Freie Wähler

Am 3. Dezember 2020 wurden in Düsseldorf und Köln Tiere aus Tierquälerhaushalten befreit. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte diesbezüglich eine Anfrage aus aktuellem Anlass, weche die Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung beantwortete: „In Düsseldorf wurden zwei Wohnungen durch Mitarbeiter*innen der Polizei und Mitarbeitern*innen des Instituts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen durchsucht. Die Hausdurchsuchungen waren vom Institut für Verbraucherschutz veranlasst...

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher...

Die Presse berichtete, dass das Friedrich-Löffler-Institut bei einer Katze und bei einem Hund Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen hat. Mit COVID 19 infizierte Menschen sollten im Kontakt mit ihren Haustieren die grundlegenden Prinzipien der Hygiene einhalten. Angesichts der angespannten COVID 19 Situation in Düsseldorf fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, erstens was hat die Stadtverwaltung Düsseldorfs bisher unternommen, um...

25. November 2020 Die Bezirksvertretung 5 beschloss gestern mit großer Mehrheit den Antrag, dass der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss zeitnah die Beschlussfassung zum Bau der U 81 im 1. Bauabschnitt darauf hin überprüft, ob eine Umplanung, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme einer Verschiebung der Ausführung, im Hinblick auf eine Verbesserung der Planung und Erhöhung der Akzeptanz des Vorhabens bei der betroffenen Bevölkerung unter Abwägung aller Vor- und Nachteile möglich ist. Ziel...

18. November 2020 In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit stellte Jürgen Krüger, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, den Änderungsantrag, dass alle Menschen, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Liste der systemrelevanten Bereiche am 30. März 2020 definiert worden sind, auch im Investorenverfahren Bertastraße berücksichtigt werden. Die Verwaltung übernahm diesen...

17. November 2020 Am 23. September 2020 stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsversammlung am 8. Oktober 2020 eine Anfrage zu den auf 8.100 Quadratmetern geplanten Baumfällungen östlich des Flughafens Düsseldorf. Diese Anfrage wurde am 8. Oktober von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Der zu diesem Zeitpunkt im Amt tätige Oberbürgermeister Thomas Geisel ließ eine Nachfrage der Ratsfrau nicht zu und verwies sie diesbezüglich auf die nächste Ratsversammlung. Am 5. November 2020, also in...

16. November 2020 Am Dienstag, dem 17. November 2020 wird im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit über die Beschlussvorlage zum Investorenverfahren Bertastraße, dort günstigen Wohnraum für Menschen mit systemrelevanten Berufen schaffen zu wollen, vorberaten. Jürgen Krüger, stimmberechtigtes Bürgermitglied der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER merkt an: „Im Nutzungskonzept empfiehlt die Verwaltung, preisgünstige Eigentumswohnungen für Menschen mit...

13. November 2020 Am Montag, dem 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Deshalb fragt Tierschutz FREIER WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

12. November 2020 Am 3. November 2020 hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller eine Corona-Allgemeinverfügung erlassen, dass fast im gesamten Stadtgebiet eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Zu den von einigen Bürgern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegten Klagen erklärte das Gericht, dass diese Verordnung rechtwidrig ist! Die Stadt Düsseldorf hat dann diese Allgemeinverfügung vollständig aufgehoben und durch eine abgeänderte am 10. November 2020 erneuert....

Zur Konstituierung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Als erstes möchten sich Ratsfrau Claudia Krüger und ich nochmals bei den über 5.600 Düsseldorfern bedanken, die uns am 13. September 2020 ihre Stimmen gegeben haben. Wir werden uns, wie in der Vergangenheit auch, für alle Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte stark machen. Ebenso setzen wir uns für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe,...

11. August 2020 Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, hat auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, dass Düsseldorf mit ihm eine klimagerechte Stadt werden würde. Und wörtlich: „Dazu werde ich als Oberbürgermeister zum Beispiel 5.000 neue Bäume pflanzen.“ Torsten Lemmer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER: „Wenn er als Oberbürgermeister 5.000 Bäume Pflanzen möchte, soll er sich als Gärtner bei der Stadt bewerben. Zu etwas anderem kommt er sicher in den fünf Jahren seiner...

5. August 2020 Ana Trajanovska, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl 2020 freut sich, dass die FREIEN WÄHLER Düsseldorf Migration leben. „Unter den ersten zehn Listenplätzen haben wir 40%, unter den ersten zwanzig sogar 45% Kandidaten mit Migrationshintergund. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass gerade die Parteien und Wählervereinigungen, welche mit dem Mund in den letzten sechs Jahren stetig für die Integration von in Düsseldorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben,...

