Freie Wähler Thannhausen

Beiträge zum Thema Freie Wähler Thannhausen

Lokalpolitik

Zeil ohne Ziel

Freie Wähler kritisieren Rede des Wirtschaftsministers Ohne neue Ideen und substanzlos ist nach Meinung der FW-Landtagsfraktion die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur wirtschaftlichen Lage ausgefallen. „Die FDP ist in der realen Wirtschaft in Bayern noch nicht angekommen. Sehr viele nichtssagende Worte auf hohem weltwirtschaftlichem Niveau, aber Lösungsansätze - Fehlanzeige“, urteilt Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender. Deshalb fordern die Freien Wähler den...

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  • 15.07.09
Lokalpolitik

Zweiter Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern

Jahresbericht entlarvt Konzeptlosigkeit der Staatsregierung Kinderarmut, Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen, Gesundheits-prävention und Hausärzteversorgung sind offensichtlich immer noch Reizwörter für die bayerische Staatsregierung. Das ist die Erkenntnis der FW-Landtagsfraktion nach dem Expertengespräch zum Kapitel „Gesundheit“ des zweiten Berichts der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Die oben aufgeführten Themen würden nur am Rande behandelt...

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  • 11.07.09
Lokalpolitik

Freie Wähler warnen vor Aus für lokale Fernseh- und Rundfunkanbieter

Finanzierung nicht gesichert / Meinungsvielfalt in Gefahr Bayerns lokale Fernseh- und Rundfunksender zittern dem Jahresende entgegen. Dann nämlich läuft die staatliche Förderung aus. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ruft die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die Finanzierung auch über den 31. Dezember 2009 hinaus zu sichern. „Rund 40 Prozent der Einnahmen lokaler Sender bestehen aus Fördermittel. Ohne diese Unterstützung kann hochwertiges lokales und regionales Fernsehen in der...

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  • 09.07.09
Lokalpolitik

Einführung des Digitalfunks in Bayern

Freie Wähler fordern:„Gemeinden nicht im Regen stehen lassen“ Einigkeit bei der Finanzierung des neuen Digitalfunks herrschte unter den teilnehmenden Verbands- und Regierungsvertretern bei einer Anhörung der Freien Wähler-Landtagsfraktion zu diesem Thema. Demnach soll der Freistaat die Betriebskosten für das Netz übernehmen. Im Gegenzug könnten die Kommunen auf Förderungen bei Infrastruktur und Endgeräte verzichten. Lediglich das Finanzministerium habe noch Bedenken bei dieser...

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  • 09.07.09
Lokalpolitik

Brennendes Problem Feuerwehrführerschein

Freie Wähler kritisieren Gesetzesänderung Einen erheblichen Mehraufwand für Freiwillige Feuerwehren und andere Hilfsdienste schafft nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion die Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie. So müssen die Floriansjünger künftig eine interne Ausbildung und Prüfung machen, um Fahrzeuge zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen Gewicht fahren zu können. In der Klasse bis 7,5 Tonnen ist noch einmal eine gesonderte Fahrerlaubnis zu erwerben. „Dieser bürokratische Wahnsinn erschwert die...

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  • 03.07.09
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Lokalpolitik

Freie Wähler sehen klare Perspektive für „Stiefkind“ Hauptschule

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FW-Landtagsfraktion die Weiterentwicklung der Hauptschule zu einer zehnjährigen beruflichen Mittelschule. „Die Hauptschule ist das Stiefkind in der Schullandschaft. Wir wollen mit dieser Umwandlung erreichen, dass sie wieder mehr anerkannt wird“, erklärt Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Die berufliche Mittelschule (BMS) soll nach Ansicht der FW-Fraktion noch stärker praktisch ausgerichtet und enger mit der...

