Freie Wähler

Am 16. Dezember 2022 ist in einem Berliner Hotel ein Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. „In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses fragen wir die Verwaltung, 1.) Angesichts des Vorfalls in einem Berliner Hotel am 16.12.2022 die Frage: Welche Sicherheitsmassnahmen hat die Stadtverwaltung für die in Düsseldorf vorhandenen (Groß-)Aquarien getroffen und in welchen Zeitabständen erfolgt wie eine Kontrolle...

Am 4. Januar fuhr ein unter Alkoholeinfluss stehender Fahrer der Linie 730 mit Fahrgästen durch Düsseldorf. Ein aufmerksame Zeugin verständigte die Polizei. An der Haltestelle "Friedhof Hassels" endete, nach Sachschäden, diese Fahrt. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir aus aktuellem Anlass nach,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung und der Rheinbahn nun, zur Sitzung am...

„Die letzte Silvesternacht führte in Teilen Deutschlands zu Deftigem. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte wurden vorsätzlich angegriffen. Deshalb wollte Ratsfrau Claudia Krüger, beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung 1, der Verwaltung Fragen übermitteln. Leider ist es durch eine Änderung der Geschäftsordnung beratenden Mitgliedern nicht mehr erlaubt, Fragen zu Sitzungen einzureichen. Nun werden wir diese auf andere Art der Verwaltung zukommen lassen,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Die Bezirksvertretung 7, die Kleine Kommission Radverkehr und der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) beschlossen im Bereich des Knotenpunktes Torfbruchstraße und Dreherstraße die Reduzierung der Knotenpunktleistungsfähigkeit für den ÖPNV sowie den motorisierten Individualverkehr in der Hauptverkehrszeit als Provisorium für ein halbes Jahr. „Nun, nach wenigen Wochen, gibt es heftige Proteste in den sozialen Medien und auch die Presse berichtet,“ stellt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz...

Die Rheinbahn teilte vor Weihnachten mit, dass es in Straßen- und U-Bahnen künftig nicht mehr wärmer als 16 Grad sein wird. Damit würden in den Monaten Januar, Februar, März und April der Energieverbrauch um etwa eine Million Kilowattstunden reduziert werden können; das entspricht einem jährlichen Stromverbrauch von rund 250 Vier-Personen-Haushalten. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir diesbezüglich nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Neben seinen internationalen Beziehungen ist Düsseldorf auch regional vernetzt, z.B. mit dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Mettmann oder im Regionetzwerk. „Auch dazu fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit fragen wir die Verwaltung nach dem Stand der Dinge,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Wie konkret hat Düsseldorf im Zeitraum 1.1.2018 bis...

Düsseldorf unterhält neun Städtepartnerschaften mit Chemnitz, Chiba, Chongqing, Czernowitz, Haifa, Moskau, Palermo, Reading und Warschau, eine Städtefreundschaft mit Toulouse und drei internationale Kooperationen mit Guangzhou, Montreal, Shenyang. „In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit fragen wir die Verwaltung, 1.) Wie konkret hat Düsseldorf im Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2022 seine neun aktiven Städtepartnerschaften,...

„Das Kinder- und Jugendhospiz Düsseldorf wird durch ehrenamtliches Engagement, Mitgliedschaft im Förderverein, Unterstützer, Sponsoren und Spenden getragen. Diese wichtige Arbeit und Aufgabe verdient es, mit weiteren 100.000,- Euro aus dem Stadthaushalt bezahlt zu werden,“erklärte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung. „Auch dieser Haushaltsverbesserungsantrag wurde von CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt....

„Die KG Jrön Wisse Jonges wurde 1950 aus einem Karnevalsverein heraus gegründet. Zweck und Ziel ist, den Karneval im Stadtteilen aufleben zu lassen. Egal ob jung oder alt – sie feiern mit jedermann und das nicht nur im Karneval, sondern beispielsweise auch beim jährlich stattfindenden Sommerfest Gumbertstraße. Finanziert wird all dies durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Förderer. Diese Arbeit und Aufgabe verdient es, mit 10.000,- Euro aus dem Stadthaushalt unterstützt zu werden,“erklärt...

„Nach Auskunft des Amts für Statistik und Wahlen hatten am 31.12.2021 von den 643.753 Einwohnern 277.565 (43,1%) einen Migrationshintergrund. In Düsseldorf wird seit vielen Jahren für Migranten vieles getan. Die Anstrengungen in den Bereichen Förderung von Migrantenorganisationen, Beratung und Vermittlung, Aufbau von Netzwerken, Durchführung schulübergreifender Projekte, Unterstützung von Förderklassen und vieles weitere mehr müssen verstärkt werden. Jeder Euro in Bildung und Integration ist...

