FREIHANDELSABKOMMEN

Beiträge zum Thema FREIHANDELSABKOMMEN

Lokalpolitik

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos - Auflagen für Regierung

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorfestlegung im Hauptsacheverfahren erfolgt sei. Daher ist die Entscheidung...

  • Hessen
  • Marburg
  • 13.10.16
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Lokalpolitik

Aufruf an Sigmar Gabriel: Wort Halten!

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein JA aus Deutschland geben“. Er soll Wort halten und NEIN zur vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“. Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die...

  • Hessen
  • Marburg
  • 29.08.16
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