Freie Wähler

Düsseldorf, 2. Oktober 2019 In den letzten Jahren haben An- und Übergriffe auf Bedienstete im öffentlichen Dienst deutlich zugenommen. Deshalb wurde bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein entsprechendes Sonderdezernat gegründet. In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Straftaten welcher Arten (von Beleidigung bis Körperverletzung) sind gegenüber Bediensteten im öffentlichen Dienst (Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute,...

Düsseldorf, 2. Oktober 2019 In Düsseldorf werden Umweltspuren eingeführt, weil auch dadurch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden sollen, die Luftqualität sich auf besonders stark belasteten Straßenabschnitten verbessern und klimaschonende Mobilität gefördert werden soll. In den Herbstferien 2019 wird mit der Einrichtung einer dritten Umweltspur zwischen dem Südpark und dem Zubringer zum Nordstern gestartet. Diese beginnt im Süden in Höhe des Südparks hinter der A46-Ausfahrt...

Düsseldorf, 1. Oktober 2019 Letzte Woche hat ein Unbekannter in Gerresheim ein Pferd mit Messerstichen tief verletzt. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind tief erschüttert und fragen uns, was muss in dem Täter vorgehen, der so etwas Abscheuliches tut. Pferde sind generell gesellig lebende Tiere. In diesem Fall ist sie der Liebling der Kinder. Leider wird immer wieder von An- und Übergriffen auf Tiere berichtet. Wenn dann der Täter ermittelt wurde, sind...

Düsseldorf, 28. September 2019 Im Stadtbezirk 4 gab es, bevor die Stadt ihn aufgab, bis vor einigen Jahren einen Recyclinghof. In den letzten Jahren fast 2.000 neue Wohnungen gebaut worden. Weiterer Wohnungsbau und somit weitere Bewohner sind geplant. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, bis wann und an welchem Standort die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf einen Recyclinghof im Stadtbezirk 4 plant und durch welche konkreten Angebote bis dahin den...

Düsseldorf, 27. September 2019 12.19h Düsseldorf, 27. September 2019 15.16h Der Artikel wird überarbeitet. Düsseldorf, 1. Oktober 2019 12.40h Der Vorgang wird weiter bearbeitet. Zum gegebenem Zeitpunkt wird auch hier in MY HEIMAT wieder berichtet.

Düsseldorf, 26. September 2019 Wie bekannt, wurden Wackersteine unter der Rheinkniebrücke abgelegt, weil man dort keine Obdachlosen mehr dulden möchte. „Dieser Vorgang ist unglaublich und menschenverachtend. Wo sollen Obdachlose schlafen, wenn man sie an vielen Stellen im Stadtgebiet nicht haben möchte? Düsseldorf – Nähe trifft Freiheit; Ist das damit gemeint?“, fragt Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Deshalb haben wir Oberbürgermeister...

Düsseldorf, 26. September 2019 Das Umweltbundesamt berichtete Anfang September 2019, dass E-Scooter momentan keinen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, ob diese aufgrund der Erfahrungen der letzten Wochen im Stadtgebiet und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Umweltbundesamtes schon Überlegungen angestellt hat, mit den E-Scooter-Verleihern in Düsseldorf über eine Verlagerung von der...

Düsseldorf, 25. September 2019 Weil die Probleme im Hofgarten seit Jahren von Bürgern immer wieder thematisiert werden, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, was konkret die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf angesichts dieser Zustände und Sachverhalte bis wann konkret unternehmen wird, um rücksichtslosen Besuchern des Hofgartens ebenso wirksam zu begegnen, wie Sachbeschädigungen und Straftaten im Hofgarten zu reduzieren bzw. ganz zu verhindern und die...

Düsseldorf, 23. September 2019 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung zum Thema einfache oder leichte Sprache, aus welchen Gründen sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die leichte und nicht für die einfache Sprache entschieden hat, was konkret bis wann getan wird, um sowohl die Internetseiten, als auch Flyer, Druckerzeugnisse, Beschluß- und Verwaltungsvorlagen in leichter oder einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen...

Düsseldorf, 22. September 2019 Zirkus Busch wirbt in Düsseldorf deutlich sichtbar für sein Gastspiel. Neben den 50 Plakaten, die von der Stadt mit einem Aufkleber (Siegel) genehmigt worden sind, gibt es mehrere hundert weitere, die – ohne Siegel – angeblich ausschließlich an privaten Stellen aufgehangen worden sind. Das nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der Ratssitzung am letzten Donnerstag die Verwaltung zu fragen, ob die Stadt die 50 genehmigten Standorte für...

