Freie Wähler

Vor gut einem Jahr legte die ihren gut gemeinten Plan für die Einführung der sogenannten Mittelschule vor. Ziel des Konzepts ist eine gleichbleibende Akzeptanz für die bisherige Hauptschule, eine stärker berufsqualifizierende Ausbildung junger Menschen und eine Orientierung auf die individuellen Begabungen jedes Kindes. Jedoch ist gut gemeint das Gegenteil von gut! Seitdem die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne vorgelegt hat, herrscht in den Kommunen bei Schülern, Lehrern und Eltern...

Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu erklären, wie und wo er ihnen helfen kann. Hanisch hat Metternich deswegen nach...

Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit Konzernen und Verbänden denn auf die Zustimmung und Unterstützung der...

Muthmann: Ohne Prüfungskosten 7,5-Tonner fahren Alexander Muthmann, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich über den jüngsten Vorstoß der CSU zur Änderung der Voraussetzungen zur Erlangung des so genannten Feuerwehrführerscheins überrascht gezeigt. Muthmann sagte, der jetzt vorgelegte Antrag beinhalte bereits, was die Freien Wähler schon im Februar 2009 gefordert hätten. Muthmann: „Da steht drin, dass auch junge...

Söder übernimmt endlich Idee der Freien Wähler Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass Gesundheitsminister Markus Söder ihre Idee, einen Patientenbeauftragten für Bayern einzusetzen, übernommen hat. Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher aus Ansbach: „Eine unabhängige Schlichterstelle im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich ist dringend notwendig. Wenn es zu Problemen in der Arzt-Patient-Beziehung kommt, kann ein...

Freie Wähler: Fragenkatalog soll allen Mitgliedern der Landesbank-Kommission vorgelegt werden Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, beantragt, dass allen Kommissionsmitgliedern der Fragenkatalog der Rechtsanwaltskanzlei Flick, Gocke und Schaumburg vorgelegt werden soll. „Nur so können wir bewerten, warum mehrere Verwaltungsräte der Landesbank die Beantwortung des Fragenkatalogs ganz oder teilweise...

Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kinder ist „längst überfällig“, so Jung. Endlich muss der reale Bedarf für Kinder bei der Bemessung der Sätze...

Pohl: Blockadehaltung aufgeben! Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, hat keinerlei Verständnis für die Empörung des CSU-Fraktionsvorsitzenden und früheren BayernLB-Verwaltungsrats Georg Schmid, Fragen zu den Umständen des Landesbank-Desasters beantworten zu müssen. Im Rahmen der auf Antrag der Freien Wähler beschlossenen Untersuchung möglicher Schadensersatzansprüche sind zahlreiche Fragen offen, zu deren...

Ulrike Müller MdL: Taktische Spielchen der Staatsregierung zerstören die Biokraftstoffbranche Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Wähler, hat der Staatsregierung vorgeworfen, Anträge ihrer Fraktion zur Stärkung der heimischen, dezentralen Biokraftstoffproduktion systematisch zu verschleppen. „Zunächst wurde unser Antrag vom April 2009, der eine gerechte, auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Ölmühlen abgestimmte Besteuerung von Biokraftstoffen zum Ziel hat,...

Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar. Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen...

Aiwanger: Milchbauern erhalten endlich wieder kostendeckenden Preis Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat das Vermarktungskonzept „Faire Milch“ begrüßt, bei dem Verbraucher seit heute von 120 molkereiunabhängigen Milchbauern produzierte Milch kaufen können. Aiwanger sagte, es sei höchste Zeit gewesen, den Landwirten endlich wieder einen angemessenen Preis zu zahlen: „Milch ist ein Produkt mit echtem Mehrwert, das in den vergangenen Jahren durch ein unverantwortliches...

Aiwanger: HGAA-Desaster darf nicht vom Gesamtkomplex ablenken Die Fraktion der Freien Wähler hat beim Leiter der Staatsanwaltschaft München 1 gegen die in den Jahren 2004 bis 2008 tätig gewesenen Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates der Bayern LB Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall erstattet. Der Vorwurf betrifft Pflichtverletzungen bei dem Aufbau eines ebenso riesigen wie risikobehafteten Portfolios mit Kreditderivaten in den Jahren 2004...

Freie Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Parteispendendiskussion erneut, die gültige Praxis der Parteispenden zu überarbeiten. Über sechs Millionen Euro an anzeigepflichtigen Großspenden über 50.000 Euro sind im letzten Jahr an die Bundestagsparteien gegangen. Aiwanger: "Wir Freien Wähler haben es schon immer äußerst kritisch gesehen, wenn Parteien von Konzernen oder Verbänden Spenden erhalten, weil sie damit ihren Parteiapparat, Werbeaktionen...

