Freie Wähler

Zu Seehofers Regierungserklärung zum Berliner Koalitionsvertrag Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Steuerermäßigungen als Impulse bei der Wirtschaft...

Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste handstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Es ist völlig unverständlich, jährlich von den...

Freie Wähler bringen Hauptschule auf die Tagesordnung Weiter am Ball bleibt die Landtagsfraktion der Freien Wähler beim Thema Hauptschule. In einer aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags soll die Situation der Hauptschule besprochen werden, da die Freien Wähler ein leises Sterben dieser Bildungseinrichtung befürchten. „Das Konzept von Kultusminister Spaenle kann nur an Hauptschulen ab etwa 300 Schülern umgesetzt werden. Das bedeutet umgekehrt das Aus für kleinere Schulen im ländlichen Raum“,...

Das Aus für viele kleine Hauptschulen auf dem Land befürchtet die FW-Fraktion, falls Kultusminister Spaenle seine Vorstellungen umsetzt. Wir halten es für grundsätzlich falsch, wenn es in Zukunft Hauptschulen erster und zweiter Klasse gibt und fordern stattdessen eine Stärkung aller bestehenden Hauptschulstandorte mit dem Ziel, möglichst viele Standorte zu sichern, sagt Eva Gottstein, MdL (Eichstätt) und bildungspolitische Fraktionssprecherin. Fraktionschef Hubert Aiwanger greift das...

Freie Wähler stellen Schulkonzept vor Die FW-Landtagsfraktion lehnt das jetzige Mittelschulkonzept der Staatsregierung ab. „Kultusminister Spaenle würde damit Hauptschulen erster und zweiter Klasse schaffen. Das ist der Tod für viele kleine Schulen im ländlichen Raum“, betont Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Fraktionssprecherin. Das knappe Geld der Steuerzahler würde in Busverkehr investiert und nicht in Bildung. Die Freien Wähler möchten hingegen alle Hauptschulen aufwerten...

Ihre Forderung nach einer neuen Seniorenpolitik hat die FW-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Lohr bekräftigt. „Wir brauchen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft eine höher Wertschätzung und Integration der älteren Bevölkerung. Um das besser und schneller umzusetzen, ist ein eigener Generationenbeauftragter für Bayern nötig“, betont Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach am Main) und seniorenpolitischer Fraktionssprecher. Daneben sollte beim Sozialministerium...

Kommunalpolitischer Meinungsaustausch mit Landräten „Der Meinungsaustausch mit der kommunalen Basis ist Grundlage unserer erfolgreichen Landtagsarbeit“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Deshalb besuchten heute bereits zum dritten Mal nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag kommunale Spitzenvertreter die FW-Fraktion, die gegenwärtig ihre Herbstklausur im unterfränkischen Lohr am Main abhält. Im Gespräch mit den FW-Landräten Wolfgang Lippert (Tirschenreuth),...

Ja des Bundesrats zum Schulobstprogramm Der FW-Bildungspolitiker Günther Felbinger (Karlstadt) begrüßt die Einigung im Bundesrat beim Schulobstprogramm. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Ernährungserziehung unserer Schulkinder geleistet. „Worauf es in Bayern jetzt ankommt“, so Felbinger, „ist die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von elf Millionen Euro durch den Freistaat, damit das Programm noch in diesem Schuljahr anlaufen kann. Das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft...

Die Pleitewelle der deutschen Ölmühlen macht der FW-Landtagsfraktion große Sorgen. Von den 600 Betrieben, die 2007 bestanden, sind laut Bundesverband Pflanzenöle mittlerweile nur noch knapp 200 übrig geblieben. Die Produktion ist um mehr als die Hälfte eingebrochen. Das Sterben habe sich vor allem seit Jahresbeginn massiv beschleunigt und entzieht damit den Landwirten ein weiteres Standbein. „Biokraftstoff wird von der Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Tode besteuert, Flugbenzin ist...

Aiwanger: Fischer-Boel wird zum Todesengel der deutschen Milchbauern Völliges Unverständnis äußert FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zur gestrigen Entscheidung des EU-Agrarausschusses, an der geplanten weiteren Erhöhung der Milchquote festzuhalten. „Es ist geradezu schizophren, trotz massiver Milchüberschüsse und Preisverfall die Produktion weiter zu erhöhen. Die Argumentation von Agrarkommissarin Fischer-Boel ist nicht nachvollziehbar, wenn sie sagt, dass die Quotenhöhe für...

CSU auf Schlingerkurs Die CSU-Debatte zur Arbeitszeitverkürzung für Beamte ist für die FW-Landtagsfraktion ein weiterer Beweis für den anhaltenden Schlingerkurs der Regierungspartei. Das Wahlversprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, zur 40-Stundenwoche zurückzukehren, werde nur unter größten Verrenkungen umgesetzt: In zwei Stufen 2012 und 2013 soll die Arbeitszeit um je eine Stunde abgesenkt werden. CSU-Haushaltspolitiker befürchten aber nun, dass die dafür veranschlagten Kosten von...

Freie Wähler starten „Qualitätsoffensive Kindergarten“ Eine bessere Förderung von Sprache und Motorik, kindgerechte Ernährungserziehung und ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr möchte die FW-Landtagsfraktion mit der „Qualitätsoffensive Kindergarten“ nach der parlamentarischen Sommerpause erreichen. „Das letzte Kindergartenjahr ist die allerletzte Chance, den Kindern einen guten Start in die Schullaufbahn und damit ins Leben zu ermöglichen“, erklärt Tanja Schweiger, MdL (Pettendorf) und...

