Freie Wähler

Düsseldorf, 13. November 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER gratuliert den FREIEN WÄHLERN Bayern zur Regierungsbildung und wünscht - auch unserem Bundesvorsitzenden - Hubert Aiwanger (stellv. Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie), Michael Piazolo (Minister für Unterricht und Kultus), Thorsten Glauber (Minister für Umwelt- und Verbraucherschutz) sowie den Staatsekretären Anna Stolz (im Minsterium für Unterricht und Kultus) und Roland Weigert (im...

12. November 2018 In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurde über die Verwaltungsvorlage zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses zur RRX-Bauwerksplanung der DB Netz AG in Angermund diskutiert. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf schlug in Absprache mit der Deutschen Bahn vor, dass die Personenunterführung „An den Kämpen“ nur in 3,20m Breite stufen-, aber nicht barrierefrei errichtet wird, eine Personenunterführung am Haltepunkt Angermund in 6,00m Breite...

Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 29 Jahren, 1989, haben die Menschen in der DDR die Deutschland trennende Mauer eingerissen. Vor 59 Jahren, 1969, ist die von der linksradikalen Organisation Tupamaros West-Berlin im Jüdischen Gemeindehaus in Berlin platzierte Bombe nicht explodiert. Vor 80 Jahren, 1939, haben Mitglieder der SA und SS jüdische Geschäfte und Einrichtungen demoliert, Synagogen in Brand gesteckt und innerhalb weniger Tage Hunderte ermordet. Vor...

9. November 2018 Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 80 Jahren haben Mitglieder der SA und der SS in Zivilkleidung Ausschreitungen gegen Mitmenschen und Nachbarn jüdischen Glaubens als Ausdruck des „Volkszorns“ dargestellt, indem sie Einrichtungen und Geschäfte demolierten, Synagogen in Brand steckten und hunderte binnen weniger Tage ermordeten. Vor wenigen Wochen skandierten Neonazis in Dortmund „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Chomicha El Fassi,...

Düsseldorf, 8. November 2018 Das Schwanenhaus wurde wunderschön renoviert und wieder hergestellt. Leider wurde es dann sofort wieder einmal mit Graffitis verunstaltet. Walter Hermanns, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Menschen sind doch, so sagt man, die Krönung der Schöpfung. Wieso kommen dann Vertreter dieser Krönung auf die Idee, das Schwanenhaus mit Graffitis verzieren zu müssen? Wenn es sich um künstlerisch wertvolle Beiträge, also um Kunst am Bau handeln würde,...

Düsseldorf, 7. November 2018 Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wird auch Düsseldorf wieder einmal unrühmlich, nämlich mit der Wehrhahnlinie und dem Schauspielhaus, erwähnt. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt schon seit 2004 im Stadtrat an, dass Politik und Verwaltung sehr achtsam mit dem Steuergeld umgehen sollen, welches von den Düsseldorfern hart erabeitet wird. Politik und Verwaltung sollen das Geld sorgsam verwalten und sich wie eine schwäbische Hausfrau immer...

Düsseldorf, 27. Oktober 2018 Der Anfang des 19. Jahrhunderts durch Maximilian Friedrich Weyhe umgestaltete Hofgarten, der bis heute in seiner Form im Wesentlichen erhalten ist und zur Erholung der Düsseldorfer und ihrer Besucher gedacht war und ist, verkommt Wochenende für Wochenende zu einer Müllhalde. Am letzten Wochenende gab es wieder Individuen der besonderen Sorte Mensch, die Pflanzen ausrissen, eine Parkbank ins Wasser warfen, die Treppe zum Schwanenhaus mit einem entwendeten Bau-Gitter...

Düsseldorf, 26. Oktober 2018 Die 1896 als Rheinische Bahngesellschaft AG gegründete Rheinbahn war mal bekannt für Freundlichkeit, Pünktlichkeit und Service. Es gab Linien, da konnte man in Speisewägen während der Fahrt lecker essen und trinken; alles schon lange vorbei. Seit Monaten taumelt die Rheinbahn von einer Panne zum nächsten Skandal. Ob es der hohe Krankenstand der Mitarbeiter ist, Zwistigkeiten in der Belegschaft mit- und untereinander, unerwartete Kostensteigerungen beim Umbau auf dem...

