Freie Wähler

Düsseldorf, 16. April 2019 Die Frage, wann endlich verkauft die Kämmerei die für die Rheinbahn treuhänderisch gehaltenen RWE-Aktien, beschäftigt den Stadtrat schon viel zu lange. In der Ratssitzung vom 7. März teilte die Verwaltung mit, dass sie kontinuierlich die Einschätzungen der renommierten Analysten beobachte, dass nach Auflösung der RW Holding AG zunächst das Sperrjahr abgewartet werden musste und dass die Verpflichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur wirtschaftlichen...

Düsseldorf, 16. April 2019 Immer und immer wieder teilen besorgte Bürger der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mit, dass es zwischen Tieren und der Rheinbahn zu Unfällen mit oft tödlichem Ausgang für die Mitgeschöpfe kommt. Auf eine Anfrage unserer Fraktion teilte die Rheinbahn in der Ratssitzung vom 7. März mit, dass Unfälle mit Tieren statistisch nicht erfasst bzw. man von vier Unfällen/Jahr mit Tieren ausgeht. Da diese Antwort weit an dem, was Bürger unserer Fraktion pro Jahr an Unfällen...

Düsseldorf, 15. April 2019 Immer wieder berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag gibt. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung, wie viele Gutachten bzw. Rechtsberatungen wurden im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 in Auftrag gegeben und wie flossen diese Ergebnisse in die Arbeit ein. Die Verwaltung teilte mit, dass eine vollständige Erfassung sämtlicher, von der...

Düsseldorf, 15. April 2019 Aufgrund gesetzlicher Regelung müssen in Pflegeheimen immer mehr Einzelzimmerplätze vorgehalten werden. Da auch die Düsseldorfer immer älter werden, ist davon auszugehen, dass in Zukunft noch sehr viel mehr Senioren entsprechende Plätze nachfragen werden. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Fachverwaltung nach der aktuellen Situation in Düsseldorf bei Nachfrage und Angebot von Senioren, Pflegeheimen und Plätzen, wie sich Stadt und Träger auf...

Düsseldorf, 15. April 2019 Letzte Woche ging der Stadt Düsseldorf ein Gutachten des TÜV Rheinland zu den vom Abstellbahnhof Düsseldorf-Wersten ausgehenden Geräuschimmissionen zu. Diesbezüglich fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Fachverwaltung, was nun konkret und schnellstmöglich getan wird, um den in unmittelbarer Nachbarschaft wohnenden Menschen Schallminderungsmaßnahmen angedeihen zu lassen, wann und wie diese informiert werden und ob Schlussfolgerungen auch für weitere...

Düsseldorf, 15. April 2019 In Stockum an der A 44, Nähe Eichenbruch und Goldregenweg werden zum Wiederaufbau der zerstörten Lärmschutzmauer über zwei Jahre Bäume gefällt, Lärmschutzmauerarbeiten ausgeschrieben, vergeben, erledigt und dann Großsträucher als Ersatz für die 87, gefällten Bäume gepflanzt. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung zu fragen, wie hätte der ganze, fast zweijährige Prozess beschleunigt werden können,...

Düsseldorf, 14. April 2019 An Altweiber 2019 mussten deutlich mehr Minderjährige wegen zu starkem Alkoholkonsum medizinisch versorgt werden. Außerdem wurde über eine Zunahme sexueller Übergriffe und gestiegener Feuerwehreinsätze berichtet. Da Oberbürgermeister Geisel in der Ratssitzung vom 7. März nur sehr kurz antwortete, hakte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach. Nun teilte die Verwaltung mit, dass einsatzorganisatorische Maßnahmen keinen Einfluss auf den Anstieg des Alkoholkonsums...

Düsseldorf, 14. April 2019 Das Jüdische Gymnasium nimmt nun, nach drei Jahren Planung, von einem Umzug von der Theodorstrasse zur Borbecker Strasse Abstand, weil die Stadtspitze jetzt doch besondere Ansprüche akzeptiert. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte deshalb die Verwaltung, welche besonderen Ansprüche nun doch akzeptiert werden, welche finanziellen Auswirkungen sich daraus, auch unter Berücksichtigung der bisherigen Planungen und Kosten ergeben und ob jetzt Veränderungen in...