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  • 01.07.09
Lokalpolitik

Keine 5. Klasse über 25 Schüler

FW-Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport Mit einem Dringlichkeitsantrag möchte die FW-Landtagsfraktion künftig fünfte Klassen in allen Schularten auf höchstens 25 Schüler begrenzen. In diesen Orientierungsklassen entscheide sich schließlich die schulische Zukunft der Kinder, und nur so sei eine ausreichende Betreuung in diesen wichtigen Monaten durch die Lehrer erreichbar. „Das Gelenkklassen-Modell der Bayerischen Staatsregierung kann nur funktionieren, wenn wir diese...

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  • 24.06.09
Lokalpolitik

Brunner verkennt den Ernst der Lage

Milchpreise desolat. Getreidemarkt am Boden. Mastschweineerlöse sauschlecht. Und was macht Landwirtschaftsminister Helmut Brunner? Er präsentiert mit dem Bericht zur Erweiterung bäuerlicher Unternehmertätigkeit im haus- und landwirtschaftlichen Bereich einen alten Hut. „Mit keinem Wort werden die aktuellen Probleme etwa auf dem Michmarkt genannt. Von Lösungsansätzen ganz zu schweigen“, ärgert sich Ulrike Müller, MdL (Missen-Wilhams), agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion....

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  • 24.06.09
Lokalpolitik

Freie Wähler nominieren Joachim Hanisch zum Innenausschuss-Vorsitzenden

Auf der heutigen Sitzung der FW-Landtagsfraktion wurde Joachim Hanisch (Schwandorf) für den Vorsitz des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit nominiert. Er tritt damit die nachfolge der aus der FW-Fraktion ausgeschlossenen Dr. Gabriele Pauli an. Der 61 Jahre alte kommunalpolitische Sprecher der FW-Fraktion ist bereits Mitglied im Innenausschuss und mit den Themen und Problemstellungen bestens vertraut. Seinen bisherigen Sitz im Innenausschuss wird Bernhard Pohl (Bezirk...

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  • 18.06.09
Lokalpolitik

Freie Wähler schließen Gabriele Pauli aus

Eindeutige Mehrheit bei Abstimmung in der Landtagsfraktion Auf der heutigen Sitzung der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde Gabriele Pauli aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund ist ihre erklärte Absicht, zur Bundestagswahl 2009 mit einer eigenen Partei anzutreten. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger stellte dazu klar, dass es die FW-Fraktion nicht hinnehmen könne, wenn außerhalb des gemeinsamen Daches und ohne eine qualifizierte Mehrheit der eigenen Basis politische Alleingänge...

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  • 16.06.09
  • 6
Lokalpolitik
5 Bilder

Tag der offenen Tür im neuen Abgeordnetenbüro von Bernhard Pohl

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde und einem "Tag der offenen Tür" stellte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl sein Bürgerbüro der Bevölkerung vor. Neben zahlreichen Ehrengästen konnte Bernhard Pohl auch seine Fraktionskollegin Claudia Jung MdL begrüßen. Ab sofort ist der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl über sein neu eröffnetes Bürgerbüro zu erreichen. Bernhard Pohl Am Bleichanger 44 87600 Kaufbeuren Telefon: 0 83 41 / 995 48 44 fw@bernhard-pohl.com

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  • 12.06.09
Lokalpolitik
Auf geht`s nach Berlin
36 Bilder

Freie Wähler Bayern beim ersten bundespolitischen Auftritt in Berlin

Mit zwei Bussen sind die Wahlfrauen und –männer sowie Mitglieder der Freien Wähler, unter ihnen auch Freie Wähler aus dem Kreisverband Günzburg, nach Berlin zur Bundesversammlung gefahren. Kurz war der Auftritt aller 10 FWler gefährdet. Ein kapitaler Motorschaden am Reisebus nach der Landesgrenze zu Thüringen stoppte die Fahrt. Bis der Ersatzbus vor Ort war, dauerte es zwei Stunden und so war eine Teilnahme der Abgeordneten Hanisch und Streibl an der um 18:00 Uhr anberaumten Fraktionssitzung im...

