Freie Wähler

In der letzten Ratsversammlung hat Ratsherr und Geschäftsführer Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, rund um das Thema Schule, Schüler und Deckenlüfter der Verwaltung folgende Frage gestellt: „Da bestellte und an die Stadt Düsseldorf gelieferte Deckenlüfter bisher in vielen Grundschulen noch nicht eingebaut worden sind, frage ich unter Berücksichtigung der BAFA-Pressemitteilung vom 10. Juni 2021, wie die Stadtverwaltung Düsseldorf sich zu der Überlegung verhält, die hier...

CDU, Bündnis90/GRÜNE, SPD/VOLT und FDP stimmten für die Auflösung des Großmarkts: In der Ratsversammlung am 1. Juli haben CDU, Bündnis90/GRÜNE, SPD/VOLT und FDP für die Auflösung des Großmarkts gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben selbstverständlich gegen die Auflösung des Großmarkts gestimmt. Uns ist völlig unerklärlich, warum es gestern dafür eine so große Mehrheit gab. 1.000 Arbeitsplätze und rund eine halbe...

...– Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

„Zur dramatischen Situation im Amt für Migration und Integration, über die die Presse am 30. Juni berichtete, dass die Abarbeitung von Anträgen sich teils über Monate hinziehe, sodass Ausbildungs- und Arbeitsverträge nicht unterschrieben und begonnen werden können, dass 10.000 Termine aus dem ersten Lockdown bis heute noch immer nicht vollständig abgearbeitet worden sind und das 110 von 525 Stellen im Amt nicht besetzt sind, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sofort reagiert und der...

U81, 2. Bauabschnitt bis zum Handweiser: Zur aktuellen Diskussion U81, 2. Bauabschnitt, Brücke über oder Tunnel unter dem Rhein erklärt für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Alexander Führer: „Im Juli 2019 war der Projektstart für den 2. Bauabschnitt, der die U81 vom Freiligrathplatz und dem U-Bahnhof an der Arena/Messe Nord weiter über oder unter dem Rhein nach Lörrick und dann bis zum Handweiser führen wird. In den letzten Monaten hat die Düsseldorfer Stadtverwaltung gemäß...

„In der Ratsversammlung am Donnerstag hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wieder verschiedene, den Düsseldorfer Bürgern unter den Nägeln brennende Themen aufgegriffen,“ erklärt Ratsherr und Geschäftsführer Torsten Lemmer. „Wir fragen die Stadtverwaltung konkret zum Wasserski-Vorfall im Hofgarten-Weiher, zur Anschlussverwendung des noch von der Deutschen Oper genutzten Grundstücks, zu nicht erfolgten COVID 19 Testungen bei Feuerwehr und Rettungsdiensten im Nachgang zu den SERODUS...

Immer wieder werden bei Unfällen mit LKW, PKW, Fahrradfahrenden, Fahrzeugen der Rheinbahn, der AWISTA sowie weiteren Verkehrsteilnehmern Tiere verletzt oder getötet. Zu einem Teilaspekt wird auf die Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Stadtrats am 28.11.2019 (RAT/078/2019) hingewiesen. In diesem Zusammenhang fragt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche Unfälle hat die Rheinbahn in Zusammenhang mit Tieren seit...

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung: Am Sonntag, dem 27. Juni 2021 wurden im Hofgarten, in der Nähe des Schwanenhauses, Fotos aufgenommen, die einen Wassersportler zeigen. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 1. Juli die Verwaltung, Welche Behörde hat nach Abwägung und ggf. mit welchen Auflagen die Ausübung von Wassersport im Hofgarten erlaubt?Wenn es nicht erlaubt wurde, was haben Stadtverwaltung, OSD...

In den letzten Jahren, insbesondere in den Hitzesommern, kam es zu Tiertodesfällen in städtischen Parks, Grünanlagen und Naherholungsgebieten. Erinnern möchte ich an viele kranke und tote Enten im Weiher im Volkspark, an die Kaninchen im IHZ-Park, an Rabenkrähen im nord-östlichen Teil des Hofgartens, an den Weiher des Zooparks, den die Feuerwehr mit Frischwasser und Sauerstoff versorgte, etc. pp. Letzte Woche stiegen die Temperaturen in Düsseldorf auf deutlich über 30°C. Deshalb fragt Ratsfrau...

Einerseits entwickeln sich die Corona-Infektions- und -impfzahlen derzeit sehr erfreulich, anderseits ist es notwendig, Vieles zu Bedenken bzw. Durchzudenken. Das gilt auch für die nachfolgend aufgeführten Aspekte in der Coronapandemie und ihrem weiteren Verlauf. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in ihrer Pressemitteilung „Digitale Lernplattform schon bei über 100 Düsseldorfer Schulen im Einsatz – Die Landeshauptstadt macht Tempo und aktiviert vorzeitig das Lernmanagementsystem "itslearning"“...

Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert OB Keller und Beigeordneten Hintzsche auf: In den letzten Tagen musste wiederholt von Todesfällen im Zusammenhang mit Schwimmen im Rhein berichtet werden. „Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER heute den Oberbürgermeister und den zuständigen Beigeordenten angeschrieben und gebeten, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass noch vor Beginn der Sommerferien in allen KiTas und Schulen Düsseldorfs die Erziehenden und Lehrenden alle Kinder...

Zur aktuellen Diskussion, ob beim Fußball-Europameisterschaftsspiel Deutschland-Ungarn das Münchener Stadion in Regenbogenfarben leuchten soll oder nicht, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist klar: Der Juni 2021 ist Pride-Monat. Erinnert wird an den 28. Juni 1969, als die im New Yorker Stadtviertel Greenwich Village an der Christopher Street gelegene Bar „ Stonewall Inn“ von der Polizei...

Seit vielen Monaten wird über die Deutsche Oper am Rhein, bisheriger Standort, Standort am Wehrhahn, aber auch andere diskutiert. Verweisen sei beispielsweise auf die Sitzung der Projektgruppe zum Opernhaus der Zukunft am 19. Mai 2021. In den letzten Wochen haben gewöhnlich gut unterrichtete Kreise davon gesprochen, dass der bisherige Opern-Standort an der Heinrich-Heine-Allee aufgegeben werden soll. In dem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten...

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin Dorothée Schneider den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage zum 30.04.2021 vorgestellt. Das für 2021 erwartetes Jahresergebnis verschlechtert sich um 29,9 Mio. Euro auf -103,9 Mio. Euro. Die coronabedingten ausgegrenzten Beträge erhöhen sich um 48,5 Mio. Euro auf nunmehr 384,0 Mio. Euro. Die für 2021 erwartete Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 778,5 Mio. Euro bewegen sich auf dem erwarteten...

„Im Stadtteil Hamm wird es bald ungemütlich“ Dieser Beschluss dürfte noch für Zündstoff sorgen. Der Wirtschaftsausschuss beschloss am 18. Juni, nur gegen die Stimme der Freien Wähler, ein sog. Ausschreibungsverfahren für Düsseldorf-Hamm. Ziel ist: Neue Sozial-Wohnungen und Geschäftshäuser vor Ort. Doch die Nebenwirkungen sind gravierend. Für den Wohnraum soll eine Frei- und Grünfläche zerstört – und weitere Flächen für den Straßenbau und Infrastruktur versiegelt werden. Denkmalgeschützte Bäume...

Anfrage in nächster Ratssitzung: In der März-Stadtratssitzung hat die Verwaltung zu COVID 19 Impfungen und SERODUS Studien I und II in der Antwort zu Frage 1, letzter Satz, mitgeteilt, dass die Teststrategie der Landeshauptstadt verstärkt werde, indem großflächige Testungen dazu beitragen sollen, weniger Erkrankungen zu übersehen. Zur Frage 3 wurde in der Sachdarstellung von der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgendes ausgeführt: „In Düsseldorf wurden im Zeitraum März 2020 bis 03.02.2021...

Zur Deutschen Oper am Rhein: Zu der in der Sitzung des Stadtates im März von der Verwaltung schriftlich beantworteten Anfrage zur Deutschen Oper am Rhein hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Nachfrage gestellt: Auf die Frage, „Aufgrund welcher Überlegungen wurden die Ergebnisse des einstimmigen Auftrags des Stadtrats vom 7. März 2019 (01/ 79/2019) zuerst in einem Pressegespräch bekannt gegeben und nicht zuerst dem Auftraggeber, nämlich dem Stadtrat in seiner...

In den letzten Monaten haben viele Düsseldorfer ihre Liebe zu Hunden entdeckt und einen tierischen Begleiter in ihr Zuhause aufgenommen. Die Stadt teilt auf ihrer Website mit, dass es in Bilk, Derendorf, Düsselthal, Eller, Gerresheim, Golzheim, Grafenberg, Hassels, Holthausen, Lierenfeld, Mörsenbroich, Oberblik, Oberkassel, Pempelfort, Stockum, Unterbilk, Unterrath und Wersten, zusammen 32 Hundeauslaufflächen in städtischen Grünanlagen gibt. Außerdem gibt es vier Hundefreilaufflächen außerhalb...

In Düsseldorf starben im Jahr 2015 6.327 Düsseldorfer, 2016 6.055, 2017 6.252, 2018 6.335, 2019 6.218 und 2020 6.266. Viele der in den Jahren 2015 bis 2020 37.453 Verstorbenen starben in Krankenhäusern bzw. Altenheimen. Seit März 2020 konnten Corona bedingt fast nie Angehörige, Freunde oder/und Bekannte am Sterbebett sein und der/die Sterbende konnte sich auch nicht von seinen Lieben und auch von seinen tierischen Lebensbegleitern verabschieden. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER...

