FW Region Hannover

ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen “Euro-Rettungsschirmpolitik” wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte, u.a. wurde ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz für Eingliederungskosten behinderter Menschen für die nächste (!) Bundesregierung ab 2014 angekündigt,...

Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer überhasteten Entscheidung: „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als „offensichtlich unbegründet“ vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest...

Die FREIEN WÄHLER Deutschland bringen auch konzeptionell frischen Wind in die verstaubte Bundespolitik. Nach dem Beschluss bei der Bundesmitgliederversammlung in Geiselwind, zur Bundestagswahl 2013 anzutreten, haben die FREIEN WÄHLER gestern Abend ein Eckpunktepapier zum Grundsatzprogramm verabschiedet, das parteiintern weiter diskutiert wird. Ziel ist es, das Grundsatzprogramm zur nächsten Bundesmitgliederversammlung im Herbst in Hannover zu verabschieden. Das Grundsatzprogramm vertieft die...

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen sind besorgt über die ständig wachsenden Zahlungsverpflichtungen Deutschlands für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten. Neben dem Bund der Steuerzahler unterstützt nun auch die FREIEN WÄHLER die überparteiliche Aktion vom „Bündnis Bürgerwille“. Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sogenannten Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen....

Das Geld muss bei den Bürgern ankommen "Die Gruppe CDU / Freie Wähler Region Hannover will die Städte und Gemeinden ab 2013 finanziell entlasten, denn dort leben die Bürgerinnen und Bürger", so Torsten Jung, Mitglied der Gruppe CDU / Freie Wähler Fraktion Region Hannover, "dafür wollen wir 1/3 der Bundesmittel für die Grundsicherung an die weitergeben, die durch ihre Regionsumlage die Region finanzieren. So, wie in den Topf der Regionsumlage eingezahlt wird, so müssen Entlastungen auch...

Entgegen anderslautenden Presseveröffentlichungen in der CZ vom 28.01.12 stellen die FREIEN WÄHLER Ronnenberg klar, dass ihr jüngst in den Rat der Stadt eingebrachte Vorschlag zum Erhalt des Empelder Freibades keinerlei Ähnlichkeit mit den von der FDP bisher geforderten Übertragungssabsichten des Bades auf private Investoren bzw. die DLRG hat. Solche Modelle sind von gestern und haben politisch keine ernsthafte Chance zum Überleben, weil private Investoren eine angemessene Rendite...