Freie Wähler Thannhausen

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Lokalpolitik

Landesverband der Freien Wähler in Hamburg gegründet

Nach süddeutschem Vorbild hat sich in Hamburg ein Landesverband Freie Wähler (FW) gegründet. "Sachbezogen - unabhängig - bürgernah" lautet das Motto der neuen politischen Gruppierung. "Mit der Gründung eines eigenen Landesverbandes wollen wir als unabhängige Wählervereinigung an der Elbe parlamentarisch mitwirken", sagt der Gründungsvorsitzende Roland Nussbaumer, der auch Bundesvorstandsmitglied bei den Freien Wählern ist. Nussbaumer ist Telekommunikations-Unternehmer und Mitglied des...

  • Hamburg
  • Hamburg-Altstadt
  • 23.04.09
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Lokalpolitik

Mehr Bürgerbeteiligung nötig

CSU- und FDP-Wahlkampflügen nicht mehr hinnehmbar CSU und FDP haben heute im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene abgelehnt. Der Antrag hatte gelautet: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls im Bundesrat dafür einzusetzen, dass in Deutschland auch auf nationaler Ebene Volksabstimmungen und Volksentscheide stattfinden können. Für eine derartige...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 22.04.09
  • 2

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