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FREIE WÄHLER stehen für mehr Bürgerbeteiligung, sind gegen Konzernspenden an Parteien und gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger kommentiert das jüngste ZDF-Politbarometer: “Wir haben die richtigen Ideen und gute Leute. Die Wähler müssen uns nur noch besser kennenlernen. Daran arbeiten wir.” Und weiter: “Noch haben wir nicht das große Medieninteresse bekommen. Aber auch daran arbeiten wir.” Aiwanger räumt ebenfalls ein, dass die FREIEN WÄHLER nicht so viel...

Michael Teuner, Vorsitzender des Integrationsrates und Ratsherr der Stadt Gronau für die unabhängige Wählergemeinschaft Pro! Gronau e.v. Eine gute Nachricht gibt es für alle in Deutschland lebenden niederländischen Rentner: Sie dürfen sich auf eine Nachzahlung aus der niederländischen Rentenkasse freuen. Bereits zum 1. Juni 2011 wurde in den Niederlanden die „Koopkrachttegemoetkoming Oudere Belastingplichtige“ eingeführt, was übersetzt so viel bedeutet wie Kaufkraft-Zuschuss für Rentner. „Das...

Alfterer Verkehrsinfrastruktur auf dem Stand von 1987 Die aktuelle Volkszählung bringt sehr deutlich die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte ans Licht. Der Zensus 2011 weist für die Gemeinde Alfter eine Bevölkerungszunahme seit 1987 von rund 40 Prozent aus. Die verkehrliche Infrastruktur ist nicht entsprechend mitgewachsen, worunter die Alfterer Bevölkerung heute täglich zu leiden hat. Zum Zeitpunkt der letzten großen Volkszählung 1987 wurde durch den Rhein-Sieg-Kreis auch ein verkehrliches...

Wie bereits in den Medien zu lesen war, hat der Innenminister einen Kommissar nach Nideggen entsandt. Dieser hat nun seine Arbeit aufgenommen und damit den Rat ersetzt. Der Rat hatte sich geweigert, in den Haushaltssanierungsplan eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aufzunehmen und zu beschließen. Das hat nun der Kommissar aus Düsseldorf getan, freundlicherweise hatte er zu dieser "Ratssitzung" die Ratsmitglieder als Zuschauer eingeladen... Sie müssen sich den praktischen Vorgang so...

Im Jahre 2011 wurde eine Teilvolkszählung, der Zensus 2011, durchgeführt. Die Ergebnisse dieser statistischen Erhebung werden am 31. Mai 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Warum können die Ergebnisse dieser Erhebung Auswirkungen auf jede einzelne Kommune haben? Maria-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises in NRW: Die Einwohnerzahlen sind für die Städte, Kreise und Gemeinden von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Bedeutung. Dies reicht vom jeweiligen...

In Deutschland leben derzeit rund 1,4 Millionen Alleinerziehende. Ein Drittel davon sind ledig, gut 40 Prozent geschieden, 6 % verwitwet, die anderen getrenntlebend. Dies sind die aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Neunzig Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. „Alleinerziehen“ ist damit fast ausschließlich Frauensache. Zu den ohnehin schon schweren Aufgaben, ein oder mehrere Kinder ohne Partner zu erziehen und gleichzeitig den Haushalt zu meistern, kommt...

FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag / 1600€ für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25€ monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern Aiwanger: „Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte“ Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat gestern in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus* auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Außerdem verabschiedeten die...

Ab Mitte nächsten Jahres kommt auf alle Kommunen etwas Unkalkulierbares zu: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Was dann passieren kann, ergibt sich aus dieser Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes: Mitteilungen - Jugend, Soziales und Gesundheit StGB NRW-Mitteilung vom 03.12.2012 Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen Die Stadt Mainz muss den Eltern einer Zweijährigen die Kosten für die Unterbringung ihrer Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Dies hat das...

Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat. Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag eingebracht und mit der Endfassung des Gesetzes beschlossen. Die Begründung für diese neue Regelung lautet...

Auswirkungen des, sollte es so in Kraft treten, 9.Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion). Die Kommunen könnten die erheblichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes nur umsetzen, wenn das Land nach dem Konnexitätsgrundsatz die den Kommunen entstehenden Kosten in vollem Umfange tragen würde. Aus dem Gesetzentwurf geht jedoch ganz klar hervor, dass die Landesregierung, hier der zuständige Innenminister Ralf Jaeger, verneint, dass hier das Konnexitätsprinzip Anwendung findet. Dabei hat Herr Jaeger...

Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter zum Kreishaushalt 2013/2014 Steigerung der Kreisumlage um rund 25 Millionen (10%) Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter habe ich vorgeschlagen. Hintergrund ist die erst kürzlich durch eine Änderung der Kreisordnung geschaffene Verpflichtung des Kreises, zu seiner Haushaltsplanung frühzeitig die Städte und Gemeinden des Kreises zu beteiligen. Der Kreis hat nunmehr 6 Wochen vor der...

Stephan Werhahn designierter Spitzenkandidat/ Grundsatzprogramm verabschiedet. Mit klaren Entscheidungen gehen die FREIEN WÄHLER den Weg in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit breiter Zustimmung wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Wolfsburg Stephan Werhahn als designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER ins Rennen geschickt. Nach einer jetzt folgenden Vorstellungstour durch die Landesvereinigungen soll er dann im Frühjahr kommenden Jahres ganz offiziell zum...