Seit vielen Monaten wird zur Corona-Pandemie die 7-Tages-Inzidenz angegeben, also der Wert, der erklärt, wie viele Neuinfektionen es in den letzten 7 Tagen mit dem SARS-COV-2 Virus gegeben hat. Bei einer Inzidenz von 35 und bei 645.923 Düsseldorfern haben sich somit 226, bei einer Inzidenz von 50 dann 322, bei einer Inzidenz von 100 dann 645 und bei einer Inzidenz von 150 dann 968 in den letzten 7 Tagen neu mit dem SARS-COV-2 Virus infiziert. Zum Glück musste nur ein gewisser Teil der...

Zum Thema Corona bedingte finanzielle Nachteile bei der Rheinbahn hat Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) die Verwaltung gefragt, wie hoch sind die Corona bedingten finanziellen Nachteile bei der Rheinbahn seit März 2020, welche finanziellen Ausgleiche wurden bzw. werden der Rheinbahn aus den Corona-Hilfspaketen von Bund und Land überwiesen und welche weiteren, finanziellen Ausgleiche wurden bzw. werden auf die...

Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit am 17. Mai sowie dem Pride Monat Juni hat die METRO AG auf ihrer Inernetseite mitgeteilt, dass „bis Ende Juni unter anderem die Konzernzentrale in Düsseldorf und alle mehr als 100 Großmärkte deutschlandweit mit Regenbogenfahnen [beflaggt werden]. Auch in den lokalen METRO Organisationen wie etwa in Spanien, Frankreich, Polen und Indien sind Aktivitäten geplant, um die Mitarbeiter für die Rechte der LGBTIQ+...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Beschlußvorlage AUS/051/2021 und AUS/052/2021 eingebracht und um Abstimmung gebeten. In dieser Vorlage, die auch noch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit, im Haupt- und Finanzausschuss, in den Bezirksvertretungen 1 und 6 und dann am 1. Juli 2021 final im Stadtrat diskutiert wird, geht es um die Auflösung der öffentlichen...

Am 14. Mai stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung zum Tod einer Nilgans im Hofgartenweiher die Fragen, aus welchen Gründen sind AWISTA, das Gartenamt, die Untere Wasserbehörde, der OSD und die Polizei nicht bei der Entnahme der tote Nilgans im Hofgartenweiher tätig geworden, aus welchen Gründen haben die in Frage 1 benannten Behörden der Anruferin nicht helfen können und wohin sollten sich bei solchen Situationen, wie in der Sachdarstellung beschrieben,...

Am 29. März gab es ein Gespräch des Herrn Oberbürgermeisters mit einer Bürgerinitiative von Anwohnern rund um die Rheinuferpromenade. Nachlesbare Ergebnisse zum Osterwochende hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf in ihrer Pressemitteilung vom 6. April veröffentlicht. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung gefragt, mit welchem Konzept möchte die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf den nächtlichen Angstraum...

Seit vielen Jahren sind die Problematiken in und um den Hofgarten Thema. Exemplarisch wird an die Anfragen und Antworten der Verwaltung 01/ 213/2016 und 01/ 275/2016 aus dem Jahr 2016 erinnert. Auch in den vergangenen Monaten und Jahren hat sich nichts nachhaltig verbessert. Noch immer fahren Radrowdys durch den Hofgarten und an der Westseite des Kö-Bogens I / Hofgartenweiher durch Fuß-und Spaziergänger hindurch. Noch immer wird Müll nicht entsprechend in Abfallbehältern entsorgt und Tierhalter...

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 12. Mai 2021 mitgeteilt, dass das Bundeskabinett der „vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt [hat]. Damit sollen die Corona-Hilfen für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) weiter aufgestockt werden - um noch einmal eine Milliarde Euro für das Jahr 2021. Die Koalitionsfraktionen können nun einen entsprechenden Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einbringen. … Mit...

Am 14. Mai berichtete die Presse, dass seit Tagen eine tote Nilgans im Hofgartenweiher, im Wasser liegt. Die in Düsseldorf als Schwanenmutter bekannte Frau Magarete Bonmariage hat verschiedene Stellen angerufen, jedoch, sagt sie, schiebt jeder die Verantwortung bzw. Zuständigkeit auf den nächsten; die Awista aufs Gartenamt, das Gartenamt auf die Untere Wasserbehörde, usw. usf. Die tote Gans verseucht mit ihrem Leichengift das Wasser. Frau Bonmariage kam mit dem Enterhaken vom Schwanenhaus nicht...

In der letzten Stadtratssitzung fragte für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Ratsherr Torsten Lemmer zum Thema Brand im Rheinbahndepot Heerdt in der Nacht zum 1. April die Verwaltung, wie genau, wann, von wem und wodurch wurde die Feuerwehr Düsseldorf vom Brandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot Heerdt informiert, da in der Presse einerseits zu lesen ist, es gab in der Halle eine gut funktionierende Barndschutzmeldeanlage, anderseits aber auch zu lesen war, dass die...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...