Düsseldorf, 25. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung, ob die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf die rechtlich geschwächte Position von Rettungssanitätern bekannt ist, ob eine entsprechende Gesetzesänderungsinitiative angestoßen wurde und wenn nicht, wie die Verwaltung diesbezüglich zu ihrer Fürsorgepflicht steht. Die Verwaltung antwortete, dass der beschriebene Sachverhalt bekannt wäre, durch einen Erlass des Ministeriums für...

Düsseldorf, 24. Oktober 2018 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, ob die 60, im Frühjahr 2018 auf dem Messeparkplatz P1 ausgebuddelten Bäume den Hitzesommer gut überlebt haben, wann sie rückgepflanzt werden und welche Kosten bisher entstanden sind. Die Verwaltung antwortete, dass die 60 Bäume bisher alles gut überstanden haben und sich in einem vitalen Zustand befinden. Die Genehmigung zum Umpflanzen wurde mit der Auflage verbunden, dass...

Düsseldorf, 23. Oktober 2018 Der Infostand der FREIEN WÄHLER in Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER am letzten Samstag in Angermund war ein voller Erfolg. Neben Gesprächen über den Wahlerfolg in Bayern wollten die Angermunder BürgerInnen vor allem wissen, was die FREIEN WÄHLER in Düsseldorf für Schwerpunkte haben. Die Fraktionsmitglieder wiesen auf den Flyer hin und beantworteten alle Nachfragen. Fraktionsgeschäftsführer und Ratsherr a.D., Torsten Lemmer. „Dieser...

Düsseldorf, 22. Oktober 2018 Die 709, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages haben gestern als Vertreter des ganzen Volkes über den Tagesordnungspunkt „Gründung eines Forums Recht“ beraten und abgestimmt. Ausgehend von einer Initiative von Bürgern und der Zivilgesellschaft soll durch das nun zu gründende Forum Recht ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum geschaffen werden, das das Recht, unseren...

Düsseldorf, 20. Oktober 2018 In der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats vom 11. Oktober fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie sich An- und Übergriffe auf Feuerwehrleute, Ärzte und Notärzten in Rettungseinsätzen in den letzten Jahren entwickelt haben, in wie vielen Fällen Angreifer tatsächlich ermittelt, angeklagt und verurteilt wurden und ob, im Falle von Mehrfach- bzw. Intensivtätern, konkret gehandelt wurde. Die Fachverwaltung teilte mit, dass erst im Laufe des...

Düsseldorf, 19. Oktober 2018 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf, aus welchen Gründen am Ostpark ein Baum gefällt wurde, warum die Bienen und ihr Nest leiden mussten, wer für die Beauftragung und Durchführung verantwortlich war und ob es gelang, dass Bienenvolk zu retten. Die Verwaltung antwortete, dass es bei dem Ahorn-Baum um einen im Jahr 2014 von Sturm Ela geschädigten Baum handelte. In den letzten...

Düsseldorf, 18. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, ob die Wahrnehmungen und Befürchtungen von Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler richtig sind, dass sich Rechtsextreme in Düsseldorf zusammenschließen, wenn das richtig ist, was konkret unternommen wird, um Auswirkungen auf das Image der Stadt und die Stadtgesellschaft einzudämmen und ob es richtig ist, dass Düsseldorf Fördermittel von Bund und Land nicht abgerufen...

Düsseldorf, 17. Oktober 2018 Eingemauert und Qualvoll gestorben In der Stadtratssitzung vom 11. Oktober fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, was konkret unternommen wird, um das Einkerkern von Tieren in Hausfassaden, diese Tierquälerei und Tiertötung schon im Vorfeld zu verhindern, was im Nachgang unternommen wird und ob z.B. mehr Personal im Außendienst helfen würde bei der Umsetzung des Staatsziels Artikel 20a Grundgesetz. Die Fachverwaltung antwortete, dass...

