Freie Wähler

Beiträge zum Thema Freie Wähler

Lokalpolitik

Freie Wähler stärken Innenminister Herrmann den Rücken

Streit bei Schwarz-Gelb um Verbot von Killerspielen „Bayerns Innenminister Herrmann kann in seinem Kampf gegen brutale Computerspiele auf die Unterstützung der Freien Wähler zählen“, sagt die jugendpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Tanja Schweiger (Pettendorf). Die FW-Fraktion hat wiederholt ein sofortiges Verbot brutaler Computerspiele gefordert. FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kritisiert: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass...

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  • 19.03.09
  • 1
Lokalpolitik

Veröffentlichung von Betriebsdaten stoppen | Bayern | Freie Wähler

Verwaltungsgericht hält die Veröffentlichung von Daten landwirtschaftlicher Betriebe im Internet nicht mit EU-Recht vereinbar Der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (Rottenburg), fordert mit Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Staats- und Bundesregierung auf, die Veröffentlichung von Betriebsdaten landwirtschaftlicher Betriebe unverzüglich einzustellen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Aiwanger...

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  • 12.03.09
Lokalpolitik

Personalsituation der Polizei beunruhigend

Zum Informationsbesuch des Innenausschusses bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtages unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf), mit der prekären Personalsituation der bayerischen Polizei. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Staatsministeriums des Inneren, in dem Landespolizeipräsident Waldemar Kindler zur Personalsituation, Sachausstattung sowie zum Sanierungsbedarf bei Polizeigebäuden Stellung...

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  • 11.03.09
  • 1
Lokalpolitik

Georg Schmid: SPD ruft Freie Wähler zum Wahlbetrug auf – Was vor der Wahl gesagt wurde, muss auch für FW nach der Wahl gelten

„Dass die bayerische SPD den Freien Wählern vorsäuselt, das Brechen eines Wahlversprechens sei nicht so schlimm, passt gut zur Ypsilanti-SPD. Aber es bliebe trotzdem Wortbruch und würde die Menschen enttäuschen.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Kritik seines SPD-Kollegen Franz Maget. Maget hatte die Position vertreten, die Freien Wähler (FW) könnten bei der Bundespräsidentenwahl frei zwischen Gesine Schwan und Horst...

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  • 09.03.09
  • 8
Lokalpolitik

Kommunalkongress der Freien Wähler in München

Die Landtagsfraktion der FW veranstaltete am 6. März 2009 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags den 1. FW-Kommunalkongress. Mehr als 100 Kommunalpolitiker waren aus ganz Bayern nach München gekommen, um mit den Abgeordneten der FW-Fraktion unter Führung von Hubert Aiwanger und dem kommunalpolitischen Sprecher Joachim Hanisch über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Das Kongressprogramm umfasste Vorträge aus den Themenbereichen Konjunkturpaket II und Breitbandversorgung im...

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  • 09.03.09
Lokalpolitik
Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, MdL

Gleiche Transparenz bei Freien Wählern wie bei allen anderen Parteien

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...

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  • 08.03.09
  • 5
Lokalpolitik
Der Beweis: Homepage der Freien Wähler Deutschland

Georg Schmid: Wahlbetrug der Freien Wähler nimmt immer skurrilere Züge an

Entweder kann sich Hubert Aiwanger bei den Freien Wählern nicht durchsetzen, oder die Freien Wähler lügen die Menschen gezielt an, wen sie als Bundespräsident wählen wollen.“ Mit diesen Worten kritisiert Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Zickzack-Kurs der Freien Wähler (FW) in dieser Frage. Aiwanger, der auch stellvertretender Bundeschef der Freien Wähler ist, hat heute noch einmal von „der geschlossenen Unterstützung von Bundespräsident Horst Köhler“...

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  • 08.03.09
  • 1
Lokalpolitik
JU-Kreisvorsitzende Margit Munk, Stadt- u. Kreisrätin (CSU)
5 Bilder

Junge Union vermutet hinter Europakandidatur der Freien Wähler durchsichtiges Parteimanöver

Jetzt unterscheidet die Freien Wähler (FW) nichts mehr von einer Partei. Zu diesem Schluss kommt die JU-Kreisvorsitzende und Günzburger Kreis- und Stadträtin Margit Munk in der jüngsten Vorstandssitzung der Jungen Union, nach dem neuesten Beschluss der Partei der Freien Wähler, zur Europawahl anzutreten und nach der Aufstellung der Bundeseuropaliste. Es könne nicht sein, so der stellvertretende Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephan Schwarz, dass man auf Landes- und Bundesebene eine Partei ist...