Düsseldorf, 21. September 2019 Die FDP Düsseldorf hat heute Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Oberbürgermisterkandidatin 2020 gewählt. „An allem, was sie und die FDP jetzt kritisieren, ist sie seit 1999 mit beteiligt. Erst regierte die FDP mit der CDU; seit 2014 mit SPD und GRÜNEN. Strack-Zimmermann ist für die Pleiten, das Pech und die Pannen mitverantwortlich. Sie war Fraktionsvorsitzende, dann sechs Jahre lang Bürgermeisterin und seit 2014 Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf. Jetzt...

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. Bei der...

Düsseldorf, 19./20. September 2019 Die Bezirksregierung Düsseldorf ist für die Regionalplanung zuständig. Der Regionalrat hat vor der Sommerpause 2019 den Erarbeitungsbeschluss zur 1. Änderung des bestehenden Regionalplans gefasst. Das bedeutet, dass sowohl die Bürger, als auch die Öffentlichkeit, Institutionen, Vereine, Verbände und auch die Kommunen, hier also die Landeshauptstadt Düsseldorf Stellungnahmen bis Ende September abgeben können und sollen. Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf hatte...

Düsseldorf, 19. September 2019 Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt von den Bewertungen der Fachämter und der Positionen der Bezirkspolitik zu den Flächen Kenntnis und stimmt der Stellungnahme inkl. der nachfolgenden Änderungen der Vorlage zu. Er beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme gemäß der geänderten Vorlage in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen. . Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche DU_01 Duisburg/Düsseldorf (Seite 6 der...

Düsseldorf, 19. September 2019 Mit neun von 21 Anfragen und einem Änderungsantrag zum Änderung des Regionalplans ist die kleinste Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat wieder die fleißigste. Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir nehmen unsere Rolle als Vertreter der Düsseldorfer Bürger sehr, sehr ernst. Ob es um Tierschutz (Anfragen zum Wildplakatieren des Zirkus Busch, den Zuständen im Hofgarten, den E-Scootern oder Hundeschwimmbädern) oder Kernthemen der FREIEN WÄHLER bzw. Grauen...

Düsseldorf, 18. September 2019 Städtische Bedienstete und Kunden des Fundbüros bzw. der Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 berichten seit Monaten, dass immer wieder Müll, Erbrochenes, Spritzen und Reste menschlicher Notdurft rund um den Eingang zu finden sind. Bisher getätigte Beschwerden über diese Zustände sollen keinen nachhaltigen, andauernden Erfolg gehabt haben. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Erstens: Was konkret hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher...

Düsseldorf, 18. September 2019 Die Müllabfuhr hat es in manchen Straßen Düsseldorfs schwer, ihrer Arbeit nachzugehen, weil diese beispielsweise sehr eng sind oder weil der ruhende Verkehr so parkt, dass die Abfuhrfahrzeuge nicht durchkommen. Auch Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst berichten ähnliches. Da sich immer mehr Bürger in der Fraktionsgeschäftsstelle diesbezüglichbeschwerten, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche...

Düsseldorf, 18. September 2019 48 Prozent der Bediensteten im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahren Opfer von An- und Übergriffen. 89 Prozent von ihnen wurden bereits beleidigt, 68 Prozent angeschrieen, 31 Prozent körperlich bedrängt und 17 Prozent geschlagen. In Düsseldorf leitet die Staatsanwältin Britta Zur seit ca. einem Jahr ein entsprechendes, neu gegründetes Sonderdezernat. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Straftaten welcher...

Düsseldorf, 17. September 2019 In der Stadt sind viele Plakate für das derzeit am Staufenplatz stattfindende Gastspiel des Zirkus Busch zu sehen. Es gibt sowohl 50 Plakate, die von der Stadt mit einem Aufkleber (Siegel) genehmigt worden sind, als auch viele weitere Plakate, die – ohne Siegel – angeblich an privaten Stellen hängen. Es sind jedoch auch Plakate an Straßenlaternen oder Altpapiercontainern zu sehen. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am...

Düsseldorf, 17. September 2019 Im Stadtbezirk 4 sind in den letzten Jahren fast 2.000 neue Wohnungen gebaut worden. Weiterer Wohnungsbau und somit weitere Bewohner sind geplant. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen lebten am 31.12.2014 in Oberkassel, Heerdt, Lörick und Niederkassel 41.582 Menschen. Zum 31.12.2018 waren es schon 44.282 Menschen, darunter 9.406 Personen ab 65 Jahren. In Düsseldorf gibt es drei Recyclinghöfe: Im Norden, Stadtbezirk 5 (Lohausen, Niederrheinstraße 229), im Süden,...

