Freie Wähler

„Ob die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB Täter sind, wird sich zeigen. Opfer sind jedenfalls die Bayerischen Steuerzahler“, kommentiert Bernhard Pohl, MdL und Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission die Äußerungen des Kommissionsvorsitzenden Ernst Weidenbusch (CSU). Dieser hatte in einem Interview behauptet, die Politiker im Verwaltungsrat der maroden Landesbank seien angesichts der kriminellen Machenschaften der Vorstände arglose „Opfer“. „Wer hat denn die mutmaßlich kriminellen...

Die Freien Wähler äußern starke Kritik an den jüngsten Äußerungen des bayerischen Umweltministers Markus Söder, die Laufzeit von Atomkraftwerken (AKW) zu verlängern. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger wirft Söder deshalb „verantwortungsloses Zündeln“ vor, „welches am Ende zu einem Atommüll-Endlager in Bayern führen wird“. Die Freien Wähler fordern ein Festhalten am deutschen Atomkonsens, der u.a. die Schließung des baden-württembergischen Meilers Neckarwestheim 1 und des 1977 in Betrieb...

Aiwanger: Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Probleme des ländlichen Raums Weiterhin Sorgen macht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen Bayerns. Laut dem Landesamt für Statistik würden in den nächsten 20 Jahren immer mehr Menschen in die Ballungsräume wegziehen. Vom Bevölkerungsschwund besonders betroffen seien Nordfranken und der Bayerische Wald. „Diese Gebiete wurden über Jahre hinweg stiefmütterlich behandelt....

Antrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zum BayernLB/HGAA-Debakel Die BayernLB hat beim Balkanabenteuer mit der HGAA 3,725 Milliarden Euro verloren. Vor diesem Hintergrund möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler klären, ob und inwieweit die Regierung Seehofer dabei in der Verantwortung steht. In einem Antrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, den Landtag darüber zu informieren, ob seit Amtsantritt der jetzigen Regierung die BayernLB an die marode Tochter neue...

Freie Wähler antworten auf Regierungserklärung Horst Seehofers zum BayernLB-Debakel Freie Wähler Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zum Debakel der Bayerischen Landesbank „ein Ende der CSU-Parteibuchwirtschaft“ gefordert. Aiwanger sagte bei der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, es sei zu wenig, einerseits von „rückhaltloser Aufklärung“ zu sprechen und andererseits die zugesagten personellen...

Die Freien Wähler Bayern haben sich von den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des BayernLB-Kontrollausschusses enttäuscht gezeigt. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, die Sitzung habe zum Ankauf der heute maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nichts wirklich Neues erbracht. Pohl: „Die Sonderbeauftragte von Finanzminister Fahrenschon, Corinna Linner, wurde in der Sitzung mit kritischen Fragen zu ihrem HGAA-Bericht konfrontiert. Die Kommissionsmitglieder...

Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die...

Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen. Unter...

Hypo Group Alpe Adria verhagelt Budget Mit 231 Millionen Euro Zinseinnahmen aus den stillen Einlagen des Freistaats bei der BayernLB hatte Finanzminister Fahrenschon gerechnet. Das von der Landesbank zu übernehmende Defizit bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von einer Milliarde Euro verhindert jedoch diese dringend benötigten Rückflüsse in den bayerischen Staatshaushalt. Für den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Manfred Pointner (Freising), „setzt sich...

Staatsregierung beugt sich dem Druck Dass sich die Regierungskoalition plötzlich für eine Absenkung der Klassenhöchstgrenze bis 2013 auf 25 Kinder pro Klasse ausspricht, ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler längst überfällig, aber noch unglaubwürdig. „Über 100 000 Unterschriften für eine Grundschulpetition des BLLV haben vielleicht doch etwas Eindruck hinterlassen. Da allerdings CSU und FDP kein Geld für das dafür notwendige Personal bereitstellen, sind diese Aussagen reine...

Genugtuung bei den Freien Wählern Das Lieblingsprojekt von Justizministerin Merk hat im Ausschuss für Verfassung, Recht und Verbraucherschutz eine Beerdigung erster Klasse erfahren. Freie Wähler, CSU und FDP haben dem Antrag der Grünen, das zentrale Anliegen der Justizministerin im Bereich Verbraucherschutz umzusetzen, eine klare Absage erteilt. „Der Verbraucherlotse ist ein Beitrag zur Schaffung überflüssiger Bürokratie und reine Geldverschwendung“, kritisiert das Ausschussmitglied Bernhard...

Zu Seehofers Regierungserklärung zum Berliner Koalitionsvertrag Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Steuerermäßigungen als Impulse bei der Wirtschaft...

Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste handstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Es ist völlig unverständlich, jährlich von den...

Freie Wähler bringen Hauptschule auf die Tagesordnung Weiter am Ball bleibt die Landtagsfraktion der Freien Wähler beim Thema Hauptschule. In einer aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags soll die Situation der Hauptschule besprochen werden, da die Freien Wähler ein leises Sterben dieser Bildungseinrichtung befürchten. „Das Konzept von Kultusminister Spaenle kann nur an Hauptschulen ab etwa 300 Schülern umgesetzt werden. Das bedeutet umgekehrt das Aus für kleinere Schulen im ländlichen Raum“,...

