigentlich nicht zulässt bzw. möglich macht. Welcher Geschäftsmann, welche Firma, welcher Kaufmann schließt einen Vertrag ab, wenn er die Vertragsbedingungen und deren Klauseln noch nicht kennt. Wir wollen diesen Fehler heute...

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  • 16.03.13
Lokalpolitik
Logo der Bürgerinitiative Bad Lauterberg e.V.

Leserbrief der BI Bad Lauterberg zum Kreistagsbeschluss vom 11. März 2013

Osterode (BI). Die BI Bad Lauterberg hält den von SPD und Grüne im Kreistag durchgesetzten Beschluss für eine Kreisfusion mit dem Landkreis Göttingen für eine beispiellose Fehlentscheidung. Obwohl eindringlich von der BI/FDP-Fraktion und den weiteren Oppositionsparteien im Kreistag (Die Linke und CDU), eindringlich und mehrfach vor der Abstimmung vor den zahlreichen ungeklärten Unwägbarkeiten gewarnt wurde, wurde gegen jegliche Vernunft der Zusammenschluss im „Hau-Ruck-Verfahren“ durchgesetzt....

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  • 15.03.13
Lokalpolitik
Frank Kosching bei einer Rede im Kreistag, bei einer der vorausgegangenen Sitzungen.

„Unwürdiges Schauspiel“ - Fusionsentscheidung im Osteroder Kreistag

Kosching (Linke) kritisiert geheime Abstimmung Osterode (pm). DIE LINKE im Osteroder Kreistag kritisiert die von der SPD-Grüne-Gruppe durchgesetzte geheime Schlussabstimmung über die Fusion mit Göttingen. “Das war ein historischer Akt, wie dies zuvor der SPD-Fraktionsvorsitzende Lohrberg in seiner Rede zu recht betont hatte“, stellt der LINKE-Kreistagsabgeordnete Frank Kosching fest. Eine solche „Weichenstellung von Generationentragweite“ ausgerechnet geheim durchzuführen, sei feige und...

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  • 13.03.13
Lokalpolitik

Bürger stimmten mehrheitlich für eine Harzfusion!

Den Bürgerwillen berücksichtigen Osterode (bj). Volkart Berger, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Regionalverband Harz hat sich die Mühe gemacht und die einzelnen Ergebnisse des Bürgerentscheids nach Orten aufgelistet. Warum, so fragt Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“ macht Rot-Grün nicht jetzt, auch wie doch von Herrn Rordorf eigentlich angekündigt, eine Bürgerabstimmung nach der Entscheidung für einen Schlauchkreis GÖ-OHA? Sicherlich hätten sie Angst vor dem Ergebnis. Platz:...

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  • 10.03.13
Lokalpolitik

BI weist auf unkalkulierbare Risiken der Kreisfusion mit Göttingen hin und appelliert an Kreistagsabgeordnete

Osterode (BI). „Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Verwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag spüren und für die Kreisfusion mit Göttingen bezahlen“, bedauert Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“. Es sei nicht mehr...

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  • 09.03.13
Lokalpolitik
Demonstration der Feuerwehren im Landkreis Osterode am 16. Februar 2013 für den Erhalt der FTZ und der FEL in Osterode/Katzenstein

Presseerklärung der CDU/FDP im Stadtrat Göttingen

Reuter spielt falsches Spiel bei Zweierfusion Göttingen (CDU/FDP). Angesichts der drohenden Zweierfusion der Landkreise Göttingen und Osterode zu Lasten der Stadt Göttingen warnt die CDU/FDP-Ratsgruppe vor den nicht einlösbaren Versprechen, mit denen der Göttinger Landrat Reuter die Fusion durchdrücke. Laut der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/FDP-Gruppe, Brigitte Eiselt, sei eine Redundanzleitstelle in Osterode nicht realistisch. „Eine Zweierfusion mit dem Landkreis Osterode würde eine...

