Freie Wähler

Zum Bebauungsplan-Entwurf Airport City West: Der Umweltausschuss diskutierte erneut über den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies darfauf hin, dass auch in der jetzt veränderten Vorlage der Verwaltung ein Stück Wald in Düsseldorf gerodet, abgesägt, vernichtet werden soll. In der Verwaltungsvorlage wird ausgeführt, dass zu den bereits 18.986 versiegelten Quadratmetern weitere 12.618 Quadratmeter vollständig versiegelt werden sollen und...

Zu Vandalismus und Diebstählen am Carlsplatz: „Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet,...

Zu den Ausschreitungen in der Altstadt: Das Presseportal der Polizei Nordrhein-Westfalen teilte unter der Überschrift „Altstadt - Jugendliche behindern Rettungseinsatz - 15-Jähriger versucht Absperrung zu durchbrechen“ folgendes mit: „Nachdem gestern Abend eine Gruppe Jugendlicher Rettungskräfte an ihrem Einsatz hinderten, kam es zu Solidarisierungseffekten auf der Bolker Straße. Erst eine starke Polizeipräsenz konnte die Situation entspannen. Ein 15-Jähriger musste zur Polizeiwache gebracht...

Zum Streit um den Standort des Deutschen Fotoinstituts: „Seit zu vielen Monaten wird über das Deutsche Fotoinstitut gestritten“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Düsseldorf, Essen, Berlin und dann jetzt noch ein sehr kurzfristig abgesagter Termin, der nun erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll – Was ist hier eigentlich los? Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland haben Steuergelder für...

Zum Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen IPCC: Am 4. Juli 2019 hat Düsseldorf den Klimanotstand ausgerufen. Bis 2035 soll Düsseldorf als Klimahauptstadt klimaneutral sein. Das städtische Umweltamt informiert im Internet über die Fuhrparkoptimierung, E-Nutzfahrzeuge und Lastenfahrräder. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses die Verwaltung, wie die Stadtverwaltung Düsseldorf, die Rheinbahn, die IDR, die...

In der Nacht vom 12. zum 13. August 1961, heute vor 60 Jahren, haben Streitkräfte der Nationalen Volksarmee gemeinsam mit rund 5.000 Angehörigen der Deutschen Grenzpolizei, mit rund 5.000 Kräften der Schutzpolizei und der Volkspolizei-Bereitschaften sowie rund 4.500 Angehörigen von Betriebskampfgruppen mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „In den Monaten und Jahren vor dem Mauerbau stimmten...

Zu Düsseldorfer Jonges und der Nicheinladung der AfD: Für den 10. August hatten die Düsseldorfer Jonges die Herren Andreas Rimkus (SPD), Thomas Jarzombek (CDU), Frederik Hartmann (Bündnis 90/Grüne), Dr. Christoph Schork (FDP) und Helmut Born (LINKE) zu einer Diskussion eingeladen, die wetterbedingt abgesagt wurde. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die Bundestagskandidaten der AfD nicht eingeladen wurden. Dies begründet Wolfgang Rolshoven, Vorsitzender der Jonges damit, dass man diese Partei für...

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass hunderte E-Scooter im Rhein liegen. Dort wurde mit Hinweis auf die Batterien die Bergung der Mietfahrräder, E-Fahrräder, E-Scooter und sonstigen Mobilitätsgeräte gefordert, da insbesondere von den Batterien, wenn sie dann auslaufen, Umweltgefahren ausgehen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Verwaltung, 1.) Wieviele Mietfahrräder, E-Fahrräder, E-Scooter und...

Da leider immer wieder bei Unfällen mit LKW, PKW, Fahrradfahrenden, Fahrzeugen der Rheinbahn, der AWISTA sowie weiteren Verkehrsteilnehmern Tiere verletzt oder getötet werden, fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Welche Unfälle hat die Rheinbahn in Zusammenhang mit Tieren seit dem 1.10.2019 erfasst (Antwort bitte in Tabelle: Wann, wo, wie, warum; Folgen für das beteiligte Rheinbahnfahrzeug, den Fahrer, die...

Die IHK Düsseldorf hat die zum Deutschen Bundestag kandidierenden Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE und AfD eingeladen. Als bekannt wurde, dass auch die AfD-Kandidaten eingeladen wurden, haben Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen. Daraufhin hat die IHK die AfD-Kandidaten wieder ausgeladen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...

In der Presse war zu lesen, dass auf dem Spielplatz am Salierplatz unter den Bänken immer mehr zutrauliche Ratten sind. Die Stadt spricht von einem „Rattenbefall“ und das bereits eine Schädlingsbekämpfung beauftragt wurde, indem Giftköder in Boxen an den Zäunen befestigt werden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Von den weltweit über 60 Arten der Ratten haben sich mehrere dem Menschen weitgehend angeschlossen und leben...