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  • 04.03.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alexander König (CSU)

Befristete Ehe auf sieben Jahre hätte beim Treffen der FW mit evangelischer Kirche angesprochen werden müssen

Es sei begrüßenswert, wenn sich die Freien Wähler (FW) auch mit großen Kirchen austausche, sagte Alexander König, der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für Fragen der Evangelischen Kirche. Die bei einem Treffen der FW-Spitze mit der Kirchenleitung der evangelischen Landeskirche in München angesprochenen Themen Spätabtreibungen und Sonntagsschutz seien schon lange feste Position der CSU. „Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass bei dem Treffen auch endgültig mit der Forderung der...

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  • 24.02.09
  • 1
Lokalpolitik

Dokumentation: Klarer Kurs, Herr Aiwanger? | Politik | Freie Wähler

(21. Februar 2009) FW-Chef Hubert Aiwanger auf Wackelkurs: Monatelang hat er Bundespräsident Horst Köhler die Unterstützung der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl versichert. Jetzt kippt er um. Wir dokumentieren Aiwangers Zick-Zack-Aussagen: Vor der Landtagswahl ließ Aiwanger keinen Zweifel, dass die Freien Wähler Horst Köhlers Wiederwahl als Bundespräsident unterstützen: * "Köhler hat das Beste aus seinem Amt rausgeholt. Wir haben eigentlich keine Veranlassung, ihm hier ins Knie zu...

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  • 21.02.09
  • 2
Lokalpolitik
Foto: aboutpixel.de  Fragezeichen © Werner Linnemann

Dokumentation: Klarer Kurs, Herr Aiwanger?

FW-Chef Hubert Aiwanger auf Wackelkurs: Monatelang hat er Bundespräsident Horst Köhler die Unterstützung der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl versichert. Jetzt kippt er um. Wir dokumentieren Aiwangers Zick-Zack-Aussagen: Vor der Landtagswahl ließ Aiwanger keinen Zweifel, dass die Freien Wähler Horst Köhlers Wiederwahl als Bundespräsident unterstützen: * "Köhler hat das Beste aus seinem Amt rausgeholt. Wir haben eigentlich keine Veranlassung, ihm hier ins Knie zu schießen." Aiwanger...

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  • 21.02.09
  • 5
Lokalpolitik

Schutz des Sonntags gemeinsames Anliegen der Landtagsfraktion der Freien Wähler und der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche

Gemeinsame Presseerklärung der Pressestelle des Landeskirchenamt und der Landtagsfraktion der Freien Wähler Der Schutz des Sonntags als arbeitsfreier Tag darf nicht angetastet werden. Darin waren sich die Vertreter der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche und die Mitglieder der Landtagsfraktion der Freien Wähler bei einer Begegnung im Münchner Landeskirchenamt einig. Landesbischof Friedrich hob hervor, dass nicht nur religiöse Gründe für den Schutz des Sonntags sprechen. „Der...

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  • 20.02.09
Lokalpolitik
Foto: Quelle: aboutpixel.de / Landwirt mit Weitsicht © Rainer Sturm

Freie Wähler entpuppen sich im Landtag als landwirtschaftsfeindlich und bürgerfern

Gegen die Interessen der Landwirtschaft haben die Freien Wähler (FW) in dieser Woche im Landtag abgestimmt. Im Petitionsausschuss hatten die FW-Abgeordneten Florian Streibl und Claudia Jung sich gegen den Bau eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Gemarkung Peiß im Landkreis München ausgesprochen, obwohl baurechtlich dem Vorhaben nichts entgegenspricht. „In der alltäglichen Landtagsarbeit entpuppen sich die Freien Wähler als landwirtschaftsfeindlich und bürgerfern“, so Markus Blume, der...

