Freie Wähler

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Dies wird bisher jedoch zu wenig umgesetzt und zu wenig kontrolliert, “bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun die Verwaltung 1.) Wie konkret kontrolliert die Stadtverwaltung Düsseldorf die seit Jahresbeginn geltende Pflicht, in der Gastronomie Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten (bitte konkret und detailliert...

„Zum Welttag des Artenschutzes am 3. März war zu lesen, dass in NRW fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW auf der „Roten Liste“ stehen, also vom Aussterben bedroht sind, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun im Fachausschuss 1.) Wie konkret setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf dafür ein, dass die auf der „Roten Liste“ NRW stehenden Pflanzen, Pilze und Tiere so stark geschützt werden, dass sie bald...

„Im März schreckte die Nachricht, dass ein Mann sich in Dortmund an Pferden vergeht, Tierschützer und Tierliebhaber auf, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die dortige Polizei teilte mit, dass man von weiteren Fälle in Dortmund, im Kreis Unna und auch in allen umliegenden Städten wie Bochum, Castrop-Rauxel oder Recklinghausen ausgehe und das auch dort Pferde vergewaltigt worden sein können. Deshalb fragen wir nun für Düsseldorf 1.)...

„Kleinst-Wälder, Tiny-Forest werden seit den 1970iger Jahren in Großstädten plaziert, um das Klima vor Ort zu verbessern. 2019 wurde eine erste Fläche in Deutschland in Bönningstedt durch den Verein Citizens Forests e. V. angelegt, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Verwaltung 1.) Wie steht die Fachverwaltung Düsseldorf zum Thema Tiny Forest, Klein- oder...

„Das Unwetter vor bald zwei Jahren, im Juli 2021, hat den Dernbuschweg arg in Mitleidenschaft gezogen. Nun fragen wir die Fachverwaltung 1.) Wie ist der aktuelle Sachstand in der Fachverwaltung zum Dernbuschweg (Ermittlung des Ist-Zustands, Ermittlung möglicher Wiederherstellungen inkl. unterschiedlichen Umfängen und Kosten, etc.)? 2.) Wie beurteilt die Verwaltung angesichts der unterschiedlichen Standpunkte, wie der vollständigen Wiederherstellung und damit der vollständigen Nutzung im bis zum...

„Seit Jahren wird an dem Radhauptnetz gearbeitet. Die von vielen Radfahrenden genutzte Roßstrasse ist nicht Bestandteil des Radhauptnetzes. Denoch wurde immer wieder der Wunsch geäußert, etwas für Radfahrende zu unternehmen, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb bringen wir dieses Thema nun wieder im Ordnungs- und Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung: 1.) Unter Berücksichtigung veränderter und steigender Zahlen von...

„Da die Beteiligungen an den Wahlen zum Integrationsrat 2014 und 2020 in Düsseldorf sehr gering und auch geringer waren, als im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen, fragten wir in der Ratsversammlung die Verwaltung, welche Maßnahmen zur Steigerung von Bekanntheit und Teilnahme beschlossen sind und wie Erfahrungen anderer Kommunen in Düsseldorf angewendet werden könnten, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung teilte...

„In den letzten Tagen wurden Entschlammungsarbeiten im Kö-Graben Nähe des Tritonenbrunnens durchgeführt. Unsere tierschutzschützenden Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordente, Jochen Kral, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Eingriffe ins Gesamtgewässer seien marginal. Durch die Unruhe um den Saugstutzen werden Fische, Krebse und Wassergeflügel auf- und verscheucht. Fischlaich könnte im Verlauf der...

„Vor wenigen Tagen gab es einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Lierenfeld, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unsere diesbezügliche Anfrage aus aktuellem Anlass wurde heute vom zuständigen Beigeordneten, Christian Zaum, beantwortet. Er erklärte, dass zum aktuellen Gesundheitszustand der ins Krankenhaus eingelieferten Person liegen der Verwaltung – aus Datenschutzgründen und Achtung der ärztlichen Schweigepflicht – keine...

„Anläßlich des Ramadans haben viele Geschäftsleute rund um die Ellerstraße den Umsatz des Jahres gemacht. Dies gilt in ähnlicher Weise sicherlich auch für andere Nationalitäten, Herkünfte oder Religionen in Düsseldorf anlässlich ihrer jeweiligen besonderen Anlässe,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir im Fachausschuss 1.) Wie hoch ist der wirtschaftliche Anteil durch den Ramadan an der Gesamtwirtschaft in Düsseldorf...

„In den letzten Jahren musste bzw. muss der Einzelhandel in Düsseldorf mit den Herausforderungen Corona, Ukraine-Krieg (Lieferketten), Fachkräftemangel, Inflation, Wegbrechen von Ankergeschäften (wie z.B. Karstadt Kaufhof, aber auch auf der Kö) uvam. klar kommen. Und auch im Großhandel gab und gibt es Veränderungen, wie z.B. beim Großmarkt an der Ulmenstraße oder dem Umzug der METRO, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb bringen...

„Heute um 14.00h beginnt die Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diesmal starten wir zuerst mit dem nicht-öffentlichem Teil. In diesem werden Dinge besprochen, die dann auch im öffentlichen Teil, ab ca. 14.30h weiter diskutiert und entschieden werden. Die vollständige Tagesordnung, den Livestream und alle weiteren, wichtigen Informationen gibt es im Internet =...

Die Stadt teilt mit, dass im Bereich des Tritonenbrunnens im Kö-Graben rund 30 bis 40 Tonnen Schlamm aus dem Gewässer gepumpt werden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Dies löste bei Tierschützern und Tierliebhabern Fragen aus: 1.) Wie wurde bzw. wird sichergestellt, dass alle, am / im / um den Kö-Graben im Bereich des Tritonenbrunnens lebenden Tiere, insbesondere auch die Fische, die kleinen und die kleinsten sowie Fischlaich,...

