Freie Wähler

Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste handstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Es ist völlig unverständlich, jährlich von den...

Freie Wähler bringen Hauptschule auf die Tagesordnung Weiter am Ball bleibt die Landtagsfraktion der Freien Wähler beim Thema Hauptschule. In einer aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags soll die Situation der Hauptschule besprochen werden, da die Freien Wähler ein leises Sterben dieser Bildungseinrichtung befürchten. „Das Konzept von Kultusminister Spaenle kann nur an Hauptschulen ab etwa 300 Schülern umgesetzt werden. Das bedeutet umgekehrt das Aus für kleinere Schulen im ländlichen Raum“,...

Woche des Ehrenamtes Als Belohnung für ehrenamtlichen Einsatz spricht sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler für eine bayernweite „Ehrenamts-Karte“ aus, wie es sie bereits als Pilotprojekt im Landkreis Cham gibt. Dort können freiwillige Helfer mit der Bonuskarte Kundenrabatte oder sonstige Vergünstigungen erhalten. Die schnelle Ausweitung dieser Idee würde sich rechnen, denn laut einer Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums, bringe durchschnittlich...

Hauptschule: Zukunft keineswegs gesichert Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern Dr. Spaenle zu mehr Seriosität im Umgang mit der Zukunft der Hauptschule auf. „Pünktlich zu Wahlkampfzeiten behauptet der Kultusminister gebetsmühlenartig, dass mit seinem Hauptschulkonzept möglichst viele Hauptschulstandorte möglichst lange erhalten werden sollen“, erklärt Günther Felbinger, MdL (Gemünden) und Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Doch könne das breigefächerte...

Freie Wähler stellen Schulkonzept vor Die FW-Landtagsfraktion lehnt das jetzige Mittelschulkonzept der Staatsregierung ab. „Kultusminister Spaenle würde damit Hauptschulen erster und zweiter Klasse schaffen. Das ist der Tod für viele kleine Schulen im ländlichen Raum“, betont Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Fraktionssprecherin. Das knappe Geld der Steuerzahler würde in Busverkehr investiert und nicht in Bildung. Die Freien Wähler möchten hingegen alle Hauptschulen aufwerten...

Ihre Forderung nach einer neuen Seniorenpolitik hat die FW-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Lohr bekräftigt. „Wir brauchen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft eine höher Wertschätzung und Integration der älteren Bevölkerung. Um das besser und schneller umzusetzen, ist ein eigener Generationenbeauftragter für Bayern nötig“, betont Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach am Main) und seniorenpolitischer Fraktionssprecher. Daneben sollte beim Sozialministerium...

Kommunalpolitischer Meinungsaustausch mit Landräten „Der Meinungsaustausch mit der kommunalen Basis ist Grundlage unserer erfolgreichen Landtagsarbeit“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Deshalb besuchten heute bereits zum dritten Mal nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag kommunale Spitzenvertreter die FW-Fraktion, die gegenwärtig ihre Herbstklausur im unterfränkischen Lohr am Main abhält. Im Gespräch mit den FW-Landräten Wolfgang Lippert (Tirschenreuth),...

Ja des Bundesrats zum Schulobstprogramm Der FW-Bildungspolitiker Günther Felbinger (Karlstadt) begrüßt die Einigung im Bundesrat beim Schulobstprogramm. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Ernährungserziehung unserer Schulkinder geleistet. „Worauf es in Bayern jetzt ankommt“, so Felbinger, „ist die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von elf Millionen Euro durch den Freistaat, damit das Programm noch in diesem Schuljahr anlaufen kann. Das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft...

Ärzteprotest für menschliches Gesundheitswesen - Freie Wähler solidarisieren sich Für Dr. Karl Vetter (Cham) stellen börsennotierte medizinische Versorgungszentren (MVZ) eine ernsthafte Bedrohung der Integrität der Medizin und des Patientenwohls dar. Der flächendeckende Ankauf von Kassenarztsitzen durch Kliniken und Kapitalgesellschaften sei eine große Bedrohung für die wohnortnahe stationäre und ambulante Versorgung, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion auf einer...

Die Pleitewelle der deutschen Ölmühlen macht der FW-Landtagsfraktion große Sorgen. Von den 600 Betrieben, die 2007 bestanden, sind laut Bundesverband Pflanzenöle mittlerweile nur noch knapp 200 übrig geblieben. Die Produktion ist um mehr als die Hälfte eingebrochen. Das Sterben habe sich vor allem seit Jahresbeginn massiv beschleunigt und entzieht damit den Landwirten ein weiteres Standbein. „Biokraftstoff wird von der Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Tode besteuert, Flugbenzin ist...