Düsseldorf, 17. September 2019 Am Wochenende demonstrierten Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER gemeinsam mit der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! und den Eulen e.V. in Düsseldorf gegen das Gastspiel des Zirkus Busch. Walter Hermanns, Bürgermitglied der Fraktion: „Wir freuen uns, wenn Artisten und Künstler ihre Akrobatik, ihre Darbietungen als Clown oder Zauberer zur Schau stellen. Manches ist sehr beeindruckend, inspirierend, anheiternd oder auch...

Düsseldorf, 16. September 2019 Das Umweltbundesamt berichtete Anfang September 2019, dass E-Scooter momentan keinen Beitrag zur Verkehrswende leisten, denn die Lebensdauer der eingesetzten Akkus wäre zu gering. E-Scooter würden den umweltfreundlichen Fuß- und Radverkehr ersetzen, sollten jedoch PKW-Fahrten einsparen helfen. Deshalb sollten Kommunen und Verleiher E-Scooter nicht in Innenstädten, sondern in Außenbezirken aufstellen, denn dort könne es durchaus sinnvoll sein, die zu lange Strecke...

Düsseldorf, 15. September 2019 Die Probleme im Hofgarten werden seit Jahren von Bürgern thematisiert. Es gibt Besucher des Hofgartens, die immer rücksichtsloser werden. Sie lassen ihren Müll fallen, wo sie gehen und stehen, sie koten, sie lassen Glasflaschen so fallen, dass diese zerbrechen, sie lassen ihre Hunde frei laufen, so dass im Hofgarten lebende Tiere gefährdet, und auch schon getötet wurden. Radrowdys gefährden durch ihren Fahrstil spazierende Mütter mit kleinen Kindern, Rentner mit...

Düsseldorf, 14. September 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung zum Thema einfache oder leichte Sprache, aus welchen Gründen sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die leichte und nicht für die einfache Sprache entschieden hat, was konkret bis wann getan wird, um sowohl die Internetseiten, als auch Flyer, Druckerzeugnisse, Beschluß- und Verwaltungsvorlagen in leichter oder einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen...

Düsseldorf, 13. September 2019 In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, aus welchen Gründen hat die Kommission Haushaltszukunftskonzept in den letzten 12 Monaten nicht mehr getagt, welche Ergebnisse (auch Teilergebnisse; auch nicht einstimmige oder abgestimmte Teil-/Ergebnisse) hat die die Kommission Haushaltszukunftskonzept erarbeitet und was haben die nachfolgenden Gremien in ihren Sitzungen zu den vorgelegten Ergebnissen...

FREIER WÄHLER Effekt wirkt Düsseldorf, 12. September 2019 Die Stadt Düsseldorf beschlossen, alle Ratsmitglieder bzw. Bürgermitglieder in Fachausschüssen mit I-Pads auszustatten, damit dadurch viel Papier gespart und die Gremienarbeit vereinfacht wird. Während den Ratsmitgliedern auch der dazu prassende Stift und eine externe Tastatur zur Verfügung gestellt wurden, wurde dies bei den Bürgermitgliedern eingespart. „Wie soll ich als gewähltes, ordentliches Mitglied in der Bezirksvertretung 10 und...

Düsseldorf, 12. September 2019 Zirkus Busch hat sein Recht, in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten zu dürfen, gegen die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt. Das Gericht entschied, dass ein von der Kommune ausgesprochenes Verbot nicht ausreichend sei; hier müsste das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Das nahmen Tierschützer von Eulen e.V., der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 11. September 2019 Weil das Thema Tierrettung in Düsseldorf immer wieder diskutiert wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Einsätze von der Feuerwehr Düsseldorf wurden seit dem 1.1.2015 ausgeführt (z.B. wie Rettung der Katze vom Baum; verletzte Tauben; andere gefundene oder verletzten Tiere mit Abgabe im Tierheim oder in einer Klinik; etc.; bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren und Einsatzart), wie viele Euro Kosten fallen im Durchschnitt...

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

Düsseldorf, 7. September 2019 Im März 2019 hatte die Stadt Düsseldorf die Öffentlichkeit in die Merkur Spiel Arena eingeladen, um vor Beginn des offiziellen Bebauungsplanverfahrens zur Open Air Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1 die Anregungen und Wünsche sowie Ängste und Sorgen zu erfahren. Am 5. September 2019 lud die Stadt erneut in die Merkur Spiel Arena ein. Die für Planen, Bauen, Mobilität und Grundstückswesen zuständige Beigeordnete Cornelia Zuschke erklärte im Vorfeld, „die...