FW-Ronnenberg

Die internationalen Geldgeber haben sich auf die erneute Zahlung von fast 44 Milliarden Euro geeinigt. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER wird nun immer offensichtlicher, dass die bisherige Europolitik zum Scheitern verurteilt ist. Dennoch wird die Mehrheit des Bundestages unter Zeitdruck und unter der von Kanzlerin Merkel immer wieder beschworenen Alternativlosigkeit auch diesem Milliardenpaket zustimmen. Auch wenn Bundesfinanzminister Schäuble den Schuldenschnitt kategorisch ablehnt, stellt sich...

Aiwanger: "Ausbildung und Studium gleich behandeln" Drei Wochen vor der nächsten Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Baddeckenstedt (nahe Salzgitter) fordern die FREIEN WÄHLER die bundesweite Sicherung eines kostenlosen Erststudiums. Die Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern gehören - wie in den anderen Bundesländern - nunmehr auch abgeschafft. Studienbeiträge ebnen der Ökonomisierung des Bildungssystems den Weg. Das lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Eine bröckelnde Linie...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte Eurozone ins Verderben. Wir müssen den politischen Fehler, schwache und starke Länder in eine einheitliche Währungszone zu stecken, rückabwickeln. Zum Nutzen aller – außer der...

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen sind besorgt über die ständig wachsenden Zahlungsverpflichtungen Deutschlands für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten. Neben dem Bund der Steuerzahler unterstützt nun auch die FREIEN WÄHLER die überparteiliche Aktion vom „Bündnis Bürgerwille“. Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sogenannten Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen....

Unqualifizierten Wahlkampf-Attacken politischer Mitbewerber zum Trotz konnten die FREIE WÄHLER bei den Kommunalwahlen mit ihrem politischen Credo „Bürgerwille statt Parteienbrille“ überzeugen und mit 3 Mandaten in den neu gebildeten Rat der Stadt einziehen. Damit avancierte die erst vor ca. 2 Jahren gegründete Bürgerbewegung zusammen mit den Grünen auf Anhieb zum heimlichen Sieger der Wahl und überraschte mit dem Erreichen des Fraktionsstatus die Konkurrenz von Rechts und Links. Mit Torsten...