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  • 25.05.09
Lokalpolitik

Jugendarbeit in Bayern noch immer Stiefkind der Regierung

FW fordert Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit „Der finanzielle Kahlschlag, den die CSU unter Stoiber in der bayerischen Jugendarbeit betrieben hat, ist dramatisch und überall spürbar. Die Staatsregierung unternimmt dennoch nichts, um die gravierenden Folgen für Tausende Ehrenamtliche zu lindern, kritisiert Thorsten Glauber, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Ohne Ehrenamtliche lägen jedoch ganze Gesellschaftsbereiche brach, der soziale...

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  • 19.05.09
Lokalpolitik

Käfig Kämpfe - Box-Fachmann Werner Schneyder fordert: Man muss diesen Wahnsinn verbieten

Heute in der Bild-Zeitung - am 06.05.2009 schon eine Forderung der Freien Wähler - Verbot sog. Cage Fights Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag forderten die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf , alle erdenklichen Schritte zu ergreifen, damit künftig derartige Veranstaltungen in Bayern nicht mehr durchgeführt werden. Vergangene Woche wurde in München eine u. E. mehr als fragwürdige Sportveranstaltung durchgeführt. Name der Veranstaltung war Aggrelin – zusammengesetzt aus den...

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  • 18.05.09
  • 3
Lokalpolitik

Lasst den Worten Taten folgen

Zur Ankündigung der Staatsregierung, zusätzliche Modulationsgelder für Landwirtschaft einzusetzen (wb). Die agrarpolitische Sprecherin der FW-Fraktion, Ulrike Müller, begrüßt die Ankündigung des Freistaats, zusätzliche Modulationsgelder vor allem für die Erhöhung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einzusetzen. Damit habe die Staatsregierung eine alte Forderung der Freien Wähler aufgegriffen, diese Mittel möglichst unbürokratisch den landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern...

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  • 14.05.09
Lokalpolitik

Wie kann der Seuchenschutz in Bayern verbessert werden ?

In Deutschland ist Katastrophenschutz, darunter fällt auch der Seuchenschutz, Ländersache. Sollte sich eine Krankheit bundesweit ausbreiten, wären Chaos und Panik groß. Ob Bayern gewappnet ist, ist kaum abzuschätzen, da das Ausmaß einer Pandemie nur schwer vorherzusagen ist. Die größten Schwierigkeiten in der Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie liegen bei der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft stellte 2008 fest, dass die Krankenhäuser die...

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  • 12.05.09
  • 2
Lokalpolitik

Schlauer durch Schulsport: Bayerns Schüler brauchen mehr Bewegung!

Freie Wähler beantragen Aktuelle Stunde zur desolaten Situation des Schulsports in Bayern Zum Antrag der FW-Landtagsfraktion für eine Aktuelle Stunde zum Thema Schulsport erklärt Günther Felbinger, sportpolitischer Sprecher der FW-Fraktion: „Die FW fordern als Sofortmaßnahme für alle Jahrgangsstufen der Grundschule wöchentlich drei Pflichtstunden Sport, mittelfristig sogar die tägliche Sportstunde. Bei den weiterführenden Schulen geht es kurzfristig um die Rückgewinnung der dritten Sportstunde,...

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  • 12.05.09
  • 1
Lokalpolitik

FW-Regionalkonferenz Polizei

Nur ganzheitliche Ansätze bringen Innere Sicherheit – Personaldecke bei Polizei zu dünn Eine breite Themenpalette wurde angesprochen bei der Regionalkonferenz Polizei/Innere Sicherheit der Freien Wähler in Schwandorf. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Innenausschusses im Landtag, sowie Manfred Hümmer, Sprecher des FW-Landesarbeitskreises Polizei/Innere Sicherheit, besprachen gemeinsam mit rund 30 Arbeitskreis- und FW-Mitgliedern die vielen Baustellen...