„2015 schafften SPD, Bündnis 90 / Grüne und FDP in Düsseldorf die Bücherbusse ab. Dazu schrieb die CDU Ratsfraktion: „„Der Bus ist eine feste Bildungsgröße. Wenn Grüne, SPD und FDP ihn abschaffen, dann schwächen sie die Stadtteile“, so Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im Kulturausschuss. In der sich anschließenden Diskussion, auch auf Facebook, war u.a von Ratsherr Andreas Auler, CDU zu lesen: „Traurig aber wahr "Jetzt sind die Stadteile dran" nach Ampel-Lesart! Wittlaer und...

„Dem Tierheim Düsseldorf bereiten die stark gestiegenen Kosten für Energie und Einkauf von Futter, Streu etc. große Sorgen. Deshalb sollte einmalig zusätzlich ein Betrag in Höhe von 50.000,- Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine finanzielle Unterstützung für diese Arbeit ist geboten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Und erneut stimmten CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP mit Nein – kein Gefühl für die Mitgeschöpfe, keine...

„Während der Hitze- und Dürreperiode 2018 wurde die Initiative „Rettet die Wildvögel im Hofgarten“ gegründet. Die Initiatorin schreibt, „Die Tiere im nördlichen Hofgarten [fanden] nichts mehr zu fressen und [werden] seither von Tierfreunden zugefüttert. Obwohl auch 2019 ff. viele Wildvögel durch die Folgen der nächsten Dürre zu verhungern drohen, hält das Gänsemanagement der Stadt Düsseldorf eisern an den Fütterungsverbotschildern im Hofgarten und anderen Parkanlagen fest. Viele Tiere sind...

„Für den am 10.11.2013 gegründeten, gemeinnützigen Verein „Tierhilfe Düsseldorf“ steht die praktische Hilfe für Wasservögel im Vordergrund, also das sichere Bergen bzw. Einfangen des Tieres, um es dann für eine Erstversorgung, eine weitere Behandlung oder Unterbringung direkt zur Entenstation des Vereins bzw. zum Tierarzt zu bringen. Besonders in den Hitzesommern der letzten Jahre nahmen die Notfälle und die Einsätze deutlich zu. Mitgliedsbeiträge und Spenden reichten kaum aus, um alle Fälle...

„Die Tiertafel Düsseldorf ist ein gemeinnütziger Verein und hilft Mitbürgern, die finanziell oder körperlich nicht in der Lage sind, ihre Haustiere gesund und artgerecht zu halten. Wie lange der Verein Bedürftige unterstützen kann, hängt von den finanziellen Mitteln ab, die gespendet werden. Die Arbeit wird ehrenamtlich geleistet, dennoch gibt es laufende Kosten die monatlich gedeckt werden müssen. Da auch die Tiertafel mit gestiegenen Einkaufs- und Energiepreisen zu kämpfen hat, beantragte die...

Die Tierrechtsorganisation „Die Eulen e.V.“ mit ihrer Vorsitzenden, Frau Danuta Zaczyk, wurde am 20. Juni 2004 in Düsseldorf gegründet. Ziel des Vereins ist es, für die Rechte der Tiere zu kämpfen und jedem einzelnen Tier, das Hilfe benötigt, zu helfen. „Die Eulen e.V.“ hat sich zur Aufgabe gemacht, vor allem die Bevölkerung über Tiere betreffenden Missstände, wie z. B. Tierquälerei, aufzuklären. Hierdurch soll die Sensibilisierung der Gesellschaft in Bezug auf einen verantwortungsvollen Umgang...

Zweck von PAKT e.V. Düsseldorf ist es, sich erstens für den Aufbau einer europäischen Lobby für Tierrechte, d.h. die Feststellung, Förderung, Verteidigung und stellvertretende Wahrnehmung der Rechte, die den Tieren in ihrer Mitgeschöpflichkeit unveräußerlich zustehen einzusetzen, zweitens die Kooperation mit Tierrechts- und Tierschutzorganisationen und -institutionen und drittens die Unterstützung und Integration der ethischen, politischen, wissenschaftlichen und ökonomischen Bemühungen zur...

„Der Katzenschutzbund Düsseldorf e.V. berät und informiert in allen Fragen der Katzenhaltung, der Reduzierung des Elends freilebender Katzen durch Kastration, durch medizinische Betreuung an Katzenfutterstellen und vielem weiteren mehr. Um diese Arbeiten auch 2023 weiterhin möglich zu machen, beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Zuschuss von 10.000,- Euro,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Auch bei diesem...