Düsseldorf, 16. Oktober 2018 WIR KÄMFEN FÜR DIE TIERE!!! Aufgrund es Gänsetodes im Rheinbahngleis fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass die Verwaltung, welche Erkenntnisse aus diesem Vorfall gezogen werden und was konkret Stadtverwaltung und Rheinbahn unternehmen, um Unfälle dieser Art künftig vermeiden zu helfen, sei es baulich mit Zäunen oder Hecken in Gleisnähe oder baulich an den Rheinbahnzügen. Die Verwaltung teilte mit, dass sie keine Möglichkeit sähe zu...

Düsseldorf, 15. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf gratuliert den FREIEN WÄHLERN Bayern zu diesem Wahlerfolg. Nach CSU und GRÜNEN drittstärkste Partei zu werden ist nur möglich gewesen, weil die FREIEN WÄHLER schon seit vielen Jahren kommunal sehr gut verwurzelt sind und die WählerInnen klar erkannt haben, dass die FREIEN WÄHLER Anwälte und Kümmerer ihrer Interessen sind. „Es ist sehr gut, dass die FREIEN WÄHLER in Bayern die Zukunft wohl als Koalitionspartner...

Düsseldorf, 14. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der Stadtratssitzung vom 11. Oktober de Verwaltung, ob auch Düsseldorfer Laternen Dank Hundekot leuchten bzw. Smartphones und Tabletts aufgeladen werden könnten. Die Verwaltung antwortete lediglich mit veralteten Informationen, dass es sich um ein Kunstprojekt aus dem Jahre 2010 des Konzeptkünstlers Mazotta handeln würde, dass der Betrieb solcher Anlagen ineffizient und mit erheblichen Kosten und Stadtbildstörungen...

Düsseldorf, 13. Oktober 2018 In der Stadtratssitzung vom 11. Oktober fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung nach Lösch- und Rettungsarbeiten an aufgrund vorhandener Wohn-/Bebauung schwer zugänglichen Bahnstrecken im Stadtgebiet von Düsseldorf und erinnerte an die Vorfälle dieses Jahr in Siegburg bzw. Köln-Bonn. Die Verwaltung verwies auf die Richtlinie „Anforderung an den Brand- und Katastrophenschutz an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach dem Allgemeinen...

Düsseldorf, 13. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der Stadtratssitzung vom 11. Oktober aus aktuellem Anlass die Verwaltung, ob es der Wahrheit entspricht, dass Teile von Politik und Verwaltung nach dem nichtgenehmigten Ed Sheeran Open Air Konzert am Messeparkplatz P1 in den vergangenen Wochen Gespräche führten mit dem Ziel, einen Weg und ein Verfahren zu finden, um dort doch Veranstaltungen dieser Art durchführen zu können und wenn Ja, warum nicht auch andere Teile...

Düsseldorf, 12. Oktober 2018 Zum dem in der Ratsversammlung vom 11.10. von Oberbürgermister Thomas Geisel vorgelesen Bericht aus der letzten Sitzung der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (KK RRX) muss die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER leider feststellen, dass dieser unzureichend ist. Zum Grundsatzbeschluss der RRX-Bauwerksplanung in Angermund ist auszuführen, dass die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER weiterhin an den Planungen für den bestmöglichen, aktiven Schallschutz festhält,...

Düsseldorf, 11. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, bestehend aus der in Marokko geborenen, muslimischen Ratsfrau Chomicha El Fassi, der in Düsseldorf geborenen, evangelischen Ratsfrau Claudia Krüger und dem in Rahden geborenen, katholischen Ratsherren Dr. Ulrich Wlecke waren fleißig und haben zu der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 elf Anfragen an die Verwaltung gestellt. Neben den ganz aktuellen Themen der letzten Tage, Gänsetod im Rheinbahngleis, mögliche Open Air Konzerte...

