Friedrich Merz

Die Abgabenordnung muss dringend geändert werden, Klagen gegen eklatante Verstöße nötig! von Werner Rügemer  auf arbeitsunrecht.de Atlantik-Brücke, Gesellschaft für Wehrtechnik und Bertelsmann-Stiftung sind gemeinnützig. Attac angeblich nicht. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ist skandalös (Aktenzeichen V R 60/17 vom 10.1.2019). Es ist rechts-, verfassungs- und demokratiewidrig. Die Bundesregierung – insbesondere CDU und CSU  – treiben eine...