Das Aus für viele kleine Hauptschulen auf dem Land befürchtet die FW-Fraktion, falls Kultusminister Spaenle seine Vorstellungen umsetzt. Wir halten es für grundsätzlich falsch, wenn es in Zukunft Hauptschulen erster und zweiter Klasse gibt und fordern stattdessen eine Stärkung aller bestehenden Hauptschulstandorte mit dem Ziel, möglichst viele Standorte zu sichern, sagt Eva Gottstein, MdL (Eichstätt) und bildungspolitische Fraktionssprecherin. Fraktionschef Hubert Aiwanger greift das...

Freie Wähler stellen Schulkonzept vor Die FW-Landtagsfraktion lehnt das jetzige Mittelschulkonzept der Staatsregierung ab. „Kultusminister Spaenle würde damit Hauptschulen erster und zweiter Klasse schaffen. Das ist der Tod für viele kleine Schulen im ländlichen Raum“, betont Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Fraktionssprecherin. Das knappe Geld der Steuerzahler würde in Busverkehr investiert und nicht in Bildung. Die Freien Wähler möchten hingegen alle Hauptschulen aufwerten...

Ihre Forderung nach einer neuen Seniorenpolitik hat die FW-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Lohr bekräftigt. „Wir brauchen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft eine höher Wertschätzung und Integration der älteren Bevölkerung. Um das besser und schneller umzusetzen, ist ein eigener Generationenbeauftragter für Bayern nötig“, betont Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach am Main) und seniorenpolitischer Fraktionssprecher. Daneben sollte beim Sozialministerium...

Kommunalpolitischer Meinungsaustausch mit Landräten „Der Meinungsaustausch mit der kommunalen Basis ist Grundlage unserer erfolgreichen Landtagsarbeit“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Deshalb besuchten heute bereits zum dritten Mal nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag kommunale Spitzenvertreter die FW-Fraktion, die gegenwärtig ihre Herbstklausur im unterfränkischen Lohr am Main abhält. Im Gespräch mit den FW-Landräten Wolfgang Lippert (Tirschenreuth),...

Ja des Bundesrats zum Schulobstprogramm Der FW-Bildungspolitiker Günther Felbinger (Karlstadt) begrüßt die Einigung im Bundesrat beim Schulobstprogramm. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Ernährungserziehung unserer Schulkinder geleistet. „Worauf es in Bayern jetzt ankommt“, so Felbinger, „ist die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von elf Millionen Euro durch den Freistaat, damit das Programm noch in diesem Schuljahr anlaufen kann. Das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft...

Die Pleitewelle der deutschen Ölmühlen macht der FW-Landtagsfraktion große Sorgen. Von den 600 Betrieben, die 2007 bestanden, sind laut Bundesverband Pflanzenöle mittlerweile nur noch knapp 200 übrig geblieben. Die Produktion ist um mehr als die Hälfte eingebrochen. Das Sterben habe sich vor allem seit Jahresbeginn massiv beschleunigt und entzieht damit den Landwirten ein weiteres Standbein. „Biokraftstoff wird von der Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Tode besteuert, Flugbenzin ist...

Aiwanger: Fischer-Boel wird zum Todesengel der deutschen Milchbauern Völliges Unverständnis äußert FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zur gestrigen Entscheidung des EU-Agrarausschusses, an der geplanten weiteren Erhöhung der Milchquote festzuhalten. „Es ist geradezu schizophren, trotz massiver Milchüberschüsse und Preisverfall die Produktion weiter zu erhöhen. Die Argumentation von Agrarkommissarin Fischer-Boel ist nicht nachvollziehbar, wenn sie sagt, dass die Quotenhöhe für...

CSU auf Schlingerkurs Die CSU-Debatte zur Arbeitszeitverkürzung für Beamte ist für die FW-Landtagsfraktion ein weiterer Beweis für den anhaltenden Schlingerkurs der Regierungspartei. Das Wahlversprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, zur 40-Stundenwoche zurückzukehren, werde nur unter größten Verrenkungen umgesetzt: In zwei Stufen 2012 und 2013 soll die Arbeitszeit um je eine Stunde abgesenkt werden. CSU-Haushaltspolitiker befürchten aber nun, dass die dafür veranschlagten Kosten von...

Freie Wähler starten „Qualitätsoffensive Kindergarten“ Eine bessere Förderung von Sprache und Motorik, kindgerechte Ernährungserziehung und ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr möchte die FW-Landtagsfraktion mit der „Qualitätsoffensive Kindergarten“ nach der parlamentarischen Sommerpause erreichen. „Das letzte Kindergartenjahr ist die allerletzte Chance, den Kindern einen guten Start in die Schullaufbahn und damit ins Leben zu ermöglichen“, erklärt Tanja Schweiger, MdL (Pettendorf) und...

Bayerische Staatskanzlei hat Beratung in Sachen Zukunft der Landwirtschaft dringend nötig Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt grundsätzlich die angekündigte Zukunftskommission Landwirtschaft unter Vorsitz des früheren EU-Agrarkommissars Franz Fischler. Offensichtlich hat Ministerpräsident Seehofer mittlerweile selbst erkannt, dass sein Wackelkurs in vielen Bereichen der Landwirtschaftspolitik diesem wichtigen bayerischen Wirtschaftsbereich schadet, so Fraktionsvorsitzender Hubert...