Freie Wähler

München (wb). Die FW-Landtagsfraktion fordert den bayerischen Kultusminister Spaenle auf, das von der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschlossene Fachprofil Sport für den Bereich der Primarstufe nicht umzusetzen. Obwohl Fitness und motorische Fähigkeiten von Kindern im Grundschulalter in besorgniserregendem Umfang nachlassen, hat die KMK beschlossen, bei der Grundschullehrerausbildung den Sportunterricht in einem Bereich `Ästhetische Bildung´ mit Kunst und Musik aufgehen zu lassen....

München I Die FW-Landtagsfraktion macht Druck bei der Aufklärung des Landesbank-Desasters. So schwenkte am Donnerstag der Vorsitzende der Kommission zur Bewältigung der Krise bei der BayernLB, Ernst Weidenbusch (CSU), auf die Forderung der FW nach der Abarbeitung eines umfassenden Fragenkatalogs ein. Das Kommissionsmitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW Bernhard POHL (Kaufbeuren) betont: „Mit dem Einlenken der CSU, den Fragenkatalog der FW auf die Tagesordnung zu setzen,...

München I Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerkarten nicht auf Kosten von kleinen Betrieben Die Vertreter der FW-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des bayerischen Landtags haben sich am vergangenen Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt. Demnach sollen die zuständigen Finanzämter von der Staatsregierung angewiesen werden, bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerdaten flexibler und unbürokratischer die...

München I Die Freien Wähler fordern den Rücktritt von Sparkassenpräsident Dr. Siegfried Naser. Während die Verschuldung des Freistaats infolge des Desasters bei der BayernLB mit 32,6 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht und die Handlungsfähigkeit des Staates dramatisch eingeschränkt wurde, schweigen die Verantwortlichen für die Schuldenspirale. Auch Dr. Naser weist die Verantwortung für die Krise von sich. Dabei hat er durch sein Totalversagen im Verwaltungsrat der BayernLB zur...

München (wb). Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg), sieht Ansätze eines neuen politischen Stils im Bayerischen Landtag. Angesichts der Zusage der CSU, dem Agrardieselantrag der FW zuzustimmen, erklärte der FW-Fraktionschef: „Die CSU beginnt sich zu öffnen, und das ist gut so. Die Regierungspartei hat offenbar zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mehr eine Politik der gegenseitigen Aus- und Abgrenzung zwischen Regierung und Opposition akzeptieren. Wir Freien Wähler...

München. FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab. Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert. Der FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): „Wer als CSU die Vertretung der FW im Verwaltungsrat der Landesbank, dem zuständigen Kontrollgremium, verhindert, kann allen...

Peter Meyer, MdL (Hummeltal), Landtagsvizepräsident und Sprecher der FW-Fraktion für den Öffentlichen Dienst, tritt nachdrücklich für den Erhalt der Bezirksregierungen in Bayern ein und nimmt sie gegen ungerechtfertigte Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition in Schutz: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungen haben die größten Ungereimtheiten einer verfehlten Stoiberschen Verwaltungsreform durch persönliches Engagement - die Beamten sogar durch das Sonderopfer...

Blätter, Nadeln, Klimawerte und Schädlingsbefall - all das wird ausgewertet und fließt in den Waldzustandsbericht. "Was jedoch kaum eine Rolle spielt, sind die Prozesse, die im Boden ablaufen", kritisiert der forstpolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion Dr. Leopold Herz, MdL (Wertach) mit Blick auf die ungebrochene Tendenz zur Versauerung der Böden. Das Problem des Säureeintrags aus der Luft wird durch Fichtenmonokulturen verschärft, weil die lange Zersetzungsdauer der Nadeln im...

Die FW-Landtagsfraktion macht Druck bei der Aufklärung des Landesbank-Desasters. So schwenkte am Donnerstag der Vorsitzende der Kommission zur Bewältigung der Krise bei der BayernLB, Ernst Weidenbusch (CSU), auf die Forderung der FW nach der Abarbeitung eines umfassenden Fragenkatalogs ein. Das Kommissionsmitglied und für den Landkreis Günzburg zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard POHL betont: „Mit dem Einlenken der CSU, den Fragenkatalog der FW auf die Tagesordnung zu setzen, macht die...