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  • 07.03.13
Lokalpolitik

Gutachter Hesse spricht erstmals von „Göttinger Problemen“

Gutachter Hesse spricht erstmals von „Göttinger Problemen“ und attestiert der Stadt Göttingen eine „lähmende Finanzverfassung“: BI sieht große Gefahren in übereilter Fusionsentscheidung Osterode (ein/kip) Die BI „Für Osterode“ ist überrascht, welche klaren Worte der Gutachter Prof. Jens Joachim Hesse in seinem Abschlussbericht zur Region Südniedersachsen findet. Erstmals spricht er wörtlich vom „Göttinger Problem“ und meint damit die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen....

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  • 06.03.13
Lokalpolitik

Gutachter Hesse spricht erstmals von „Göttinger Problemen“ und attestiert der Stadt Göttingen eine „lähmende Finanzverfassung“:

BI sieht große Gefahren in übereilter Fusionsentscheidung Osterode (BI). Die BI „Für Osterode“ ist überrascht, welche klaren Worte der Gutachter Prof. Jens Joachim Hesse in seinem Abschlussbericht zur Region Südniedersachsen findet. Erstmals spricht er wörtlich vom „Göttinger Problem“ und meint damit die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen. Diese sind nach wie vor nicht geklärt und machen eine Fusion mit dem Landkreis Göttingen zu einem riskanten Spiel. „Der Northeimer...

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  • 06.03.13
Ratgeber

Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte !

Südharz: In Niedersachsen sind für Südharzer nur wenige Ziele gut erreichbar - Initiative enthüllt das 60-60-60 Fahrplankonzept der LNVG: 60% von 60 potentiellen Zielen in Niedersachsen sind nur mit mehr als 60 Minuten Umsteigezeit erreichbar (Stand 01.03.2013) Die Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ ist seit dem Wegfall der Intercity-Halte in Northeim 2009 überhaupt nicht mehr zufrieden mit der Anbindung des Südharzes – genauer der Landkreise Osterode am Harz und Nordhausen – an...

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  • 01.03.13
Lokalpolitik

BI legt Fragenkatalog vor und sieht

Chancen durch gemeinsame Landratsneuwahl nach Westharzfusion Osterode (BI). Der Sprecher der Bürgerinitiative „Für Osterode“, Dr. Thomas Grammel, kritisierte auf dem vergangenen Monatstreffen die noch immer völlig unzureichende Informationspolitik von Verwaltung und Kreistagsmehrheit in der Fusionsfrage. „Wir erleben einseitige Verhandlungen einer eilig aus dem Hut gezauberten Notvariante, die uns unter dem Zeitdruck, den sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben haben, jetzt als...

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  • 01.03.13
Lokalpolitik

BI "Für OHA" trifft sich am 28. Februar 2013

BI "Für OHA" trifft sich am 28. Februar Osterode (kip) Wie der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Für Osterode" Dr. Thomas Grammel mitteilte, findet das nächste Treffen der BI "Für OHA" am Donnerstag, 28. Februar, 19 Uhr, im Restaurant "DaCapo" (neben der Stadthalle Osterode) statt. Die weiteren nächsten Schritte sollen nach der von den Fraktionen SPD und Grüne getroffenen Entscheidung nur noch mit dem Landkreis Göttingen Verhandlungen zu führen und mit dem Landkreis Goslar Gespräche zu führen...

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  • 26.02.13
Lokalpolitik

Kreistag Osterode beschließt mit Rot/Grüner-Mehrheit Verhandlungen nur mit Göttingen

Kreistag Osterode beschließt mit Rot/Grüner-Mehrheit Verhandlungen mit Göttingen Kreis Osterode (kip) Nach Pressemitteilungen hat die SPD-/Grüne-Kreistagsmehrheit am 18. Februar 2013 in Hattorf nach dem Ausscheiden des Landkreises Northeim aus den Fusionsverhandlungen beschlossen, nur noch Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen zu führen. Mit dem Landkreis Goslar sollen nur Gespräche geführt werden. Bei Stimmenthaltung der Linken hatte der Kreistag festgestellt, dass die Verhandlungen einer...

