Freie Wähler

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

Düsseldorf, 22. Januar 2019 In der nächsten Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Fachkräftemangel im Rettungsdienst nach. Da schon heute zahlreiche ausgebildete Notfallsanitäter fehlen und es auf Stellenausschreibungen kaum Bewerber gibt, wollen wir von der Verwaltung wissen, wie konkret sich die Situation in der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2014 entwickelt hat, was konkret unternommen wurde, um dem Fachkräftemangel im Rettungsdienst in Düsseldorf...

Düsseldorf, 20. Januar 2019 Vor einem Jahr beauftragte der Umweltausschuss die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen gegen das Insektensterben kurz- und mittelfristig umsetzbar sind, welche städtischen Flächen sich für die Einrichtung mehrjähriger Wildblumenwiesen eignen und geeignete Flächen zur Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Insekten vorzuschlagen. Über dieses Prüfergebnis berichtete nun die Verwaltung, z.B., dass in den 12 Düsseldorfer Naturschutzgebieten die Abstandsflächen...

Düsseldorf, 18. Januar 2019 Am 24. Juli 2010 kam es bei der Loveparade in Duisburg zum Unglück. 21 Menschen starben und weit über 600 wurden verletzt. Im Dezember 2017 begann endlich der Prozess. Nun gab es zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern ein Rechtsgespräch, da man davon ausgehen muss, dass bis zum Ende der Verjährung – 10 Jahre nach der Tragödie – nicht mehr alle noch ausstehenden Zeugen gehört und am Ende, also nach Beweisaufnahme und Plädoyers, noch zeitgerecht das...

Düsseldorf, 17. Januar 2019 In der letzten Sitzung des Umweltausschusses informierte die Verwaltung über den Einsatz von Glyphosat auf landwirtschaftlichen Pachtflächen im Düsseldorfer Stadtgebiet und teilte mit, dass aufgrund vieler Gespräche in direkten Verhandlungen mit mehr als 30 Pächtern der stadteigenen Ackerflächen das Liegenschaftsamt erreichen konnte, dass die angesprochenen Landwirte auf den Einsatz von Glyphosat verzichten. Im Ergebnis wird zukünftig auf über 70 % der rd. 360 ha...

Düsseldorf, 15. Januar 2019 Am Sonntag, dem 13. Januar 2019 wurde zwischen 14 und 15 Uhr wieder einmal eine Gans scheinbar von einer Rheinbahn getroffen und schwerst verletzt. Diesmal blieb sie nicht im Gleis liegen sondern wurde, ohne ihr tierärztliche Hilfe zukommen zu lassen bzw. zum feststellen des Todes, in den Seitengraben geworfen. Torsten Lemmer, Ratsherr a. D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Beim letzten Mal lies die Rheinbahn die tote Gans tagelang im...

Düsseldorf, 14. Januar 2019 In der Bauausschusssitzung am 15. Januar 2019 ist in der Beschlussvorlage zur Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Maßnahme „Naturnaher Ausbau der Südlichen Düssel in Vennhausen“ zu lesen, dass die Baunebenkosten (Ingenieurleistungen, etc.) sich von 120.000 Euro auf fast 268.000 Euro mehr als verdoppeln. „Dieser deutliche Kostenanstieg hängt auch damit zusammen, dass es innerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf nicht mehr bzw....

Düsseldorf, 12. Januar 2019 In der Sitzung des Umweltausschusses am 10. Januar 2019 fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie die Verwaltung die Auswirkungen von Laubbläsern beurteilt, ob Laubbläser von städtischen Mitarbeitern bzw. durch Firmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, in Düsseldorf zum Einsatz gebracht werden und welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit die Verwaltung den Einsatz von Laubbläsern im Stadtgebiet verhindert, auch durch Privatpersonen, oder...

10. Januar 2019 13:55Uhr Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben sich – zu Recht – über den Müll nach der Silvesternacht an den Sammelstellen aufgeregt. Sie müssen sich jetzt aber mit gleicher Empathie für den Hofgarten einsetzen. Ein Mann mit einer Machete stutzt eigenmächtig Sträucher, weil er wohl nicht möchte, dass homosexuelle Menschen dahinter ihren Neigungen nachgehen. Ein Hundehalter kommt seiner Verantwortung, den Hund an der Leine zu führen, nicht nach. Ergebnis: Ein im...

Düsseldorf, 11. Januar 2019 In der gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretungen 1 und 3 mit dem Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 9. Januar 2019 wurde über die Einführung von Umweltspuren in Düsseldorf diskutiert, damit durch diese Maßnahmen zur Luftreinhaltung Dieselfahrverbote vermieden werden können. Nun sind Umwelt- oder Busspuren keine neuzeitliche Erfindung. 1968 wurde die erste Busspur in Wiesbaden eingerichtet; Berlin folgte ab 1970. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen...