In den letzten Jahren, insbesondere in den Hitzesommern, kam es zu Tiertodesfällen in städtischen Parks, Grünanlagen und Naherholungsgebieten. Erinnert sei an viele kranke und tote Enten im Weiher im Volkspark, an die Kaninchen im IHZ-Park, an Rabenkrähen im nord-östlichen Teil des Hofgartens, an den Weiher des Zoo Parks, den die Feuerwehr mit Frischwasser und Sauerstoff versorgte, etc. pp. Deshalb fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten...

„Obwohl dem derzeit in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Belgien, den Niederlanden sowie im Berchtesgadener Land vorherrschendem, unsäglichem Leid in Folge der Unwetterkatastrophe, darf der Blick nicht auf den 20. Juli 1944 versperrt werden“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Vor 77 Jahren fand der bedeutestende Umsturzversuch des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler statt. Eine Gruppe um Claus Schenk Graf von...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in ihrer Pressemitteilung „Digitale Lernplattform schon bei über 100 Düsseldorfer Schulen im Einsatz –Die Landeshauptstadt macht Tempo und aktiviert vorzeitig das Lernmanagementsystem "itslearning"“ am 3. April 2020 mitgeteilt, dass sie aufgrund der „Schulschließungen im Zuge der Corona-Krise reagiert und entschieden [hat], kurzfristig wichtige Kernelemente des Medienentwicklungsplans vorzeitig zu aktivieren, damit Düsseldorfer Schulen digital die Möglichkeit...

Zur Unwetterkatastrophe in und um Düsseldorf: Zur Unwetterkatastrophe der letzten 24 Stunden in und um Düsseldorf erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Als aller erstes möchten wir unser Mitgefühl ausdrücken und an die denken, die in den letzten Stunden gestorben sind. Wir denken an den 46jährigen Feuerwehrmann in Altena, der einem Mann das Leben rettete und beim Einsteigen ins Einsatzfahrzeug ins Wasser fiel, von der starken Strömung...

In der Sitzung des Rates am 18. März 2021 zu COVID 19 Impfungen und SERODUS Studien I und II hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Teststrategie der Landeshauptstadt verstärkt werde, indem großflächige Testungen dazu beitragen sollen, weniger Erkrankungen zu übersehen. Da gemäß statistischem Diagnoszentrum im Zeitraum 03.02. bis 07.06.2021 weitere 35.490 Testungen durchgeführt, also in diesen 124 Kalendertagen rechnerisch im Durchschnitt rund 286 Testungen je Tag, fragte die Ratsgruppe...

Seit Jahren wird über die Nutzung von E-Rollern in Düsseldorf diskutiert. Neben den Vielen, die sich vorbildlich verhalten, gibt es leider Nutzer, die sich rücksichtslos verhalten. So wird immer wieder berichtet, dass zwischen Spaziergängern, Eltern mit kleinen Kindern, Älteren mit Rollatoren oder den am bzw. im Hofgarten lebenden Tieren hindurchgerast wird. Auch mancher E-Roller wird am Ende der Fahrt quer im Weg abgestellt, so dass er für alle anderen und insbesondere auch für...

Seit vielen Monaten wird über die Deutsche Oper am Rhein, bisheriger Standort, Standort am Wehrhahn, aber auch andere diskutiert. In den letzten Wochen haben gewöhnlich gut unterrichtete Kreise davon gesprochen, dass der bisherige Opern-Standort an der Heinrich-Heine-Allee aufgegeben werden soll. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, Wurden mit möglicherweise am Gelände der Deutsche Oper am Rhein an der Heinrich-Heine-Allee Interessierten seitens der...

Heute feiert die Schwanenmutter Margarete Bonmariage ihren 85. Geburtstag. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Liebe Frau Bonmariage, wir gratulieren recht recht herzlich zum 85. Geburtstag. Was Sie seit Jahrzehnten für die Tiere im Hofgarten Düsseldorfs leisten, ist unglaublich. Sie sind jeden Tag, bei Wind und Wetter, bei Sonne und Regen hier und kümmern sich um unsere Mitgeschöpfe.“ Und Ratsfrau Claudia Krüger ergänzt: „Frau...

Am 27. Juni haben Menschen mit einer Art Wasserskiautomatik ein Motor an einem Baum befestigt, um den Surfer aus dem Wasser des Hofgartenweihers zu ziehen und dort ihren Sport ausübern zu können. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, Welche Behörde hat nach Abwägung und ggf. mit welchen Auflagen die grundsätzliche Ausübung von Wassersport im Hofgartenweiher erlaubt? Wenn es bisher nicht erlaubt war, was haben Stadtverwaltung, OSD und/oder Polizei nach ihrem...