29. Juli 2020 Die FDP Düsseldorf schreibt in ihrem Kommunalwahlprogramm „Düsseldorf verstehen“, dass sie sich „mit der U81 für eine Anbindung des Flughafens an das Stadtbahnnetz eingesetzt [haben]. Um den damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufskommen auf der Stammbahnstrecke Freiligrathplatz-Hauptbahnhof gerecht zu werden, ist der straßenbündige Bahnkörper zwischen Reeser Platz und Kennedydamm durch eine Untertunnelung zu ersetzen.“ Alexander Führer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER der...

26. Juli 2020 Zur aktuellen Diskussion merkt Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf an: „Die Intuition von Thomas Geisel in Sachen Farid Bang war und ist richtig. Die auffälligen Altstadt- und Treppenbesucher erreicht man nicht mit Presseerklärungen in Schlips und Anzug, sondern nur mit einer Ansprache, die sie auch verstehen und vor allem verstehen wollen. Nichts desto trotz müssen die Ordnungskräfte der Stadt aufgestockt werden und deutlicher Präsenz...

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Deshalb...

18. Juli 2020 Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Seit vielen Jahren arbeiten wir gut, eng und vertrauensvoll mit Torsten Lemmer zusammen. Er kandidiert für uns auf Platz eins der Reserveliste; daran ändert sich gar nichts. Wir freuen uns, dass er nach Rückkehr aus seinem Sommerurlaub sich voll uns ganz auf den Wahlkampf der FREIEN WÄHLER Düsseldorf konzentrieren wird. Nun, da schon in acht Wochen der Kommunalwahl-Sonntag ansteht,...

Düsseldorf, 9. Juli 2020 „Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, das OB Geisel nun endlich Mülldektive eingestellt hat, denn es kann nicht sein, dass man ungestraft Müll, Sperrmüll, Papier, Altglas und sonstigen Unrat in die Gegend werfen darf“, erklärt Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur bevorstehenden Kommunalwahl am 13. September 2020 in Düsseldorf. „Seit Jahren haben die FREIEN WÄHLER dies immer wieder gefodert. Immer wieder haben wir...

Düsseldorf, 7. Juli 2020 "Das Thema COVID 19 bearbeitet die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER seit Januar pragmatisch. Schon in der ersten Anfrage vom 27. Januar 2020 wollten wir von der Verwaltung wissen, ob und wie sie vorbereitet ist“, erklärt Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidatin für TIERSCHUTZ hier! zur nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 in Düsseldorf. „Die Stadt antwortete, man sei gut vorbereitet und könne das Kommende gut...

Düsseldorf, 2. Juli 2020 Die Bezirksregierung Münster lud die Deutsche Bahn, die Träger öffentlicher Belange und private Einwender zu einem Erörterungstermin ein. Sinn eines solchen Termins ist es, dass der Antragsteller, der Vorhabenträger, seine Planungen erläutert und offene Fragen beantwortet. Außerdem werden die Stellungnahmen und Einwendungen diskutiert mit dem Ziel, Einigungen zu erreichen. Viele Einwender wären gerne persönlich erschienen. Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen...

Düsseldorf, 29. Juni 2020 Unter dem Motto „Es geht um Düsseldorf“ trafen sich am Wochenende die Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Düsseldorf, um Ihren Oberbürgermeisterkandidaten, die Ratskandidaten und die Bezirkskandidaten für die anstehende Kommunalwahl aufzustellen. Als Kandidat der starken Mitte stellten die zahlreichen Mitglieder den 52-jährigen Familienvater und Dipl. Chemiker, Dr. Hans-Joachim Grumbach, als Oberbürgermeisterkandidat einstimmig auf. Dr. Hans-Joachim Grumbach ist...

Düsseldorf, 26. Juni 2020 Da sich in den letzten Monaten aufgrund vieler Gründe, wie z.B. die Einführung von Umweltspuren, Radwegen und Radschutzstreifen sowie durch die Coronakrise die Nutzung von PKW, LKW, Rheinbahn, Fahrrad und weiteren Verkehrsmitteln (Deutsche Bahn, Privatbahnen, Flughafen, Schifffahrt) mehrfach verändert hat, und, da mittlerweile die coronabedingten Beschränkungen situationsbedingt wieder aufgehoben wurden, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten...