Düsseldorf, 13. April 2019 Für mobilitätseingeschränkte Fußgänger sind barrierefreie Querungsanlagen, wenn sie z.B. mit Bodenprofilen taktil und optisch kontrastierend wahrnehmbar gekennzeichnet werden, unerlässlich. Auf die Anfrage unserer Fraktion zu diesem Thema antwortete die Verwaltung, dass es für die rund 10.000 Einmündungen und etwa 1.900 Kreuzungen im Düsseldorfer Stadtgebiet keine Liste gäbe, das im Zuge von Straßenneu-, Um- bzw. Änderungsplanungen auch die Grundsätze der...

Düsseldorf, 13. April 2019 In Düsseldorf gibt es Möglichkeiten, Lebendfutter einzukaufen und an die eigenen, gehaltenen Tiere zu verfüttern. Ob Würmer, Schaben, Fliegen und Grillen oder Nagetiere, Vögel und Küken – viel Lebendfutter wird verfüttert. Da sich Bürger zu diesem Thema immer wieder an die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wandten, fragten wir in der Ratssitzung die Verwaltung, in wie vielen Geschäften im Stadtgebiet Düsseldorf ist es möglich und genehmigt, Lebendfutter für die...

Düsseldorf, 12. April 2019 Nun, nach Wochen der Unstimmigkeiten, soll es zwischen Fortuna Düsseldorf, der Stadtspitze und D.LIVE zu einer Einigung gekommen sein. Die bekanntgewordenen Eckpunkte lassen jedoch Fragen aufkommen. Welchen Stellenwert hat Fortuna Düsseldorf beim Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung im Verhältnis dazu, dass D.LIVE und der Aufsichtsrat Einnahmen und Ausgaben inkl. der Schuldentilgung der Merkur Spiel Arena beachten? Wären die Mietsteigerungen für Fortuna...

Düsseldorf, 12. April 2019 Ein Zirkus, der mit Wildtieren auftreten möchte, hat gegen die Stadt Krefeld geklagt, weil diese ihm aufgrund eines politischen Beschlusses keinen Platz zur Verfügung stellen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld einen Platz zur Verfügung stellen muss, denn das höherrangige Recht, das Tierschutzgesetz, würde dieses kommunale Verbot nicht decken. Da auch Düsseldorf vor Jahren politisch beschlossen hat, dass...

Düsseldorf, 10. April 2019 Nachdem die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER letzten Freitag eine Anfrage aus aktuellem Anlass zu der Problematik des giftigen und schadstoffbelasteten Mülls gestellt hat, kam nun Bewegung in die verfahrene Situation. Die IDR Entsorgungsgesellschaft hat ein Konzept erstellt und ein Angebot versandt. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D., Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Und wieder einmal hat der FREIE WÄHLER Effekt gewirkt. Nachdem lange Zeit...

Düsseldorf, 10. April 2019 Die kleinste Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat ist im Sinne der Düsseldorfer Bürger wieder sehr aktiv. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D., Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Mit 16 Anfragen und Anträgen in der morgigen Ratsversammlung sind wir wieder einmal die fleißigsten. Ob es um das Wildtierverbot in Zirkussen, um Fortuna, um Baumfällungen oder um die ausartende „Gutachteritis“ bzw. den Verkauf der RWE-Aktien geht, wir verstehen uns als Anwalt...

Düsseldorf, 9. April 2019 PETA Deutschland e.V. hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass es skandalös ist, dass „wenige Tage alte Ferkel in Deutschland noch zwei Jahre lang betäubungslos kastriert werden dürfen. Bei dem Eingriff wird die Haut der Hodensäcke aufgeschnitten, die Hoden werden von Hand herausgedrückt und die Samenstränge durchtrennt oder einfach abgerissen – das alles ohne Betäubung. Vielleicht können Sie sich auch nur annähernd vorstellen, wie schmerzhaft diese Prozedur für die...

