FREIHANDELSABKOMMEN

Auf Wunsch weitergereicht: Großdemos in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart! In wenigen Wochen will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Zugleich sollen die Verhandlungen zu TTIP in die heiße Phase gehen. Deshalb wollen wir unseren Protest weiter verstärken: Am Samstag, den 17. September werden wir mit Demonstrationen in sieben Städten bundesweit ein starkes Zeichen setzen! Genossen Gabriel,...

Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke Übersicht: • Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke • Bertelsmann als Treiber von TTIP und die getriebenen deutschen Politiker • Bertelsmann und der Transatlantische Wirtschaftsrat TEC zur TTIP-Vorbereitung • Bertelsmann-Strategiepapier zur Veränderung der TEC-Entscheidungsstrukturen • Bertelsmann und die politischen Gefolgsleute ignorieren kompetente TTIP-Kritik • Kein geheimes...

Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015: "Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag (Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und unterbliebene Beteiligung des...

Sehr geehrter Herr Gabriel, mit Entsetzen lese ich die heutigen Pressemeldungen über Ihre Verlautbarungen nach dem Gepräch mit der neuen EU-Handelskommissarin Frau Malmström zur Frage der Schiedsgerichte im CETA-Abkommen. Hierzu wurden Sie ja auch von den Lobbyvertretern der Industrie in den letzten Tagen massiv unter Druck gesetzt. Demnach rücken Sie nun von Ihrer ablehnenden Haltung zu den Schiedsgerichtsverfahren bei CETA wieder ab und folgen den Vorgaben der EU-Kommission, ein...