Persönliche Haftung der Manager bei Misserfolg Das Einschwenken von Ministerpräsident Seehofer auf die Linie der Freien Wähler hat die FW-Landtagsfraktion erfreut zur Kenntnis genommen. Im Interview mit der Bild am Sonntag vom 06.09.2009 fordert Seehofer die persönliche Haftung von Managern für den Erfolg bzw. den Misserfolg der von ihnen geführten Unternehmen. Auch Bundeswirtschaftsminister von zu Guttenberg hat beim Volksfest Gillamoos verlangt, die Manager am Misserfolg des Unternehmens zu...

Aiwanger: Fischer-Boel wird zum Todesengel der deutschen Milchbauern Völliges Unverständnis äußert FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zur gestrigen Entscheidung des EU-Agrarausschusses, an der geplanten weiteren Erhöhung der Milchquote festzuhalten. „Es ist geradezu schizophren, trotz massiver Milchüberschüsse und Preisverfall die Produktion weiter zu erhöhen. Die Argumentation von Agrarkommissarin Fischer-Boel ist nicht nachvollziehbar, wenn sie sagt, dass die Quotenhöhe für...

Aiwanger hält Rede auf Karpfhamer Fest Katastrophal ist für FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger die Lage in der bayerischen Landwirtschaft. Beim traditionellen Frühschoppen in der Schwaimer Hütte auf dem Karpfhamer Fest betonte der FW-Landesvorsitzende, dass nicht nur Milcherzeuger und -veredler betroffen seien, sondern auch die Getreidebauern, die kaum noch ein Auskommen hätten. Das läge zum einen an fehlenden Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine flexible Mengensteuerung für Milchbauern, zum...

Unterstützung für die Almbauern: Wenn es um die Zukunft der Almbauern geht, scheuen diese keine Anstrengung. So überwanden bei einer absoluten Rekordbeteiligung rund tausend Wanderer in vier Stationen und acht Stunden über 600 Höhenmeter, um ihre Solidarität zu zeigen. Mit von der Partie waren Bauernpräsident Sonnleitner und Bundesagrarministerin Aigner. Die Freien Wähler waren mit vier MdLs (Florian Streibl, Ulrike Müller, Leopold Herz und Hans Jürgen Fahn) stärker als alle anderen...

Staatsregierung auf dem Weg zum sozialen Reparaturbertrieb Die Einsparungen bei den Lehrerstellen an Förderschulen ist für die Freie Wähler-Landtagsfraktion ein weiterer Schritt der Staatsregierung zu einem sozialen Reparaturbetrieb. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Finanzprobleme, die durch die Landesbank entstanden sind, nun auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden“, ärgert sich die kinderpolitische Sprecherin, Tanja Schweiger, MdL (Pettendorf). Die Freien Wähler...

CSU auf Schlingerkurs Die CSU-Debatte zur Arbeitszeitverkürzung für Beamte ist für die FW-Landtagsfraktion ein weiterer Beweis für den anhaltenden Schlingerkurs der Regierungspartei. Das Wahlversprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, zur 40-Stundenwoche zurückzukehren, werde nur unter größten Verrenkungen umgesetzt: In zwei Stufen 2012 und 2013 soll die Arbeitszeit um je eine Stunde abgesenkt werden. CSU-Haushaltspolitiker befürchten aber nun, dass die dafür veranschlagten Kosten von...

Freie Wähler starten „Qualitätsoffensive Kindergarten“ Eine bessere Förderung von Sprache und Motorik, kindgerechte Ernährungserziehung und ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr möchte die FW-Landtagsfraktion mit der „Qualitätsoffensive Kindergarten“ nach der parlamentarischen Sommerpause erreichen. „Das letzte Kindergartenjahr ist die allerletzte Chance, den Kindern einen guten Start in die Schullaufbahn und damit ins Leben zu ermöglichen“, erklärt Tanja Schweiger, MdL (Pettendorf) und...

Vorstellung des Lebensmittel-Logos „Ohne Gentechnik“ - Freie Wähler fordern Kennzeichnungspflicht Die FW-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung eines Lebensmittel- Logos „Ohne Gentechnik“ als längst überfällig, aber nicht weitreichend genug. „Freiwillige Deklaration ist zwar wünschenswert, ist aber gesetzlich vorzuschreiben, um die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich aussagekräftig zu informieren“, fordert FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. Bereits heute gebe es die Möglichkeit,...

Aiwanger: Bürgerliche Parteien verkaspern ihren Erfolg Hubert Aiwanger, Landes- und stellv. Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sieht die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP „auf bestem Wege, sechs Wochen vor der Bundestagswahl durch ihren internen Streit den Wahlerfolg zu verkaspern. Es werden schon wieder Posten verteilt, bevor sie die Wahl gewonnen haben. Jeder streitet mit jedem und wenn sie so weitermachen, geht es ihnen wie bei der letzten Bundestagswahl, wo ein scheinbar sicherer...