Freie Wähler

Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter zum Kreishaushalt 2013/2014 Steigerung der Kreisumlage um rund 25 Millionen (10%) Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter habe ich vorgeschlagen. Hintergrund ist die erst kürzlich durch eine Änderung der Kreisordnung geschaffene Verpflichtung des Kreises, zu seiner Haushaltsplanung frühzeitig die Städte und Gemeinden des Kreises zu beteiligen. Der Kreis hat nunmehr 6 Wochen vor der...

Information zur Kanal-Dichtheitsprüfung Wie bekannt, wurde die Umsetzung der Kanal-Dichtheitsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt. Wie durch den unten abgedruckten Zeitungsartikel nun bekannt wurde, wird die Rot-Grüne Landesregierung wohl am 25.9.2012 ihr neues Konzept vorstellen (siehe Artikel). Wir werden Sie über die weitere Entwicklung aktuell weiter zu diesem Thema informieren. NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für Hausbesitzer Quelle: Berliner Umschau 17.9.2012 Hausbesitzer in...

Im Eilverfahren hat am 13.9.2012 der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Umlagengenehmigungs- sowie das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Die Eile, mit der dieses Gesetz im Landtag behandelt und beschlossen wurde, ist ungewöhnlich und gibt Anlass zu der Frage nach dem Warum. SPD, Grüne und FDP haben beide Gesetzentwürfe zugleich am 12.6.2012 in den Landtag eingebracht. Am 7.7.2012 begannen bereits die bis zum 21.8.2012 dauernden Sommerferien....

Bundesbildungsministerium soll durch Schulabteilung ergänzt werden Die FREIEN WÄHLER in Deutschland nehmen den Wunsch vieler Eltern schulpflichtiger Kinder auf, mehr länderübergreifende Standards im Schulbereich zu schaffen. Dazu soll das Bundesbildungsministerium künftig durch eine Schul-Abteilung ergänzt werden. Nicht selten erschwere oder scheitere der Umzug von Eltern mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland an den Unterschieden im Schulsystem des anderen Bundeslandes. Nötig...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

FREIE WÄHLER warnen vor „Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen“ Quelle: Bundesvereinigung Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen - ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer Zwangsabgabe für die Bürger, um die „Eurorettung“ weiter zu finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die Rettungsschirm-Experten von schwarz-rot-grün-gelb bekommen jetzt...