Es ist bekannt, dass in den Zeiten von Corona, Lockdown, Kurzarbeit und Verdienstausfällen viele Mitarbeiter der Gastronomie den Rücken zugekehrt haben und neue Beschäftigungsverhältnisse eingegangen sind. Das führt dazu, dass nun in vielen Betrieben Mitarbeitende fehlen. Deshalb erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist nun Zeit, OB Keller, eine städtische Initiative für die Gastronomie zu starten. Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit...

Unter dem Motto „Medizinischer Fortschritt ist wichtig – Tierversuche sind der falsche Weg!“ kämpft Ärzte gegen Tierversuche e.V. seit 1979 für eine tierversuchsfreie Medizin. Bei der Ursachenforschung und Vorbeugung von Krankheiten sowie beim Einsatz von modernen Forschungsmethoden sollen menschliche Zellkulturen und Organchips im Vordergrund stehen. Ziel ist die Abschaffung aller Tierversuche und damit eine ethisch vertretbare, am Menschen orientierte Medizin – eine Wissenschaft, die durch...

In einem sozialen Netzwerk wird berichtet, dass heute auf der Berliner Allee 47, gegenüber einer Bankfiliale, eine tote Katze liegt, welche von einer Strassenbahn verletzt, zerteilt und getötet worden sein soll. Dazu merkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an: „Alleine bei der Rheinbahn wurden in den letzten eineinhalb Jahre über 30 Fälle bekannt, in denen ein Rheinbahnfahrzeug einen Unfall mit einem Tier hatte. So war es wohl leider auch...

In der letzten Ratsversammlung hat Ratsherr und Geschäftsführer Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, rund um das Thema Schule, Schüler und Deckenlüfter der Verwaltung folgende Frage gestellt: „Da bestellte und an die Stadt Düsseldorf gelieferte Deckenlüfter bisher in vielen Grundschulen noch nicht eingebaut worden sind, frage ich unter Berücksichtigung der BAFA-Pressemitteilung vom 10. Juni 2021, wie die Stadtverwaltung Düsseldorf sich zu der Überlegung verhält, die hier...

CDU, Bündnis90/GRÜNE, SPD/VOLT und FDP stimmten für die Auflösung des Großmarkts: In der Ratsversammlung am 1. Juli haben CDU, Bündnis90/GRÜNE, SPD/VOLT und FDP für die Auflösung des Großmarkts gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben selbstverständlich gegen die Auflösung des Großmarkts gestimmt. Uns ist völlig unerklärlich, warum es gestern dafür eine so große Mehrheit gab. 1.000 Arbeitsplätze und rund eine halbe...

...– Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

„Zur dramatischen Situation im Amt für Migration und Integration, über die die Presse am 30. Juni berichtete, dass die Abarbeitung von Anträgen sich teils über Monate hinziehe, sodass Ausbildungs- und Arbeitsverträge nicht unterschrieben und begonnen werden können, dass 10.000 Termine aus dem ersten Lockdown bis heute noch immer nicht vollständig abgearbeitet worden sind und das 110 von 525 Stellen im Amt nicht besetzt sind, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sofort reagiert und der...

U81, 2. Bauabschnitt bis zum Handweiser: Zur aktuellen Diskussion U81, 2. Bauabschnitt, Brücke über oder Tunnel unter dem Rhein erklärt für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Alexander Führer: „Im Juli 2019 war der Projektstart für den 2. Bauabschnitt, der die U81 vom Freiligrathplatz und dem U-Bahnhof an der Arena/Messe Nord weiter über oder unter dem Rhein nach Lörrick und dann bis zum Handweiser führen wird. In den letzten Monaten hat die Düsseldorfer Stadtverwaltung gemäß...

„In der Ratsversammlung am Donnerstag hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wieder verschiedene, den Düsseldorfer Bürgern unter den Nägeln brennende Themen aufgegriffen,“ erklärt Ratsherr und Geschäftsführer Torsten Lemmer. „Wir fragen die Stadtverwaltung konkret zum Wasserski-Vorfall im Hofgarten-Weiher, zur Anschlussverwendung des noch von der Deutschen Oper genutzten Grundstücks, zu nicht erfolgten COVID 19 Testungen bei Feuerwehr und Rettungsdiensten im Nachgang zu den SERODUS...

Immer wieder werden bei Unfällen mit LKW, PKW, Fahrradfahrenden, Fahrzeugen der Rheinbahn, der AWISTA sowie weiteren Verkehrsteilnehmern Tiere verletzt oder getötet. Zu einem Teilaspekt wird auf die Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Stadtrats am 28.11.2019 (RAT/078/2019) hingewiesen. In diesem Zusammenhang fragt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche Unfälle hat die Rheinbahn in Zusammenhang mit Tieren seit...