Liebe Freunde, das Jahr 2022 stellte uns bekanntermaßen alle vor neue große Herausforderungen. War die Pandemische Krise nun langsam überstanden, folgte mit dem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Nachwirkungen im Bereich Energie und Inflation, ein harter Einschnitt in unserem gewohnten Wohlstand. Die existenzbedrohenden letzten 2 Jahre haben den Menschen in unserem Land, in unserer Stadt schon viel abverlangt. Nun wurde noch eine Schüppe draufgelegt und wir hatten und haben ein weiteres...

„Ziel der am 27. April 1999 in Düsseldorf gegründeten Hans-Rönn-Stiftung – Menschen für Tiere ist es, „den Blick der Öffentlichkeit auf solche Menschen zu lenken, die beispielhaft und uneigennützig für die Rechte und Bedürfnisse aller nicht-menschlichen Tiere eintreten und ihren Missbrauch bekämpfen, seien es sogenannte Nutztiere, Pelztiere, Labortiere, Wildtiere, Tiere zur Volksbelustigung, Tiere auf Transporten und im Schlachthof, Tiere als Objekte des Hobby-Tötens wie Angeln und der Jagd...

„Der Tiernotruf e.V. wurde im März 2015 als private Ein-Mann-Initiative ins Leben gerufen, um notleidenden Tieren schnell und unbürokratisch zu helfen. Wie bekannt, steht die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf dem Standpunkt, dass die Rettung wildlebender Tiere grundsätzlich eine freiwillige Aufgabe ist und daher überwiegend von ehrenamtlich Tätigen durchgeführt wird (siehe z.B. die Antwort im Stadtrat am 28.11.2019 zur Anfrage RAT/109/2019). Nur in begründeten, einzelnen Notfällen...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Haushalstverbesserungsantrag, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 15. Juni 2023 über den...

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

„Die 1996 gegründete Lesben- und Schwulenbibliothek Düsseldorf (LuSBD) ist eine nicht kommerzielle Einrichtung, die ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit getragen wird. Ziel der Bibliotheksarbeit ist es, LGBTI*-spezifische Literatur zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bibliothek umfasst annähernd 4.500 lesben- und schwulenrelevante Medien, die kostenfrei an die NutzerInnen entliehen werden. Die Bibliothek versteht sich als ein Angebot der LGBTI*-Community, das...

„Heute titelt eine Düsseldorfer Tageszeitung „Neuss wird ÖPNV-Vorreiter – Düsseldorf guckt zu“. Es geht darum, dass in Neuss die 709 ein Jahr lang kostenlos genutzt werden darf. Die Mindereinnahmen werden durch steigende Parkgebühren finanziert,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Warum geht das in Düsseldorf nicht? Wie verhalten sich OB Keller, der zuständige Beigeordnete Jochen Kral und die beiden Vorsitzenden des Ordnungs- und...

„Die Initiative Angermund e.V. setzt sich seit über 20 Jahren für die Erhaltung und Verbesserung des Wohnumfelds in Angermund ein (siehe §2 der Satzung). Darüber hinaus hat sie sich in den letzten Jahren zur zentralen Beratungsstelle für betroffene Düsseldorfer entwickelt, die unter Schienenlärm und anderen Lärmemissionen leiden. Auch andere Themen, die die Bürger vor Ort bewegen, wie beispielsweise die Bebauung Östlich zur Lindung wird von der Initiative Angermund e.V. gemäß Vereinszweck...

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

„Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V. veranstaltet jedes Jahr bzw. unterstützt das Parkfest, den St-Martins-Umzug, das Adventssingen im Kreisel, den Veedelszoch, Konzerte in der Lantz'schen Kapelle, stellte Kreuze zur Fronleichnamsprozession auf, uvam. All dies wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Da in den letzten Jahren die Anzahl der Mitglieder abnahm (durch Wegzüge und Todesfälle), Corona auch hier Spuren hinterließ, die Aufgaben jedoch zunahmen, ist eine...

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

„Anfang Dezember titelte die Rheinische Post „Irres Angebot an Fortuna – Düsseldorfs Stadtdirektor bietet die Arena zum Kauf an“. Unsere diesbezüglichen Fragen beantwortete der Beigeordnete und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche selber,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der spontanen Antwort des Stadtdirektors handelt es sich literarisch gesehen um eine Hyperbel als präventive Reaktion auf eine möglicherweise erhöhte...