Die FREIEN WÄHLER sagen: er ist nur ein Papiertiger. Die FREIEN WÄHLER haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Peer Steinbrücks „Zähmung der Banker“, seinem SPD-Strategiepapier. Dies ist nur Wahlkampfgetöse und dient der Anbiederung an die SPD-Linke, die von ihm „Parteilinie“ verlangt“, so Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER. Zum einen habe Peer Steinbrück als Bundesminister der Finanzen von 2005 – 2009 in der von Banken verschuldeten Finanzkrise nichts zur Bändigung...

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen – und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/...

Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und Hedgefonds gegenüber zahlungsunfähigen Staaten abzusichern", kritisierte...

Glauber: EEG-Umlage fair auf alle Verbraucher umlegen Die FREIEN WÄHLER haben das Modell von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine bezahlbare Energieversorgung als „völlig konzeptionslos“ kritisiert. „Rösler bekämpft wie immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des enormen Preisauftriebs“, so der Energieexperte FREIEN WÄHLER Thorsten Glauber. „Es widerspricht jeder Logik und führt lediglich zu mehr Bürokratie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie-Neuanlagen zu...

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungen für Sparer bei Banken, vor allem bei Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Dies sei im Zuge der geplanten Bankenunion beabsichtigt. Akzeptanz für Europa - JA, aber Nutzung von angesparten Sicherungsmitteln für Schieflagen ausländischer Eurozonenbanken - NEIN. Nach der Missachtung der 3 % Verschuldensgrenze unter dem Maastricht Vertrag, der Ignorierung der "no bail out" Klausel...

Information zur Kanal-Dichtheitsprüfung Wie bekannt, wurde die Umsetzung der Kanal-Dichtheitsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt. Wie durch den unten abgedruckten Zeitungsartikel nun bekannt wurde, wird die Rot-Grüne Landesregierung wohl am 25.9.2012 ihr neues Konzept vorstellen (siehe Artikel). Wir werden Sie über die weitere Entwicklung aktuell weiter zu diesem Thema informieren. NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für Hausbesitzer Quelle: Berliner Umschau 17.9.2012 Hausbesitzer in...

Im Eilverfahren hat am 13.9.2012 der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Umlagengenehmigungs- sowie das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Die Eile, mit der dieses Gesetz im Landtag behandelt und beschlossen wurde, ist ungewöhnlich und gibt Anlass zu der Frage nach dem Warum. SPD, Grüne und FDP haben beide Gesetzentwürfe zugleich am 12.6.2012 in den Landtag eingebracht. Am 7.7.2012 begannen bereits die bis zum 21.8.2012 dauernden Sommerferien....

FREIE WÄHLER fordern gerechte Handhabung der Kindererziehungszeiten Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Anrechnung der Kindererziehungszeiten, um der drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige Rentenbezieher geradezu skandalös, so Walter Öhlenschläger, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Arbeitnehmerinnen mit Kindererziehungszeiten...

Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen! Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie SPD zu verantworten hätten und bald nur noch Rentensätze in Höhe des...

Hubert Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besser bezahlt werden. Diejenigen, die Dienst am Patienten leisten, häufig an der körperlichen...

Kommunen sollen eine zweite Kreisumlage aufbringen Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein neues Gesetz in den Landtag eingebracht, mit dem sie die Kreise und Landschaftsverbände stärken wollen. Dieses „Umlagengenehmigungsgesetz“ beschert den ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen eine zusätzliche Kreisumlage. Kreise und Landschaftsverbände finanzieren sich fast ausschließlich durch die Erhebung von Umlagen der ihnen zugehörigen Kommunen bzw. Kreise. Dabei zahlen die Kommunen...

Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzmanagements in den Landtag eingebracht. Durch dieses „NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ werden einige wenige Vorschriften der Gemeindeordnung geändert. Angestrebtes Ziel sei eine Entlastung der Kommunen, verbunden mit einer erhöhten Transparenz für die Räte sowie Bürgerinnen und Bürger, heißt es in der Gesetzesbegründung. Was soll mit diesem Änderungsgesetz konkret geändert werden. Die...

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker mittlerweile geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die sie regieren. Als Ursache der Entfremdung sieht...

Quelle: Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an – ESM sofort stoppen! Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER dazu: „Wir freuen uns über den Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben...

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler Aiwanger: ESM-Hilfen direkt an Banken verhindert Strukturreformen Wenige Stunden vor der heutigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über ESM und Fiskalpakt appelliert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger eindringlich an die Abgeordneten, das Vertragswerk abzulehnen. Aiwanger: " Bis vor kurzem haben Merkel, Seehofer, Rösler und Co. kategorisch ausgeschlossen, Hilfsgelder direkt an marode Banken zu überweisen, da ansonsten die politische...

Politiker aller Parteien haben in den Medien die positiven Wirkungen des soeben vorgestellten Fiskalpaktes der Bundesregierung auf die Finanzlage der Kommunen herausgestellt. Pflichtschuldigst schlossen sich die kommunalen Interessenverbände an. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund lobte den Fiskalpakt mit Aussagen wie zum Beispiel: „Die angekündigten Entlastung der Kommune bei der Eingliederungshilfe und die Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Kita-Plätze sind ganz wichtige...

So wie die Fußball-Europameisterschaft befindet sich auch unsere EU-Kampagne auf der Zielgeraden. Am 13. Juni haben wir mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Sollte die Ratifizierung wie geplant am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden, wollen bereits über 12.000 Menschen mit uns vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unter www.verfassungsbeschwerde.eu erklären wir, warum wir im...