Freie Wähler

„Ein allgemein unterstütztes Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen, aber auch für Start-ups im Bereich Energie-Effizienz, Verringerung von Treibhausgas u.ä. in Düsseldorf deutlich zu verbessern. Deshalb fragen wir nun im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit die Verwaltung 1.) Wie hat die Stadtverwaltung, auch in möglichen Zusammenarbeiten mit Dritten, in den Jahren 2020 bis 2022 die Rahmenbedingungen für Unternehmen – auch für Start-ups –...

Der Kampf gegen Rassismus ist ein zentrales Anliegen der FREIEN WÄHLER in Düsseldorf. Heute wird weltweit der Internationale Tag gegen Rassismus auch als Start der Anti-Rassismus Wochen 2023 begangen. Ratsherr Torsten Lemmer merkt dazu an: „Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung haben in Düsseldorf, egal in welcher Facette, keinen Platz. Wer unsere offene und vielfältige Gesellschaft angreift, hat die FREIEN WÄHLER als Widersacher. Die viel beschriebene Vielfalt...

„Es ist bekannt, dass Bäume die Temperatur am Boden im Schnitt um zehn Grad Celsius absenken und viel Gutes für das Mikroklima, insbesondere in der dicht besiedelten Innenstadt leisten. Unter einem Baum wird verstanden, dass dieser einen mehrere Meter hohen, dicken Stamm hat, von dem Äste und dann auch Zweige ausgehen. Die Baumkrone ist groß und bietet durch Blätter oder Nadeln Schutz vor der Sonne. In Düsseldorf werden aus den unterschiedlichsten Gründen Jahr für Jahr Bäume gefällt (Krankheit,...

Zu städtischen Neubauten gibt es den politisch erklärten Willen: „Wo die Stadt neu baut, sollen maximale energetische Standards eingehalten werden. Zur Schonung finanzieller wie stofflicher Ressourcen wollen wir das Prinzip „Cradle to cradle“ („von der Wiege zur Wiege“) verbindlich machen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb fragen wir nun in der Sitzung des Bauausschusses 1.) Wie konkret wurde im Zeitraum 1.1.2021 bis 28.02.2023 das...

„Der Seniorenrat fordert mehr politische Beteiligung auf Augenhöhe. Die in diesem Zusammenhang gestellte Anfrage wurde in der letzten Stadtratssitzung von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Verwaltung ist jederzeit, auch auf Arbeitsebene etwa in Arbeitskreisen, mit dem Seniorenrat im Gespräch. Insbesondere in den internen Sitzungen des Seniorenrates besteht die Möglichkeit zum...

Die über Parteigrenzen hinweg hoch geschätzte ehemalige Vize Bundestagspräsidentin Dr. Antje Vollmer ist im Alter von 79 Jahren verstorben. Vollmer galt als Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo-, Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Erstunterzeichnerin hat sie das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Ihr bewegtes Leben führte dann auch zu...

„Das Fällen von Bäumen hat auch Auswirkungen auf Tiere, Insekten, sogenannte Schmarotzerpflanzen, Natur- oder Nährstoffkreisläufe,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral, teilte im Umweltausschuss mit, dass „Baumfällungen im Stadtgebiet in der Regel aus Gründen der Verkehrssicherheit durch die Verwaltung erfolgen und nicht unter die UVP-pflichtigen Vorhaben fallen [Umweltverträglichkeitsprüfung]....

„In den letzten Jahren wurde der Urdenbacher Altrhein großflächig renaturiert, so dass sich nach 200 Jahren der Biber wieder ansiedelte. Nun fragten wir im Ausschuss für Umwelt-, Klima-und Verbraucherschutz nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung antwortete der Beigeordnete, Jochen Kral, dass Biber-Populationen, ausgehend von der Eifel oder dem Niederrhein, nach Düsseldorf einwanderten. Hier waren noch Lebensräume...

„In der Stadtratssitzung Dezember 2022 stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, dem Vorbild der Immermannstraße zu folgen, und auf der Ellerstraße zusätzliche Straßenschilder mit marokkanischem Bezug anzubringen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Damals wurde der Antrag abgelehnt. Nun wurden, siehe Foto, zusätzliche Straßenschilder auf der Ellerstraße angebracht. Im Namen der rund 5.000 marokkanischstämmigen...

„In der Stadtratssitzung vom 19. Mai 2022 fragten wir zu einem massivem Angriff auf drei Mitarbeiter vom Ordnungs- und Servicedienst am 14. Mai 2022 [RAT/218/2022]. Damals erklärte der Beigeordnete Zaum, dass zwei verletzte Dienstkräfte noch am Tag des Übergriffs nach erfolgter ambulanter ärztlicher Behandlung nach Hause entlassen werden konnten und eine Dienstkraft für zwei Tage stationär aufgenommen werden musste. Alle drei haben Verletzungen erlitten, die aktuell auskuriert werden und sind...

Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit rund um Rheinbahnhaltestellen „Aufgrund unserer Anfrage zum Thema Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit an Rheinbahnhaltestellen antwortete nun der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral, im Ordnungs- und Verkehrsausschuss," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: Die Dienstkräfte des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) achten im Rahmen des regulären Streifendienstes auf die Einhaltung aller einschlägigen...

„Die Verwaltung hat nun ihre Strategie zum Parkraummanagement in den Beratungslauf der politischen Gremien gegeben," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER. „Bis Mitte Mai werden alle Bezirksvertretungen und Fachausschüsse beraten, bevor dann der Stadtrat letztendlich entscheidet. In diesem „Strategiepapier“ wird mit wohlklingenden Worten versucht, zu erklären, warum die Gebühren für den Bewohnerparkausweis von derzeit 25,- oder 30,- Euro im...

„Seit rund einem Jahr fahren ukrainisch Geflüchtete in Düsseldorf mit ihren Fahrzeugen, ohne dass diese bis heute umgemeldet worden sind. Unsere diesbezügliche Anfrage hat die zuständige Beigeordnete, Britta Zur, heute im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beantwortet," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: Bis 31.05.2022 haben die deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer Schäden reguliert. Seit dem 01.06.2022 konnten ukrainische Fahrzeughalter...

„Zur Erforschung der Stadt Düsseldorf als Ökosystem mit den Ansätzen und Methoden der Synökologie und Ökosystemforschung, insbesondere im Rahmen der Ökosystemforschung und der Ermittlung der Energie- und Stoffflüsse stellten wir in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz eine Anfrage, die der zuständige Beigeordnete Jochen Kral wie folgt beantwortete, „ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Am 3. März kam es zu einer Feuermeldung in einer Obdachlosenunterkunft. Für die Verwaltung antwortete die zuständige Beigeordnete, Miriam Koch: „Derzeit ermittelt die Polizei hinsichtlich der Brandursache und den Hintergründen. Die Verwaltung kann diesbezüglich – auch aus datenschutzrechtlichen Gründen – hier keine Angaben machen. Die Brandbekämpfung im Düsseldorfer Stadtgebiet stellt eine originäre Aufgabe der Feuerwehr da. Da es sich nicht um fachamtsbezogene Maßnahmen handelt, ist keine...

In Düsseldorf werden jedes Jahr, aus den unterschiedlichsten Gründen (z.B. Erkrankungen, abgestorben; Bauvorhaben, etc.) Bäume gefällt. Diese dann nicht mehr vorhandenen Bäume stehen Tieren, Insekten, sogenannten Schmarotzerpflanzen nicht mehr zur Verfügung. Dies kann Auswirkungen auf Natur- oder Nährstoffkreisläufe haben. „Nun fragen wir 1.) Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf in den Jahren 2020 bis 2022 die Auswirkungen von Baumfällungen im Stadtgebiet auf Tiere, Insekten,...

Erstmals seit 200 Jahren ist in Düsseldorfer wieder ein Biber gesichtet worden. Einzelne Tiere besiedeln offenbar die Urdenbacher Kämpe wieder. Bereits im vergangenen Sommer gelangen erste Sichtnachweise am Altrhein. Seit August wurden dort umfangreiche Nagespuren an Baumstämmen gesichtet. Sie können eindeutig dem Biber zugeordnet werden. Inzwischen wurden sogar in einer Nacht zwei Biber gleichzeitig beobachtet, teilt die Stadt mit. Der Biber kam seit etwa 1830 nicht mehr im Rheinland vor....

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Rund um die Kommunalwahl 2020 und auch in den Wochen danach wurde von vielen Seiten erklärt, dass man in der Wahlperiode bis 2025 sich deutlich mehr für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit an Rheinbahnhaltestellen einsetzen wolle. Während dies in Zeiten der Corona-Pandemie auch dadurch gelang, dass deutlich weniger Menschen unterwegs waren, nehmen in den letzten Wochen und Monaten die diesbezüglichen...

Am 24. Februar 2022 begann der Krieg in der Ukraine. Eine Folge dieses Krieges ist es, dass Menschen von dort nach Düsseldorf flüchteten, zum Teil mit ihren eigenen Fahrzeugen. Nun, nach rund einem Jahr, sind im Stadtgebiet doch häufiger Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen zu sehen. Viele, aus der Ukraine Geflüchtete möchten sicherlich noch immer gerne und schnellstmöglich in ihre Heimat zurückkehren. Auch deshalb wurden denklogisch keine An- bzw. Ummeldungen in Düsseldorf vorgenommen. Gemäß...

„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz teilte die Verwaltung mit, dass an Springbrunnen, also Zierbrunnen, keine Wasserhähne für Mensch und Tier angebracht werden können, da oftmals nicht Trinkwasserqualität gegeben ist,“ erklärt Peter Ries, FREIE WÄHLER. „Auf meine Nachfrage führte der Leiter des städtischen Umweltamts, Thomas Loosen, aus, dass auch ihm bekannt ist, dass an Trinkwasserspendern...

