Freistaat

In seiner heutigen Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder zentrale Maßnahmen für ein Update des Freistaats vorgestellt. Das Ziel des umfassenden Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramms: Entschlacken, beschleunigen, modernisieren. Im Zentrum steht auch ein neuer Wachstumsfonds für Startups mit einer Hebelwirkung von über einer Milliarde Euro. Der Freistaat kann damit künftig bis zu 50 Millionen Euro in die Skalierung einer Firma investieren....

Meitingen/München. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über den allgemeinen Energiepreiszuschuss für Bayerns Sport- und Schützenvereine. „Nicht nur Unternehmen und Privathaushalte, sondern auch unsere Vereine haben mit hohen Energiekosten zu kämpfen und benötigen politische Unterstützung“, so Fabian Mehring, Parlamentarischer Ge-schäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Sonderzuschuss aus München für Vereine in der Region ist laut Mehring nötig, um die Folgen der...

Für den Erhalt von kommunalen Schulschwimmbädern gelten seit April dieses Jahres neue Förderbedingungen. Die staatliche Unterstützung von Generalsanierungen von Schulschwimmbädern im Rahmen des Artikels 10 des Finanzausgleichsgesetzes wird durch eine erweiterte Bestandsschutzregelung deutlich verbessert. Für die Schwimmhalle der Mittelschule Thannhausen kann der verbesserte Bestandsschutz vollumfänglich zur Anwendung kommen. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, Landrat...

Mit einem Betrag von 330.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (BayGVFG) den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden als Teil der Kreisstraße GZ 17 im Markt Jettingen-Scheppach. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden kommt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Markt Jettingen-Scheppach einen großen Schritt voran“, so Alfred Sauter. Der Aus- und Umbau der...

Mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr Ichenhausen, Krumbach und Ziemetshausen bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 8,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen...

Mit insgesamt rund 640.000 Euro bezuschusst der Freistaat Bayern kommunale Vorhaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Landkreis Günzburg. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Gefördert werden kommunale Abwasserentsorgungsanlagen in Deisenhausen, Kötz, Münsterhausen und Ziemetshausen. Aus dem Bereich der Wasserversorgung wird ein Projekt in Münsterhausen gefördert. Zudem stellt der Freistaat Mittel für den Bau von Kleinkläranlagen in...