Düsseldorf, 22. Juni 2020 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, an welchen Gebäuden, die die Stadt Düsseldorf und ihre Töchter nutzen, sogenannte Taubenstachel montiert sind, aus welchen Gründen bisher nicht andere Möglichkeiten genutzt werden und bis wann die Umbauten erfolgen. Die Verwaltung antwortete, dass es keine zentrale Erfassung darüber gäbe, dass bei tatsächlichen Beeinträchtigungen anlassbezogen entsprechende...

Düsseldorf, 19. Juni 2020 Seit einer Woche beleuchtet vom Rheinturm eine Lichtwerbeshow Nacht für Nacht die Gegend. Da dies Lichtverschmutzung ist, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wer die Entscheidung traf und wie diese begründet wurde, wenn man auch die Kritik zum Rheinkometen, Tierschutz, Lichtsmog und Klimanotstand berücksichtigen würde. Die Stadtkämmerin, Frau Schneider, antwortete, dass die Deutsche Funkturm GmbH, eine hundertprozentige Beteiligung der...

Düsseldorf, 18. Juni 2020 Die Coronakrise hat Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Es werden sowohl deutlich geringere Steuereinnahmen, als auch Ausschüttungen an beteiligten Unternehmen erwartet. Deshalb hat die Verwaltung, Kämmerin Dorothée Schneider, dem Rat eine Nachtragssatzung für das Jahr 2020 zum Beschluss vorgelegt. Somit soll es erlaubt sein, nicht nur eine halbe Milliarde Euro Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen zu dürfen, sondern das doppelte: Eine Milliarde Euro. CDU, SPD,...

Düsseldorf, 16. Juni 2020 Seit Nächten werden vom Rheinturm aus Lichtshows präsentiert, die nichts mit dem Rheinkometen zu tun haben. Es soll sich um eine, an mehreren Abenden hintereinander folgende Werbeaktion eines Telekommunikationsanbieters für das 5G-Netz handeln. Der Rheinturm gehört der IDR, einer 100% städtischen Tochter. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt deshalb aus aktuellem Anlass, wer die Entscheidung traf, dass derzeit auf dem Rheinturm Lichtshows präsentiert werden...

Düsseldorf, 9. Juni 2020 Am 28. Mai 2020 berichtete der Tiernotruf, dass wieder einmal eine Tierrettungsmassnahme im Untergrund erfolgen musste. Auf der Facebook-Seite ist zu lesen: „In der Düsseldorfer Altstadt gibt es ein kurzes Stück der Düssel, dass komplett eingemauert ist. Sie verläuft dort vielleicht 100 m oberirdisch, davor und dahinter unter der Erde. Jedes Jahr nisten Enten im Umfeld dieses sehr lebensfeindlichen Stücks der Düssel und springen mit ihren Küken in den Bereich unterhalb...

Düsseldorf, 8. Juni 2020 Die Nutzung von PKW, LKW, Rheinbahn, Fahrrad und weiteren Verkehrsmitteln (Deutsche Bahn, Privatbahnen, Flughafen, Schifffahrt) hat sich in den letzten Monaten aufgrund vieler Gründe mehrfach verändert. Umweltspuren, Radwege und Radschutzstreifen wurden eingeführt. Corona brachte erst einschneidende Veränderungen. Mittlerweile werden die coronabedingten Beschränkungen situationsbedingt wieder aufgehoben. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten...

Düsseldorf, 5. Juni 2020 Die Presse berichtet, dass der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) Zugangsbeschränkungen zur Altstadt plane, damit die coronabedingten Abstands- und Sicherheitsauflagen erfüllt werden können. Darüber würde der zuständige Beigeordnete Christian Zaum (CDU), auch aufgrund einer vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Alkohol-Außer-Hausverkauf ausgesprochenen Empfehlung, nachdenken. Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 4. Juni 2020 Die IHK Düsseldorf veranstaltete ihre Wahlarena zur Kommunalwahl am 13. September 2020. Eingeladen und teilgenommen haben Thomas Geisel (SPD), Dr. Stephan Keller (CDU), Stefan Engstfeld (Grüne), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Udo Bonn (Linke). Dazu erklärt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es war bemerkenswert das nur gerade einmal 40 % aller derzeitigen Oberbürgermeisterkandidaten von der IHK eingeladen wurden. Noch bemerkenswerter war, dass die...