Wie heute bekannt wurde, soll Ende Januar 2024 der Galeria Standort in Düsseldorf geschlossen werden. Dazu erklärt Torsten, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Hiervon sind in aller erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schmerzhaft getroffen. Für die ganze Stadt Düsseldorf war und ist Galeria Kaufhof eine zentrale Anlaufstelle für das "Shoppingerlebnis" der Düsseldorfer Innenstadt. Die Attraktivität wird laufend geschwächt, hier schaut der...

„Unter dem Begriff Stadtökologie werden verschiedene Ansätze im Spannungsfeld Stadt und Ökologie subsumiert wie z.B. die Erforschung von Städten als Ökosysteme, d.h. die Betrachtung ganzer Städte mit den Ansätzen und Methoden der Synökologie und Ökosystemforschung, insbesondere im Rahmen der Ökosystemforschung und der Ermittlung der Energie- und Stoffflüsse und -bilanzen ganzer Städte. Populäres Konzept zur Veranschaulichung des Ansatzes ist ein „ökologischer Fußabdruck“ einer Stadt, „erklärt...

In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zu Wasserhähnen an Springbrunnen in Düsseldorf für Mensch und Tier die Verwaltung 1.) Wie viele Springbrunnen werden im Stadtgebiet Düsseldorfs, sowohl an Straßen und Plätzen, öffentlich zugänglichen Orten sowie in städtischen Parks und Grünanlagen betrieben? 2.) An wie vielen Springbrunnen zur Antwort auf Frage 1 sind bereits...

Am 5. März kam es bei Personenkontrollen in der Nähe des Bahnhofs Benrath zu aggressiven und respektlosen Widerstandshandlungen. „Die Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verwaltung verfügt aus datenschutzrechtlichen Gründen über keinerlei Erkenntnisse über Gesundheitszustände von Bediensteten anderer Behörden. Die Zuständigkeit liegt in diesem...

„Zur Warnstreiksituation letzte Woche stellten wir in der Ratsversammlung Fragen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für den nicht mehr anwesenden Beigeordneten Dr. Rauterkus antwortete das Dezernat 04: „Die Verwaltung hat die Streikbeteiligung am 2. März 2023 in Höhe von 4,65% der insgesamt 9.689 Tarifbeschäftigten (einschließlich tariflich beschäftigter Nachwuchskräfte) wertungsfrei zur Kenntnis genommen. Das Streikrecht steht nur...

Zu dem Verkehrsunfall auf dem Zebrastreifen Niederrheinstraße Lohausen am 2. März 2023 antwortete für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral: „Der verunfallte Fußgänger wurde schwer verletzt und ist direkt nach dem Unfall ins Krankenhaus eingeliefert. Weitere Informationen zum Befinden der beteiligten Personen und Zeugen sind nicht bekannt. Der Bereich war bis dato bezüglich des Unfallgeschehens unauffällig. Der Fußgehendenüberweg ist ein Standardelement für die bestehende...

"Schade, dass sowohl der Düsseldorfer Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller, als auch sein Kollege aus Czernowitz, Roman Klitschuk heute in ihren Reden nicht über Friedensgespräche oder Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gesprochen haben. Nachdem sich dieser Krieg nun leider schon im zweiten Jahr befindet, muss doch möglichst schnell weiteres Leiden und Sterben enden," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER. Fotos:...

Zur aktuellen Berichterstattung über die Erhöhung des Anwohnerparkens auf bis zu 360 Euro/Jahr erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Hurra, hurra, hurra. Der Einstieg in die deutliche Verteuerung kommt. Es geht los mit einem Euro pro Tag. Das lässt sich auch auf 1,50 oder 2, 3, 5 Euro pro Tag erhöhen. Ein Anspruch auf einen freien Parkplatz gibt es trotzdem nicht. Wer Abends nach Hause kommt, fährt immer noch 30, 60 oder 120 Minuten um...

„Die Anregungen, Nöte, Sorgen und Wünsche derer, die sich in unserer Geschäftsstelle zu den unterschiedlichsten Themen melden, nehmen wir ernst. Dies zeigt sich u.a. auch in den Anfragen, die wir der Fachverwaltung gestellt haben und morgen in der Ratsversammlung beantwortet werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. 1.) Anfragen aus aktuellen Anlässen der letzten Tage: zum Verkehrsunfall in Lohausen zu den 448 Streikenden der...

„Düsseldorfer Bürger beschweren sich immer wieder über 'überraschende' Baumfällungen, wie z.B. bei einer Rotbuche auf der Leostraße 98. In diesem Fall hatte das Gartenamt der Fällung nicht zugestimmt; im Gegenteil: Konkrete Auflagen zum Schutz dieses Baumes waren und sind Bestandteil der Baugenehmigung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Hier erwarten wir klare Antworten und starkes Handeln der Verwaltung zu unseren Fragen 1.) Was...