Düsseldorf, 10. Oktober 2018 Im Jahr 2017 hat die Stadtverwaltung im Rathaus Kaiserswerth Workshops durchgeführt, um gemeinsam mit der Politik auszuloten, ob und wo im Stadtbezirk 5 weitere Wohnungen gebaut werden könnten. In dieser Verwaltungsvorlage kann man unter der Überschrift „Perspektiven für den Norden: Umsetzungsstrategie – Beschluss der weiteren Vorgehensweise“ u.a. lesen, dass die aktuellen Prognose davon ausgehen, dass die Bevölkerung der Gesamtstadt bis 2030 auf rund 660.000...

Düsseldorf, 10. Oktober 2018 In Presseveröffentlichungen weist der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler, FH Düsseldorf, darauf hin, dass rechte Strömungen, die vor Jahren noch getrennt agierten, sich mittlerweile (versuchen) zusammenschließen. Die Düsseldorfer Zivilgesellschaft sei insgesamt gegen Rechts gut aufgestellt, aber es sei auch zu beobachten, dass z.B. in Garath oder Reisholz Gruppierungen, die sich größtenteils aus der rechten Hooligan-Szene oder der rechtsextremen...

Düsseldorf, 9. Oktober 2018 Anfang 2018 wurden 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P1 ausgepflanzt und in der Baumschule „zwischengeparkt“, um ein Open-Air-Konzert von Ed Sheeran ermöglichen zu können. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, falls das Konzert nicht stattgefunden habe. Dass das Konzert nicht stattfand, ist hinlänglich bekannt. In der nächsten Ratssitzung fragen wir, ob die ausgepflanzten Bäume des Messeparkplatzes P1 die Sommerzeit in...

Düsseldorf, 9. Oktober 2018 In Düsseldorf wird leider immer wieder darüber berichtet, das Handwerker bei Arbeiten an Hausfassaden Nester von Vögeln verschließen. „Nur“ zwei Beispiele: 2016 wurden an der Orsoyer Straße in Golzheim sämtlich Nester von Halsbandsittichen zugemauert. Anzeige wurde erstattet. Das Verfahren wurde dann eingestellt, denn man hätte nicht nachweisen können, dass die Papageienküken, die sich immer noch in den Löchern befunden hatten, durch den Bauschaum beeinträchtigt...

Düsseldorf, 8. Oktober 2018 Die neuen Rheinbahnzüge sind für Duisburger Tunnel zu breit und bleiben z.B. am Bahnsteig Steinsche Gasse hängen. Der Rheinbahnsprecher erklärte, dass bei der Planung die Duisburger Verhältnisse nicht genügend berücksichtigt wurden. Diesen Vorfall, bei dem es auch um Steuergelder geht, denn die Rheinbahn wird auch von den Düsseldorfer Steuerzahlern mitfinanziert, nimmt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der...

Düsseldorf, 8. Oktober 2018 Am Dienstag, dem 2. Oktober 2018 starb eine Gans qualvoll im Rheinbahngleis. Nach fünf Tagen liegt dieser Kadaver dort noch immer. Die Rheinbahn sagt über sich selber, dass sie „Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung [übernimmt], ist für uns wesentlicher Bestandteil unserer Unternehmensphilosophie. Nachhaltiges Handeln bedeutet für uns, Umweltaspekte zu berücksichtigen sowie unserer sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern,...

Düsseldorf, 7. Oktober 2018 Im Sommer 2018 wurde von Brandereignissen an Bahnstrecken, z.B. in Siegburg oder von Köln nach Bonn berichtet. Unklar war und ist, ob Funkenflug der Züge oder Sonneneinstrahlungen ursächlich waren. Dies herauszufinden, ist sicherlich interessant, jedoch stellt sich die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Frage, was wäre, wenn ähnliche Unglücksfälle im Stadtgebiet von Düsseldorf auftreten würden. An vielen Stellen im Stadtgebiet sind die Abstände von Bahngleisen...