Düsseldorf, 11. Januar 2019 Comedy um Kupferrohre geht in die vierte Runde. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat einen Informationsanruf bekommen, alle kupfernen Regenfallrohre waren wieder weg, dass dreimal bis zur Dachrinne – alles abgerissen. Die beauftragte Dachdeckerfirma kam heute Morgen (10.01.) mit einem Stück Regenrohr und wollte das fehlende Stück ersetzen. Als sie sahen, dass die gerade Anfang der Woche neu aufmontierten Kupferregenrohre wieder gestohlen waren. Sie fuhren...

Düsseldorf, 10. Januar 2019 Nach den ersten zwei Diebstählen hat die Stadt am Dienstag, dem 8. Januar 2019 die gestohlen Kupferregenrohre ersetzt. In der Nacht vom 8. zum 9. Januar 2019 fand nun der dritte Diebstahl von Kupferregenrohren am Schwanenhaus statt. Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wieviel Steuergelder soll hier noch gestohlen und verschwendet werden? Wann endlich wacht die Verwaltung auf? Wenn endlich wird das...

Düsseldorf, 10. Januar 2019 In der am Sitzung des Umweltausschusses am 10. Januar 2019 fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie die Verwaltung die Auswirkungen von Laubbläsern beurteilt, ob Laubbläser von städtischen Mitarbeitern - bzw. durch Firmen die im Auftrag der Stadt tätig sind - in Düsseldorf zum Einsatz gebracht werden und welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit die Verwaltung den Einsatz von Laubbläsern im Stadtgebiet verhindert, auch durch Privatpersonen, oder...

Düsseldorf, 9. Januar 2019 Das nun die bestehende Eishalle in Benrath abgerissen werden soll, stößt auch bei der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf heftige Kritik. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D., Mitglied im Sportausschuss und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Auch hier zeigen Oberbürgermeister Thomas Geisel und seine Ampel aus SPD, Bündnis 90/GRÜNE und FDP was sie von den Bürgern und ihrem Einsatz halten: Nichts! Über 5.700 Nachbarn haben sich in einer Petition...

Düsseldorf, 8. Januar 2019 In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 9. Januar 2019, geht es u.a. auch um die U81 vom Freiligrathplatz zum Flughafen. Nachdem die Beschlussvorlage letztes Jahr in den Bezirksvertretungen 5 und 6 diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurde, hat die Verwaltung in den letzten Wochen ihre Beschlussvorlage etwas verändert. Die Politik soll nun im Ausschuss und in der Ratssitzung am 31. Januar 2019 unter Vorbehalt eines künftigen, noch zu...

Düsseldorf, 7. Januar 2019 Am letzten Freitag hat ein freilaufender Hund einen Schwan im Hofgarten gejagt, angegriffen und so schwer verletzt, dass dieser an seinen Verletzungen verstarb. Auch die sofortige Hilfe von engagierten Tierschützern und einem Tierarzt konnte nicht mehr helfen, da die Hundebisse die tief im Körper liegende Schwimmblase tödlich verletzt haben. Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Warum leinen die Hundehalter...

Düsseldorf, 5. Januar 2019 In den letzten Monaten wurde das Schwanenhaus wiederholt von Vandalen und Zerstörern heimgesucht. Die Eingangstür wurde aufgehebelt und beschädigt. Schreiner haben eine neue Zarge gefertigt. Dann wurde das ganze Haus mehrhmals mit Grafitti beschmiert. Folge: kompletter Neuanstrich des Hauses. Zum Jahreswechsel 2018/2019 wurden wiederholt Stücke der Dachentwässerung demontiert. Diese Vorfälle nimmt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER sehr ernst. Deshalb fragen wir...

Düsseldorf, 3. Januar 2019 Am 31. Dezember 2018 wurden am Schwanenhaus im Hofgarten Kupferregenfallrohre gestohlen. Am 1. Januar 2019 wurden weitere Kupferregenrohre am Schwanenhaus gestohlen! Das Schwanenhaus ist Rückzugsort für Enten, Gänse, Schwäne und von dort aus wird die Fütterung der Wildtiere organisiert. Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Als die Schwanenmutti, Frau Bonmariage, bei der Polizei nach dem ersten Diebstahl...

Düsseldorf, 2. Januar 2019 Am Schwanenhaus im Hofgarten sind nun Regenfallrohre gestohlen worden. Walter Hermanns, beratendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wenn man denkt bescheuerter geht`s nicht mehr, hier das Neueste. Die Kupferfallrohre vom Schwanenhaus wurden abmontiert und gestohlen. Der Witz: Die Polizei hat gegenüber eine Revierwache. Frau Bonmariage hat dort eine Anzeige aufgegeben. Von der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 30. Dezember 2018 Torsten Lemmer Landeshauptstadt Düsseldorf Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Fraktionsgeschäftsführer Ratsherr a.D. zum Jahr 2018: "Liebe Mitstreiter, liebe Freunde der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Ich möchte auch dieses Jahr wieder für Euch einen kleinen Rückblick bieten auf das ereignisreiche Jahr 2018. Es sind auch in diesem Jahr wieder viele Dinge passiert, Gute wie Schlechte. In einer großen Stadt, wie in unserem schönen Düsseldorf, ist das ja auch...