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  • 26.02.13
Lokalpolitik
14 Bilder

Beeindruckend langer Zug „von der Bleichestelle bis zum Rathaus“

Protest zahlreicher Einsatzkräfte Osterode (bj). Fast die Hälfte aller aktiven Einsatzkräfte im Landkreis Osterode beteiligte sich am Samstag, 16. Februar, an der vom Kreisfeuerwehrverband Osterode initiierten Demonstration. Punkt zehn Uhr setzte sich der eindrucksvolle Demonstrationszug mit etwa 500 Feuerwehrleuten, Rettungsdienstkräften in zivil und einer ganzen Reihe von THW-Helfern auf der Bleichestelle in Gang. Angeführt von Kreisbrandmeister Frank Regelin, Ehrenkreisbrandmeister Heinz...

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  • 16.02.13
  • 1
Lokalpolitik
Erster Kreisrat Gero Geißlreiter beim Pressegespräch am 15.2.2013

Kreistag muss am Montag(18.2.2013) erst bilateralen Gesprächen zustimmen

Der Fusionsbeschluss folgt dann am 11. März 2013 ??? Osterode (bj). Wie der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter unter anderem am Freitag (15.2.2013) in seinem Pressegespräch zur Kreisfusion Osterode am Harz – Göttingen ausführte, ist der Entwurf eines Beschlusses des Göttinger und des Osteroder Kreistages zu einer Fusion beider Landkreise verwaltungsseitig abgestimmt und soll Anfang März den Kreistagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dazu stellte er die zugehörige Kreistagsdrucksache 143 vor...

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  • 15.02.13
Lokalpolitik

Pressemitteilung der BI „Für Osterode“ vom 15.02.2012

Die Beschlussvorlage DS 143 für die Kreistagssitzung am 18.02.2013 sieht vor, eine Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode einzuleiten. In dem in der Beschlussvorlage zugrunde liegenden, alten Gutachten vom 30.05.2010 betonte der Gutachter Prof. Dr. Hesse, dass selbst bei einer Großkreisbildung, um die es nach dem Ausscheiden Northeims nicht mehr geht, "nach den vorliegenden Prognosen und angesichts des Ausmaßes und der Schärfe der strukturellen Probleme kaum davon auszugehen (ist), dass...

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  • 15.02.13
Lokalpolitik

„Unsachlichkeit des Northeimer Kreisbrandmeisters“.

Leserbrief von Hein Gärtner vom 13.2.2013 In dem oben angeführten Bericht wird der Northeimer Kreisbrandmeister mit den Worten zitiert: „…..der im Vergleich zu den Nachbarn (Osterode und Göttingen) besser ausgestatteten Kreisfeuerwehr“ kann ich zur Versachlichung nur sagen, dass die Freiwilligen Feuerwehren auf Grund des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes von den Gemeinden – und nicht von den Landkreisen - nach den örtlichen Gegebenheiten aufzustellen und zu unterhalten sind. Nach dem...

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  • 13.02.13
Lokalpolitik

Südfusionschaos: BI fordert Aussetzen der Fusionsentscheidung und Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung vom 12.02.2013 Osterode (BI).Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ beobachtet ein zunehmendes Chaos bei den Fusionsverhandlungen. „Mangels konkreter Planungen ziehen sich die Verantwortlichen auf Versprechungen zurück, um zu retten, was zu retten ist“ betont Bernd Hausmann von der BI. „Auch der Verweis auf die Fusionsentschuldung ist nicht zielführend. Bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar würde der Landkreis Osterode mit exakt derselben Summe entschuldet wie bei einer Fusion...

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  • 12.02.13
Lokalpolitik
Der stellvertretende Kreisbrandmeister Thomas Schulze bei seiner Rede auf der JHV der FF Bad Lauterberg
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Stellvertretender Kreisbrandmeister Thomas Schulze zu den Forderungen des Kreisfeuerwehrverbandes

Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Bad Lauterberg Bad Lauterberg/Osterode (bj). Zunächst, so der stellvertretende Kreisbrandmeister Thomas Schulze am vergangenen Samstag (9.2.2013) auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauterberg, waren die Feuerwehren im Landkreis Osterode nicht in die laufenden Fusionsverhandlungen involviert. Dieser unhaltbare und nicht nachvollziehbare Zustand wurde revidiert – zumindest arbeitet der Kreisbrandmeister jetzt in...