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  • 12.05.09
Lokalpolitik

Milchpreis kaputt. Bauern bankrott. Politik schuld

Milchmenge kürzen – aber sofort ! „Die angemessene Antwort auf die neue Welle der Preissenkungen für Milch und Milchprodukte bei Discount-Supermärkten sind keine neuen Placebo-Krisengipfel“, erklärt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Notwendig ist eine deutliche Rücknahme der Milchmenge im Bereich von fünf bis zehn Prozent. Für die Freien Wähler ist die deutsche Landwirtschaft systemrelevant. Deshalb fordern wir einen Kurswechsel und zwar sofort. Deutschland als größter EU-Nettozahler und...

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  • 06.05.09
Lokalpolitik

Frühstücksrunde mit der Katholischen Landjugendbewegung Bayern (KLJB)

KLJB zu Gast bei den Freien Wählern Am 22.04.2009 trafen sich die FW-Abgeordneten Eva Gottstein und Thorsten Glauber mit einer Abordnung der KLJB zu einem Meinungsaustausch. Schwerpunkt der Gesprächsrunde war unter anderem die Vorstellung der Arbeit, der Ansprechpartner und das Eingehen auf besondere Sachthemen der KLJB. Die Runde sprach sich dafür aus, dass das Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung aus dem Jahre 1998 dringend der Überarbeitung bedarf. Des weiteren bestand Einigkeit...

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  • 27.04.09
Lokalpolitik

Vertretung von Behinderten im Rundfunk- und Medienrat

Als notwendig und längst überfällig bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der FW-Fraktion, Prof. Dr. Peter Bauer (Ansbach), Überlegungen bei den bayerischen Regierungsparteien, Menschen mit Behinderung, Sitz und Stimme im Medien- und Rundfunkrat einzuräumen. Behinderte stellten eine gesellschaftlich relevante Gruppe dar, die bisher überhaupt nicht vertreten sei. Dabei werde ihre Bedeutung zahlenmäßig in Zukunft noch viel größer werden. „Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen...

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  • 22.04.09
  • 4
Lokalpolitik

Frühjahrsklausur der Freien Wähler-Landtagsfraktion: Schwerpunktthema Steuern

Die FW-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur klar zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und dazu aufgerufen, sie vor den derzeit in der Steuerpolitik zu beobachtenden Auswüchsen zu bewahren. Fraktionsvorsitzender Aiwanger: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass einerseits leistungsfeindliche Tendenzen wie die Neiddebatte der SPD um sich greifen, auf der anderen Seite aber zum Beispiel Steuergeschenke an Konzerne verteilt werden, die so keiner mehr nachvollziehen kann...

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  • 20.04.09
Lokalpolitik

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und in der Gastronomie senken !

FW-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag / Nagelprobe für CSU Falls es CSU-Chef Seehofer mit seiner Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich ernst meint, kann seine Fraktion im Landtag jetzt für einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion stimmen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene nach dem Vorbild anderer EU-Staaten für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in bestimmten Wirtschaftsbereichen einzusetzen. „Das ist der Lackmustest für die...

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  • 09.04.09
  • 3
Lokalpolitik

Freie Wähler wünschen sich Wertewandel in punkto Gesundheit

FW für Ausbau der Ernährungsberatung / Gegen Agro-Gentechnik, Gesundheitsfonds und medizinische Versorgungszentren in der Hand von Konzernen „Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Eine vielfältige, saisonale Ernährung, die frei von Gentechnik ist, ist hierfür die wichtigste Voraussetzung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham). Ulrike Müller (Missen-Wilhams), FW-Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, fordert in diesem Sinne mehr finanzielle...

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  • 08.04.09
Lokalpolitik

Kommunen werden kurz gehalten

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler bedauert die Ablehnung mehrerer FW-Anträge zur gezielten Stärkung der Kommunen und kritisiert die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Einerseits wird von der Bundespolitik über Abwrackprämie und Konjunkturprogramme mit Steuermilliarden versucht, die Konjunktur kurzfristig anzuheizen. Andererseits ist eine nachhaltige und solide Finanzierungsgrundlage der Kommunen weiter nicht in Sicht. Auch CSU und FDP in Bayern...

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  • 03.04.09
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