Düsseldorf, 28. Dezember 2018 Seit Jahren fordert die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass das Feuerwerksverbot in der Altstadt mindestens auf den Hofgarten ausgeweitet wird. Walter Hermanns, beratendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und Bürgermitglied unserer Ratsfraktion: „Das Feuerwerk an Silvester für Mensch und Tier gesundheitsschädigend ist, ist seit langem Allgemein bekannt. Wir begrüssen, dass in Deutschland und Europa immer mehr Städte Verbote aussprechen....

Düsseldorf, 24. Dezember 2018 An den Wochenenden, vor allem sonntags und an den Feiertagen, sind die Hallenbäder, sofern geöffnet, oft überfüllt. Doch wie reagiert die Bädergesellschaft? Sie lässt nach 15.00 Uhr in den Bädern Rheinbad, Benrath, Bilk niemanden mehr rein um Personalkosten zu sparen. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und die Freien Wähler Düsseldorf geben dafür der Stadt die Schuld, die für den Unterhalt der Bäder zu wenig Geld ausgibt, um den Schwimmbedarf zu decken. "Die...

Düsseldorf, 21. Dezember 2018 Für die Haushaltssitzung 2019 stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Finanzmittel für das Tierfutter, insbesondere für die Fütterung der Tiere im Hofgarten, zu verdoppeln sind, da 50kg pro Woche bei weitem nicht ausreichen. In Folge des Hitzesommers 2018 wuchs nicht ausreichend Futter. Besorgte Tierschützer stellten fest, dass das vorhandene Futter nicht ausreicht und die Verwaltung nicht genügend zur Verfügung stellt. Dieser Antrag...

Düsseldorf, 20. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellte den Haushaltsantrag, dass endlich der ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte ernannt werde, denn in Düsseldorf werden noch immer Tiere gequält, misshandelt und getötet, sei es aus Forschungszwecken, sei es durch Radrowdys am Hofgartenweiher oder aus Spaß an der Freud. Dies widerspricht eindeutig dem Staatsziel aus Artikel 20a Grundgesetz dass der Staat auch in Verantwortung künftiger Generationen die natürlichen...

Düsseldorf, 19. Dezember 2018 „Als die CDU letzte Woche den Haushaltsantrag stellte, den Aquazoo um Seekühe erweitern zu wollen, dachten wir zuerst an einen schlechten April-Scherz“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: „Das Tiere, egal welcher Art und Rasse überhaupt nicht in Zoos gefangen gehalten und den Menschen zur Schau gestellt werden sollen, ist schon immer eine Forderung von uns. Aber Seekühe? Seekühe werden bis...

Düsseldorf, 18. Dezember 2018 Für die Haushaltssitzung 2019 stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass der über 80jährige „Schwanenmutter“ Frau Bonmariage und den weiteren, ehrenamtlichen Helfern im Hofgarten und den anderen Gärten und Parks städtische Helfer zur Seite gestellt werden. „Es kann nicht sein, dass sich Politik und Verwaltung darauf verlassen, dass Rentner bei Wind und Wetter, Hitze und Kälte, Tag und Nacht um die in den Anlagen lebenden Tiere...

Düsseldorf, 14. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat zur Bauwerksplanung der DB Netz AG in Angermund in der Ratssitzung vom 13.12.2018 einen Änderungsantrag gestellt. Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unabhängig von der Frage, ob man für oder gegen die Einhausungslösung in Angermund ist, hat die Initiative Angermund hat in ihrer Pressemitteilung vom 12.12.2018 zu Recht auf den Ratsbeschluss vom 22. März 2018 zur...

Düsseldorf, 13. Dezember 2018 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellt den Haushaltsantrag, die Finanzmittel für das Tierfutter, insbesondere für die Fütterung der Tiere im Hofgarten, zu verdoppeln. Ratsfrau Claudia Krüger: „Seit Monaten stellen besorgte Tierschützer fest, dass die Tiere im Hofgarten an Futtermangel leiden. Leider wird die Verwaltung hier von sich aus nicht tätig, da ihr die entsprechenden Finanzmittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Nach unserer Einschätzung benötigen...

Düsseldorf, 12. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellt in Haushaltsanträgen für 2019 klar, dass Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt durch Externe geprüft werden müssen, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses – soweit möglich – öffentlich stattfinden, denn es geht um unsere Steuergelder, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten vollständig vom Bund erstattet werden und das Vermögen, welches nicht zwingend der kommunalen Daseinsvorsorge dient, verkauft wird....