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  • 10.02.13
Lokalpolitik

Respektvolle Konkurrenz - Leserbrief zum Artikel im Harz Kurier vom 7.2.2013

Fall für den Staatsanwalt?? Ihr Kommentar, mit dem Titel „Respektvolle Konkurrenz“ in der HK-Ausgabe vom 07.02.2013 geht am Kern der Problematik vorbei. Sicherlich geht es den Feuerwehren darum, die Feuerwehrtechnische Zentrale ( FTZ) mit der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle (FEL) hier in Osterode, auch nach einer Kreisfusion, zu erhalten. Dies ist im Rahmen der Aufrechterhaltung des ehrenamtlich und freiwillig organisierten Brand- und Katastrophenschutzes auch unabdingbar. Vielmehr...

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  • 08.02.13
Lokalpolitik

Brief an den zukünftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten

BI "FÜR OSTERODE" Sehr geehrter Herr Weil, ich hoffe sehr, dass Sie diese Nachricht persönlich erreicht. Ich bin seit über einem Jahr gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in einer südniedersächsischen Bürgerinitiative aktiv, die sich im Harz für eine andere als die derzeit geplante Kreisfusion einsetzt. Wir leben im Landkreis Osterode am Harz und sind davon überzeugt, dass eine strategische Partnerschaft mit dem Landkreis Goslar die Probleme des Westharzes besser und...

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  • 06.02.13
Blaulicht

Demonstration der Feuerwehren im Kreis Osterode am 16. Februar ab 10 Uhr

Osterode (bj). Alle Feuerwehren im Landkreis Osterode, aber auch alle Hilfsorganisationen und der Rettungsdienst sind 16. Februar 2013, um 10 Uhr, aufgefordert an einer Demonstration zum Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Feuerwehreinsatzleitstelle in Osterode teilzunehmen. Nachfolgend: Der Aufruf des Kreisfeuerwehrverbandes Osterode zur Demonstration und Kundgebung Erhalt FTZ u. FEL Liebe Kameradinnen und Kameraden, ... jetzt reicht es ! Nachdem die Feuerwehren des Landkreises...

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  • 06.02.13
Lokalpolitik

Demonstration der Feuerwehren im Kreis Osterode am 16. Februar ab 10 Uhr

Osterode (bj). Alle Feuerwehren im Landkreis Osterode, aber auch alle Hilfsorganisationen und der Rettungsdienst sind 16. Februar 2013, um 10 Uhr, aufgefordert an einer Demonstration zum Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Feuerwehreinsatzleitstelle in Osterode teilzunehmen. Nachfolgend: Der Aufruf des Kreisfeuerwehrverbandes Osterode zur Demonstration und Kundgebung Erhalt FTZ u. FEL Liebe Kameradinnen und Kameraden, ... jetzt reicht es ! Nachdem die Feuerwehren des Landkreises...

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  • 06.02.13
Lokalpolitik

Leserbrief von Jon Döring für die BI "Für Osterode" 2.2.2013

>„Göttingen hat kein Interesse den Landkreis Osterode voranzubringen“ Osterode (BI). Spätestens jetzt, nachdem sogar ein eng in die Fusionsverhandlungen eingebundener SPD-Landrat aus Verantwortung seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die Großkreisfusion ablehnt, sollten wir über Alternativen zu Göttingen nachdenken. Eine Stärkung des ländlichen Raumes erreicht man, wenn Behörden und Einrichtungen, insbesondere die Wirtschaftsförderung sowie die Leitstelle aus dem Oberzentrum in die Fläche...

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  • 03.02.13
Lokalpolitik

Wird der Landkreis OHA nur für die Entschuldung von GÖ benutzt??

Osterode/Göttingen (BI). Mit dem Schreiben/Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 22.Januar 2013 an den Göttinger Landrat Bernhard Reuter wird klar, der Landkreis Osterode wird nur dringend für die Entschuldung des Landkreises Göttingen gebraucht!!! Antrag der Gruppe im Kreistag Göttingen vom 22.01.2013 Sehr geehrter Herr Landrat! Die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Göttingen bittet Sie, den folgenden An- trag auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 05.02. zur...

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  • 25.01.13
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