Düsseldorf, 9. April 2019 Der TÜV Rheinland wurde 2018 von der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt, die vom Abstellbahnhof Düsseldorf-Wersten ausgehenden Geräuschimmissionen zu ermitteln und die Anlagengeräusche nach TA Lärm zu beurteilen. Dieses Gutachten liegt nun vor und bestätigt, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte im Tages- und Nachtzeitraum zum Teil erheblich überschritten werden und für die Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte Schallminderungsmaßnahmen erforderlich...

Düsseldorf, 9. April 2019 Der WDR wies in der Sendung WESTPOL sehr nachdrücklich auf das Problem von Senioren, Pflegeheimen und mangelnden Plätzen hin, da Einzelzimmerplätze vorgehalten werden müssen. Bei steigender älterer Bevölkerung werden in den nächsten Jahren immer mehr Pflegplätze notwendig werden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf und von den GRAUEN PANTHERN nominierter Spitzenkandidat zur Europawahl 2019: „In der nächsten Ratsversammlung frage ich die...

Düsseldorf, 9. April 2019 Nachdem bekannt wurde, dass mit dem KFC Uerdingen ein Vertrag über die Nutzung der Arena abgeschlossen wurde, war das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und Fortuna massiv erschüttert. Nun wurde in den letzten Wochen viel gesprochen und verhandelt. Das Ergebnis soll sein, dass Fortuna kein Exklusivrecht erhält, wohl aber künftig vor Nutzungsanfragen angehört wird, dass die Mieten für die nächsten drei Jahre verabredet und Einigungen über Vermarktung und Catering...

Düsseldorf, 9. April 2019 Anfang Februar berichtete die Presse von vermehrtem Taubensterben am S-Bhf. Friedrichstadt. An der Unterführung des Bahnhofs wurden seit Jahresanfang rund 20 Kadaver gefunden. Besondere Vogelkrankheiten oder -seuchen waren nicht bekannt. Trotzdem wollte das Amt für Verbraucherschutz pathologisch-anatomische Untersuchungen einzelner Tierkörper zur Feststellung der Todesursache veranlassen. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf und von der „Aktion...

Düsseldorf, 8. April 2019 Freitags demonstrieren junge Leute für ihre Zukunft. Die Ortsgruppe Düsseldorf FRIDAYS FOR FUTURE lud gemäß Presseinformation vom 20. März 2019 zur Demonstration am Freitag, dem 22. März 2019 ab 11.00Uhr, erst vor dem Düsseldorfer Rathaus, dann vor dem Landtag ein. In der Information heißt es, dass diesmal der Schul-, Uni- und Bildungsstreik unter dem Motto „Wald retten! Kohle stoppen!“ stattfinden würde und die fatale Natur-, Heimat- und Klimazerstörung durch...

Düsseldorf, 8. April 2019 Ende Oktober 2018 brannte das Vereinsheim von Schwarz-Weiß 06 am Südpark. Die Stadt stellte Anfang des Jahres Container als Ersatz für Büro und Umkleiden auf, und die Sanierung der Ruine begann. Nun berichtet die Presse, dass das beauftragte Entsorgungsunternehmen den giftigen Schutt in der Müllverbrennungsanlage der Awista in Düsseldorf nicht entsorgen lassen kann, da bestimmte Schadstoffe nicht enthalten sein dürfen oder bestimmte Grenzwerte nicht eingehalten werden....

Düsseldorf, 8. April 2019 In Düsseldorf gibt es rund 10.000 Einmündungen und etwa 1.900 Kreuzungen. Auf Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte die Verwaltung mit, dass man nicht wisse, an wie vielen Kreuzungen für mobilitätseingeschränkte Fußgänger barrierefreie Querungsanlagen vorhanden sind bzw. noch fehlen. Alleine für die Erfassung des Ist-Zustandes müssten zwei Vollzeitkräfte beschäftigt werden, denn erst nach der Erfassung könnte dann der zusätzliche Personal- und...