Bayerische Staatskanzlei hat Beratung in Sachen Zukunft der Landwirtschaft dringend nötig Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt grundsätzlich die angekündigte Zukunftskommission Landwirtschaft unter Vorsitz des früheren EU-Agrarkommissars Franz Fischler. Offensichtlich hat Ministerpräsident Seehofer mittlerweile selbst erkannt, dass sein Wackelkurs in vielen Bereichen der Landwirtschaftspolitik diesem wichtigen bayerischen Wirtschaftsbereich schadet, so Fraktionsvorsitzender Hubert...

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger reagiert mit Empörung auf die ständigen Vertröstungen der Bevölkerung in Bezug auf den versprochenen Ausbau des schnelles Internets: „Die Geduld ist zu Ende. Der wirtschaftliche Schaden immens. Die bayerische Landesregierung und der Bund sind offensichtlich unfähig, das Problem zu lösen. Weder Zeil noch zu Guttenberg bewegen etwas. Die Telekommunikationsanbieter müssen in die Knie gezwungen werden, sie tanzen uns auf der Nase herum.“ Nicht hinnehmbar ist...

Mit einem eigenen Konzept will die FW-Landtagsfraktion die Lehrerausbildung flexibilisieren und Schwung in die Umstellung des bayerischen Lehramtsstudiums auf das internationale Bachelor-/Mastersystem bringen. „Die bisherigen Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und hochschulpolitischer Fraktionssprecher. Zwar gebe es an den Universitäten in Eichstätt und Augsburg Modellprojekte, jedoch...

Abgeordnete der FW-Landtagsfraktion trafen sich am 29. Juli zu einem Gespräch mit dem Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Herrn Kalmanowicz. Dieser informierte die Abgeordneten über den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelitische Kultusgemeinde und speziell über die Situation der Gemeinden in Bayern. In herzlicher Atmosphäre tauschte man sich über das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein für die rechtstaatliche und freiheitliche Demokratie in Deutschland aus und erörterte...

Seehofer verprellt Beamte Noch vor wenigen Wochen zog Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Rücknahme der 42 Stunden-Woche für Beamte in den Europawahlkampf. Doch jetzt scheint er sich davor zu drücken. Die FW-Landtagsfraktion fordert daher Seehofer auf, es nicht wieder einmal bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern den Beamten eine klare Perspektive vorzugeben. „Wir treten für die Wiedereinführung der 40 Stunden-Woche ein, um die Ungleichheit zwischen Beamte und Angestellte...

Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag Der CSU-Dringlichkeitsantrag für einen besseren Schutz der Polizei, ist nach Meinung der FW-Fraktion ein durchsichtiger Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. „Die Staatsregierung fällt der bayerischen Polizei in den Rücken und versucht, ihr noch vor der Sommerpause Honig um den Mund zu schmieren“, betont Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die offensichtlich in aller Eile zusammengebastelten Vorschläge seien ohne...

Freie Wähler kritisieren Rede des Wirtschaftsministers Ohne neue Ideen und substanzlos ist nach Meinung der FW-Landtagsfraktion die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur wirtschaftlichen Lage ausgefallen. „Die FDP ist in der realen Wirtschaft in Bayern noch nicht angekommen. Sehr viele nichtssagende Worte auf hohem weltwirtschaftlichem Niveau, aber Lösungsansätze - Fehlanzeige“, urteilt Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender. Deshalb fordern die Freien Wähler den...

Jahresbericht entlarvt Konzeptlosigkeit der Staatsregierung Kinderarmut, Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen, Gesundheits-prävention und Hausärzteversorgung sind offensichtlich immer noch Reizwörter für die bayerische Staatsregierung. Das ist die Erkenntnis der FW-Landtagsfraktion nach dem Expertengespräch zum Kapitel „Gesundheit“ des zweiten Berichts der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Die oben aufgeführten Themen würden nur am Rande behandelt...

Freie Wähler fordern:„Gemeinden nicht im Regen stehen lassen“ Einigkeit bei der Finanzierung des neuen Digitalfunks herrschte unter den teilnehmenden Verbands- und Regierungsvertretern bei einer Anhörung der Freien Wähler-Landtagsfraktion zu diesem Thema. Demnach soll der Freistaat die Betriebskosten für das Netz übernehmen. Im Gegenzug könnten die Kommunen auf Förderungen bei Infrastruktur und Endgeräte verzichten. Lediglich das Finanzministerium habe noch Bedenken bei dieser...

Freie Wähler kritisieren Gesetzesänderung Einen erheblichen Mehraufwand für Freiwillige Feuerwehren und andere Hilfsdienste schafft nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion die Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie. So müssen die Floriansjünger künftig eine interne Ausbildung und Prüfung machen, um Fahrzeuge zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen Gewicht fahren zu können. In der Klasse bis 7,5 Tonnen ist noch einmal eine gesonderte Fahrerlaubnis zu erwerben. „Dieser bürokratische Wahnsinn erschwert die...

FW-Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport Mit einem Dringlichkeitsantrag möchte die FW-Landtagsfraktion künftig fünfte Klassen in allen Schularten auf höchstens 25 Schüler begrenzen. In diesen Orientierungsklassen entscheide sich schließlich die schulische Zukunft der Kinder, und nur so sei eine ausreichende Betreuung in diesen wichtigen Monaten durch die Lehrer erreichbar. „Das Gelenkklassen-Modell der Bayerischen Staatsregierung kann nur funktionieren, wenn wir diese...