Die Presse berichtet, dass im Juni das Nato-Manöver „Air Defender 23“ den Flugverkehr in und über Düsseldorf massiv beeinträchtigen wird. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich aus aktuellem Anlass die Verwaltung 1.) Wie konkret hat Flughafen Düsseldorf (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) im Vorfeld der Nato-Übung „Air Defender 23“ gegen die nun in der Presse lesbaren Einschränkungen und Behinderungen des zivilen...

„Am 16. April kam es in einer Hotellobby im Hafen zu einer heftigen körperlichen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Deshalb fragen wir nun in der Ratsversammlung 1.) Wie geht es den am 15. April bei einer heftigen körperliche Auseinandersetzung in einer Hotellobby verletzten Personen bzw. den dort zu diesem Zeitpunkt arbeitenden und sich aus sonstigen Gründen...

Am 15. April hat ein Brand in einem Mehrfamilienhaus in Lierenfeld die Feuerwehr gefordert; die Flammen schlugen aus dem Haus. Eine Bewohnerin klage nach einer leichten Rauchgasinhalation über Atembeschwerden, sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir fragen nun in der Ratsversammlung 1.) Wie geht es der ins Krankenhaus transportierten Mieterin heute, am 20. April 2023? 2.) Wie hat die Stadt,...

Am 13. April kam es im Bereich des Worringer Platzes zu einem Vorfall. Ein Autofahrer hat einen Klima-Aktivisten von hinten geschubst; dieser schlägt auf der Fahrbahn auf. Danach setzt er sich dennoch vor das Auto. „Der Staatsschutz habe in der Sache die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf am Donnerstag auf Anfrage. Deshalb fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu...

„Wochen nach dem Jahreswechsel 2022/2023 gab es Stellen in Düsseldorf, die von der AWISTA noch immer nicht gereinigt waren,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Ein markantes Beispiel war auf der Theodor-Heuss-Brücke zu sehen und wurde von Thomas Geisel auf seiner facebook-Seite aufgezeigt. Dort Lesende kommentierten dies entsprechend mit ihren Erfahrungen. In der nächsten Ratsversammlung frage ich die Verwaltung 1.) Wie konkret...

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

„In der CDU-Bündnis90/Grüne-Kooperationsvereinbarung ist zu lesen: „In vielen privaten Haushalten ist ein Austausch von Ölheizungen nötig. Wir möchten den Umstieg auf regenerative Energien fördern und dazu den Beratungsservice stärken.“ Beratung ist schon gut, hilft bei der Problemlösung und Umsetzung nur bedingt. Auch wurde bisher den Besitzern und Nutzern von Ölheizungen bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und den stark steigenden Energiepreise nicht geholfen. Das für Düsseldorf...

„Es ist bekannt, dass verschiedene Zahlenkombinationen gerne von Rechtsextremen genutzt werden. 18 steht für den 1. und 8. Buchstaben des lateinischen Alphabets und wird als Synonym für die Initialen Adolf Hitlers verwendet. 28 steht für den 2. und 8. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für Blood and Honour; Blut und Ehre. 74 steht für den 7. und 4. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für „Großdeutschland“. 84 steht für den 8. und 4. Buchstaben des Alphabetes und...

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

„In Düsseldorf wurden und werden Frauen und Männer mit der Benennung von Straßen und Plätzen geehrt bzw. dadurch wird an sie erinnert. Da es jedoch viel mehr Menschen gibt, an die man sich erinnern möchte bzw. die geehrt werden sollten, ist die Einrichtung eines Walk of Fame eine gute und umsetzbare Idee. Sollte die Verwaltung sich für die dezentrale Lösung entscheiden, dann sollten diese Vorschläge in der jeweiligen Bezirksvertretung vorgestellt werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass in Bebauungsverfahren die Unterlagen nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in einfacher Sprache, in Englisch, in Arabisch, in Braille und mindestens auch in den zehn meist in Düsseldorf gesprochenen/verstandenen Sprachen und denen der Städtepartnerschaften Düsseldorfs zu veröffentlichen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum beantragten wir dies? Zum einen...

Am Rande der Kirmes am Staufenplatz kam es zu einem tragischen Geschehen. Bei einer Auseinandersetzung eines 18jährigen mit einem 17jährigen soll dieser den älteren mit einem Messer so schwer verletzt haben, dass dieser auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden musste. Mittlerweile soll keine Lebensgefahr mehr bestehen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Unsere Gedanken sind beim dem Verletzten und seinen Angehörigen. Wir...

„Seit vielen vielen Jahren wird über den Standort eines Umwelthauses in Düsseldorf diskutiert. Es wird nun Zeit, dieses endlich in die Realisierung zu bringen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da auch CDU, Bündnis 90 / Grüne sich gemäß ihrer Kooperationsvereinbarung für den Bau eines Umwelthauses durch die Stadt Düsseldorf einsetzen, um es kostendeckend an die Träger der Initiative „Umwelt ins Zentrum“ zu vermieten, stellten wir...

„In Düsseldorf kann jeder Bewohner, der in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet ist, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken beantragen. Arbeitnehmer, die nicht in diesem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet sind, können diesen Ausweis nicht beantragen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen es möglich sein könnte, dass Arbeitnehmer, die nicht in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich für...

„In einer wachsenden Stadt nehmen die Räume, die die Menschen in Anspruch nehmen, zu. Aber auch die in Düsseldorf wildlebenden Tiere, z.B. im Aaper Wald oder rund um den Unterbacher See, benötigen Schutzzonen. Deshalb beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung ein Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für Tiere erarbeitet und dem Stadtrat vorstellt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. OB...