Freie Wähler

Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand. Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen...

„Was fehlt ist eine Richtigstellung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW), Gabriele Pauli“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den antisemitischen Äußerungen des Bremer FW-Landesvorsitzenden. „In solchen Fragen kann es nur eindeutige Antworten geben, weshalb Frau Pauli das richtig stellen muss.“ Nach den Äußerungen ihres Bremer Parteifreundes Friedhelm Altvater, der den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als...

FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) sieht die CSU kurz vor der politischen Handlungsunfähigkeit: „Aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen verspricht die CSU momentan das Gegenteil von dem, was sie jahrelang gemeinsam mit der CDU vertreten hat. Die neuen Positionen kann sie aber innerhalb der Union nicht durchsetzen. Die jüngste Forderung der CSU, Volksabstimmungen zu wichtigen Themen der EU-Politik zuzulassen, wurde von den FW abgeschrieben und wird von der CDU...

...werd' ich nun nicht los! So ganz allmählich sollten sich der werte Herr Grein und sein Spezl Hubert Aiwanger schon Gedanken machen, wie das mit ihrer Freien Wähler Partei weiter gehen soll. Im Landtag konnte man sich bisher (mal abgesehen von sehr durchsichtig populistischem Anti-Banken-Geschrei) nicht wirklich profilieren. Mal stimmt man mit der CSU/FDP, mal mit der SPD und den Grünen und...manchmal stimmt man auch gar nicht ab. Die Partei der Freien Wähler ist sowohl für die politische...

Dass die Europawahl für die Freien Wähler im Landkreis Günzburg zu früh kommt, war fast einstimmig der Tenor der Mitgliederversammlung der Wählergruppe. Zu einer sehr offenen Diskussion kam es bei der Mitgliederversammlung der FW-Wählergruppe im Gasthof Sonne in Jettingen-Scheppach. Die, vom Landesverband angestoßenen, Diskussion über die bundesweite Teilnahme der Freien Wähler an der Europawahl musste somit auch im Kreisverband Günzburg geführt werden. Die Delegierten für der Landesversammlung...