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  • 20.02.09
  • 1
Lokalpolitik

Schuldenbremse politisch fragwürdig

Die immer wiederkehrende Diskussion um die Einführung einer Schuldenbremse zeigt für Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg), dass der deutschen Politik die Staatsverschuldung längst aus den Händen geglitten sei. „Alle Jahre wieder werden Jahreszahlen genannt, bis zu denen man den Haushalt ohne Neuverschuldung haben will. Wenn es dann aber soweit ist, wird das Datum in die Zukunft geschoben, weil man das Ziel nicht erreicht hat“. Für den finanzpolitischen Sprecher der...

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  • 19.02.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Georg Schmid (CSU)

Georg Schmid: Freie Wähler sollten Treffen mit Gesine Schwan wegen deren vertriebenfeindlichen Äußerungen absagen

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

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  • 19.02.09
  • 7
Lokalpolitik
CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, MdL

Georg Schmid: Freie Wähler sollten Treffen mit Gesine Schwan wegen deren vertriebenenfeindlichen Äußerungen absagen

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

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  • 18.02.09
Lokalpolitik

Zerbricht die Freie Wähler Partei? | Politik | Freie Wähler

Folgende Pressemeldung der Freien Wähler Baden-Württemberg habe ich gerade gefunden. (http://www.freie-waehler-bw.de/Verband/_data/FWLV-...) Sieht ganz so aus als ob sich die FWP nicht ganz so einig sei, wie da weiter zu verfahren ist. Dass diskutiert wird und dass man auch mal anderer Meinung ist und sich nicht einigen kann, das kennen wir ja aus allen Parteien (in der SPD wird gestritten, in der CSU bestimmt auch :-) und bei den Grünen ja sowieso) und das ist ja auch demokratisch und gut so....

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  • 13.02.09
  • 1
Lokalpolitik

Mit dem Rücken zur Wand - Sorge um die Milchbauern

Im Zusammenhang mit der für viele bayerischen Bauern existenzbedrohlichen Lage am Milchmarkt musste sich auf Initiative der Landtagsfraktion der Freien Wähler Landwirtschaftsminister Brunner einer Befragung im Landtag stellen. Der Agrarpolitiker Dr. Leopold Herz (Wertach) verwies auf die Zuversicht, die viele Landwirte aus dem Milchgipfel des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Seehofer schöpften. Alle Teilnehmer schienen sich auf die zentralen Forderungen der Milchbauern geeinigt zu...

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  • 13.02.09
  • 6
Lokalpolitik
FW-Stadtrat Bernhard Maurmeir - aktiver Feuerwehrmann
4 Bilder

Freie Wähler-Fraktion: Ausnahmeregelung der EU-Führerscheinrichtlinie nutzen

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion der Freien Wähler die Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass mit einem Führerschein der Klasse B das Lenken von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht ermöglicht wird. Die parlamentarische Geschäftsführerin der FW-Fraktion, Tanja Schweiger (Pettendorf), fordert, die von der EU- Führerscheinrichtlinie vorgesehene Ausnahmereglung für...

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  • 13.02.09
  • 1
Lokalpolitik

Zerbricht die Freie Wähler Partei?

Folgende Pressemeldung der Freien Wähler Baden-Württemberg habe ich gerade gefunden. (http://www.freie-waehler-bw.de/Verband/_data/FWLV-...) Sieht ganz so aus als ob sich die FWP nicht ganz so einig sei, wie da weiter zu verfahren ist. Dass diskutiert wird und dass man auch mal anderer Meinung ist und sich nicht einigen kann, das kennen wir ja aus allen Parteien (in der SPD wird gestritten, in der CSU bestimmt auch :-) und bei den Grünen ja sowieso) und das ist ja auch demokratisch und gut so....

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  • 13.02.09
  • 1
Lokalpolitik

Grüne Gentechnik in Bayern | Günzburg | CSU

Herr Seehofer, wollen Sie, dass multinationale Konzerne unsere Landwirtschaft regieren? Für Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) ist die Frage simpel: „Wollen Sie, Herr Seehofer, dass wenige große Konzerne die Landwirtschaft regieren? Und wollen wir, dass unsere bayerischen Landwirte, ein jahrtausendealtes Recht, das Recht am eigenen Saatgut, verlieren?“ Der Ministerpräsident müsse seinen Zickzackkurs endlich aufgegeben. In Bayern sei er gegen Gentechnik, auf Bundesebne...

