FUW

Beiträge zum Thema FUW

Lokalpolitik

Wieviel Umsatzsteuer muss die Gemeinde Alfter künftig zahlen?

Maria-Luise Streng hat sich mit einer Anfrage an den Bürgermeister gewandt. Sie bittet um Auskunft, mit welchen Kosten der künftige Haushalt der Stadt belastet wird, wenn die vom Bundesfinanzhof entschiedene Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Leistungen, die außerhalb des hoheitlichen Handelns erbracht werden, umgesetzt wird. Hintergrund dieser Anfrage sind zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 2011. Während privatrechtlich-wettbewerbliches Handeln der öffentlichen Hand seit...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Alfter
  • 30.08.12
Lokalpolitik

Für mehr Transparenz in der Rats- und Ausschussarbeit

Maria-Luise Streng hat für die Sitzung des Rates am 18.09.2012 einen Antrag zur mehr Transparenz und Bürgernähe in der Rats- und Ausschussarbeit eingebracht. Nach dem Vorbild vieler Kommunen soll künftig in jeder Rats- und Ausschusssitzung ein Berichtspunkt auf der Tagesordnung stehen. Darin sollen der Bürgermeister und seine Verwaltung in kurzer Form zur Ausführung der gefassten Beschlüsse berichten. Damit wird erreicht, dass Rats- und Ausschussmitglieder auf den laufenden Stand der Umsetzung...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Alfter
  • 30.08.12
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