Düsseldorf, 8. April 2019 In Düsseldorf gibt es viele Möglichkeiten, Lebendfutter einzukaufen und an die eigenen, gehaltenen Tiere zu verfüttern. Ob Würmer, Schaben, Fliegen und Grillen oder Nagetiere, Vögel und Küken – viel Lebendfutter wird verfüttert. Da uns zu diesem Thema in den letzten Monaten immer mehr Bürgeranfragen erreichen, fragen wir in der nächsten Ratssitzung die Verwaltung, in wie vielen Geschäften im Stadtgebiet Düsseldorf es möglich und genehmigt ist, Lebendfutter für die...

Düsseldorf, 7. April 2019 In Kalkum verteilten engagierte Bürgermitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Flyer „Keine Bebauung rund um das Schloss Kalkum.“ Das Schloss hat eine jahrhundertelange Geschichte als Rittersitz und Stammsitz der Herren von Kalkum, von Ritterhausen und von Hatzfeldt. Unter der Leitung des Landschaftsarchitekten Maximilian Friedrich Weyhe wurde um 1810 der Schlosspark im englischen Landschaftstil angelegt. 1884 wurde die Gesamtanlage, also sowohl das Schloss...

Düsseldorf, 7. April 2019 Die Rudolfstrasse in Heerdt wird eine 550 Meter breite Fahrbahn, einen 1,85 Meter breiten Gehweg auf der südlichen Seite und Parkbuchten erhalten. Außerdem werden 19 Bäume gepflanzt und die rund 723.000 Euro teuren Bauarbeiten haben schon begonnen. Die Anlieger befürchten, an den Kosten der „Ersterstellung“ beteiligt zu werden. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, nimmt die Sorgen der Anwohner ernst und fragt aus aktuellem Anlass in...

Düsseldorf, 7. April 2019 Seit Jahren ist es mehrheitlicher, politischer Wille, dass die Verwaltung die restlichen RWE-Aktien verkauft. In der Ratssitzung vom 7. März teilte die Verwaltung mit, dass sie kontinuierlich die Einschätzungen der renommierten Analysten beobachte, dass nach Auflösung der RW Holding AG zunächst das Sperrjahr abgewartet werden musste, dass die Verpflichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur wirtschaftlichen Haushaltsführung gebiete, vorhandenes Kurspotenzial...

Düsseldorf, 7. April 2019 Das Jüdische Gymnasium Albert-Einstein nimmt nun, nach drei Jahren Planungen, von einem Umzug von der Theodorstrasse zur Borbecker Strasse Abstand, weil jetzt doch besondere Ansprüche von der Stadtspitze akzeptiert werden würden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf, nimmt diese Information zum Anlass, die Verwaltung zu fragen, welche besondere Ansprüche nun doch von der Stadtspitze akzeptiert werden (d.h., es wurde wohl schon seit langem...

Düsseldorf, 5. April 2019 Immer wieder wird berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag geben. „Angesichts einer rund 10.000 Personen starken Fachverwaltung mit vielen Experten und Berufserfahrung ist es doch bemerkenswert, dass eine „Gutachteritis“ um sich gegriffen hat“, bemerkt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidat zur Europawahl GRAUE PANTHER, er fährt fort: „Deshalb...

Düsseldorf, 5. April 2019 Anfang Februar wurden die Nachbarn in Stockum Nähe Eichenbruch und Goldregenweg von Straßen NRW darüber informiert, dass ab 15. Februar 2019 „an 10 Werktagen Gehölzarbeiten am Lärmschutzwall“ durchgeführt werden. Unter Gehölzarbeiten stellten sich die Anwohner nicht das vor, was dann geschah, denn alle vorhandenen Bäume wurden vollständig gefällt. Auf verschiedene Nachfragen wurde mitgeteilt, dass Straßen NRW den Antrag, die 87 vorhandenen Bäume zu fällen, am...

Düsseldorf, 5. April 2019 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld verpflichtet ist, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, denn die Regelungen des Tierschutzgesetzes stünden über den Regelungen der Kommune, hier der Stadt Krefeld. Diese Aktualität griff die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf. In einer Anfrage zur Ratssitzung nächsten Donnerstag fragen wir die...