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  • 12.02.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Wackelkurs der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl | Politik | Günzburg

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der...

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  • 12.02.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Wackelkurs der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der...

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  • 12.02.09
Lokalpolitik

Seminar "Der kommunale Haushalt - Rechnungsprüfung"

Am Samstag, 14.03.2009 um 10:00 Uhr findet ein vom Freistaat Bayern gefördertes Seminar des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Bayern e.V. in Nördlingen mit dem Thema "Rechnungsprüfung" statt. Zu diesem Seminar sind alle Mitglieder und Mandatsträger der Freien Wähler, aber auch alle interessierten Bürger recht herzlich eingeladen. Veranstaltungsort: „Hotel am Ring“ Bürgermeister-Reiger-Straße 14 86720 Nördlingen Tel.: 09081-290030; Fax: 09081-23170 Um die notwendigen organisatorischen...

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  • 11.02.09
  • 4
Lokalpolitik

Freie Wähler Bayern unterstützen Europakandidatur

Die FW Bayern haben sich am 7.2.2009 in einer außerordentlichen Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach für eine Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 ausgesprochen. Über 70 Prozent der fast 700 Delegierten des FW-Landesverbandes Bayern und der FW-Wählergruppe stimmten für die Teilnahme. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Möglichkeit, "sich an der Meinungsbildung bei Themen zu beteiligen, die in Brüssel entschieden werden und uns zu Hause betreffen". Als...

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  • 09.02.09
  • 3
Lokalpolitik

FW Bayern unterstützen Europakandidatur

Die FW Bayern haben sich am 7.2.2009 in einer außerordentlichen Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach für eine Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 ausgesprochen. Über 70 Prozent der fast 700 Delegierten des FW-Landesverbandes Bayern und der FW-Wählergruppe stimmten für die Teilnahme. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Möglichkeit, "sich an der Meinungsbildung bei Themen zu beteiligen, die in Brüssel entschieden werden und uns zu Hause betreffen". Als...

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  • 09.02.09
Lokalpolitik
CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, MdL

Georg Schmid: Freie Wähler werden zur Partei – Inhaltliche Positionierung in Europafragen gehört zu glaubwürdigem Auftreten | Politik | Bayern

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...

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  • 09.02.09
Lokalpolitik
CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, MdL

Georg Schmid: Freie Wähler werden zur Partei – Inhaltliche Positionierung in Europafragen gehört zu glaubwürdigem Auftreten

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...

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  • 08.02.09
Lokalpolitik

CSU bei den Hauptschule auf Linie der Freien Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag

Freie Wähler: Mindestschülerzahl auch bei Grundschulen flexibel handhaben Die FW-Landtagsfraktion begrüßt das Einschwenken der CSU auf die Forderung der Freien Wähler nach einer flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl bei Hauptschulen. „Wir freuen uns, dass die CSU jetzt zumindest ankündigt, die bestehende Klassenmindeststärke an Hauptschulen deutlich absenken zu wollen, um damit die wohnortnahe Hauptschule in ihrem Bestand zu sichern“, erklärt der unterfränkische Bildungspolitiker Dr....

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  • 05.02.09
  • 1
Lokalpolitik
Wolfgang Mayer - Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Günzburg

Freie Wähler im Landkreis Günzburg lehnen Teilnahme an der Europawahl zum jetzigen Zeitpunkt ab

Dass die Europawahl für die Freien Wähler im Landkreis Günzburg zu früh kommt, war fast einstimmig der Tenor der Mitgliederversammlung der Wählergruppe. Zu einer sehr offenen Diskussion kam es bei der Mitgliederversammlung der FW-Wählergruppe im Gasthof Sonne in Jettingen-Scheppach. Die, vom Landesverband angestoßenen, Diskussion über die bundesweite Teilnahme der Freien Wähler an der Europawahl musste somit auch im Kreisverband Günzburg geführt werden. Die Delegierten für der Landesversammlung...

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  • 05.02.09
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