„Ob die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB Täter sind, wird sich zeigen. Opfer sind jedenfalls die Bayerischen Steuerzahler“, kommentiert Bernhard Pohl, MdL und Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission die Äußerungen des Kommissionsvorsitzenden Ernst Weidenbusch (CSU). Dieser hatte in einem Interview behauptet, die Politiker im Verwaltungsrat der maroden Landesbank seien angesichts der kriminellen Machenschaften der Vorstände arglose „Opfer“. „Wer hat denn die mutmaßlich kriminellen...

Antrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zum BayernLB/HGAA-Debakel Die BayernLB hat beim Balkanabenteuer mit der HGAA 3,725 Milliarden Euro verloren. Vor diesem Hintergrund möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler klären, ob und inwieweit die Regierung Seehofer dabei in der Verantwortung steht. In einem Antrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, den Landtag darüber zu informieren, ob seit Amtsantritt der jetzigen Regierung die BayernLB an die marode Tochter neue...

Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die...

Streibl: Aushöhlung von Bürgerrechten muss gestoppt werden Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat erneut vor der drohenden Preisgabe EU-weiter Bankdaten an die USA gewarnt. Streibl sagte, ein derart massiver Eingriff in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten, das so genannte SWIFT-Abkommen, sei ein Affront und könne eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen nach sich ziehen. „Was würden die USA sagen, wollte die...

Freie Wähler gegen weitere Finanzhilfen für Hypo Group Alpe Adria Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich gegen weitere Finanzhilfen für die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ausgesprochen. Bernhard Pohl, MdL, sagte, das Engagement der BayernLB über die Beteiligung an der Hypo Alpe Adria erweise sich als ein Beitrag aus der Rubrik „missglückter Kolonialismus“. Pohl: „Nach einem Bericht von Focus Online vom 25. November 2009 sind bisher schon etwa sechs...

Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen. Unter...

Hypo Group Alpe Adria verhagelt Budget Mit 231 Millionen Euro Zinseinnahmen aus den stillen Einlagen des Freistaats bei der BayernLB hatte Finanzminister Fahrenschon gerechnet. Das von der Landesbank zu übernehmende Defizit bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von einer Milliarde Euro verhindert jedoch diese dringend benötigten Rückflüsse in den bayerischen Staatshaushalt. Für den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Manfred Pointner (Freising), „setzt sich...

Staatsregierung beugt sich dem Druck Dass sich die Regierungskoalition plötzlich für eine Absenkung der Klassenhöchstgrenze bis 2013 auf 25 Kinder pro Klasse ausspricht, ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler längst überfällig, aber noch unglaubwürdig. „Über 100 000 Unterschriften für eine Grundschulpetition des BLLV haben vielleicht doch etwas Eindruck hinterlassen. Da allerdings CSU und FDP kein Geld für das dafür notwendige Personal bereitstellen, sind diese Aussagen reine...

Genugtuung bei den Freien Wählern Das Lieblingsprojekt von Justizministerin Merk hat im Ausschuss für Verfassung, Recht und Verbraucherschutz eine Beerdigung erster Klasse erfahren. Freie Wähler, CSU und FDP haben dem Antrag der Grünen, das zentrale Anliegen der Justizministerin im Bereich Verbraucherschutz umzusetzen, eine klare Absage erteilt. „Der Verbraucherlotse ist ein Beitrag zur Schaffung überflüssiger Bürokratie und reine Geldverschwendung“, kritisiert das Ausschussmitglied Bernhard...

Aiwanger: Kein Steuerharakiri zu Lasten der Kommunen Die Freien Wähler warnen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung davor, zu Lasten der Länder und Kommunen an den steuerpolitischen Stellschrauben zu drehen. FW-Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger: „Den meisten Kommunen steht heute schon das Wasser bis zum Hals, und jetzt will ihnen schwarz-gelb in Berlin auch noch weitere Gewichte an die Beine hängen.“ Die geplanten Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich in Höhe von 24 Mrd. Euro...

Aiwanger würdigt Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger Der Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, hat die historischen Ereignisse von 1989 und die Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger während der Ausreisewelle aus der DDR gewürdigt. Aiwanger sagte, viele Gemeinden hätten damals uneigennützig und unbürokratisch Hilfe geleistet, um den gewaltigen Strom ausreisewilliger DDR-Bürger zu bewältigen. So sei beispielsweise im niederbayerischen Vilshofen innerhalb weniger...

Gutachten zur Situation der Forstverjüngung Zu bürokratisch ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Festsetzen von Abschussempfehlungen für Rehwild. Dies werde wieder einmal bei der Vorstellung des Gutachtens zur Situation der Waldverjüngung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten deutlich. Alle drei Jahre überprüfen die unteren Forstbehörden Verbissschäden in Jungwäldern, übergeben diese Gutachten dann an die unteren Jagdbehörden, die wiederum die Abschusszahlen in...