Freie Wähler Thannhausen

Interfraktioneller Gesetzentwurf für „Einheitliche Ansprechpartner“ Einen interfraktionellen Gesetzentwurf zum Thema „Einheitliche Ansprechpartner“ (EA) hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler initiiert und zusammen mit SPD und den Grünen eingereicht. Der Entwurf geht morgen im Landtag in die erste Lesung. „Einheitliche Ansprechpartner“ sind nach einer EU-Richtlinie bis Ende des Jahres einzurichten, um bürokratische Hemmnisse für europäische Dienstleister abzubauen und mehrfache...

Freie Wähler fordern Anwendung des Anti-Dumping-Gesetzes Die Ankündigung der Lebensmittelhändler Aldi und Netto, den Liter Milch für 48 Cent zu verkaufen, ist aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Provokation für jeden Milchbauern. Für die Landwirte würden bei diesem Preis nur rund 20 Cent pro Liter übrig bleiben das ist deutlich unter den Herstellungskosten. Wozu haben wir eigentlich ein Anti-Dumping-Gesetz? Von der CSU und besonders von ihrem Staatssekretär im...

Schwarz-Gelb soll EEG-Förderung nicht beschneiden Die Entwicklung zu einer dezentralen, kommunalen Energieversorgung darf aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler nicht durch eine schwarz-gelbe Regierung gebremst werden. Die Erneuerbaren-Energie-Gesetze (EEG) hätten zusammen mit den laufenden Förderungen zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig beflügeln würden. Bei einem Besuch der FW-Abgeordneten im Kompetenzzentrum für nachwachsende...

Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste handstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Es ist völlig unverständlich, jährlich von den...

Freie Wähler bringen Hauptschule auf die Tagesordnung Weiter am Ball bleibt die Landtagsfraktion der Freien Wähler beim Thema Hauptschule. In einer aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags soll die Situation der Hauptschule besprochen werden, da die Freien Wähler ein leises Sterben dieser Bildungseinrichtung befürchten. „Das Konzept von Kultusminister Spaenle kann nur an Hauptschulen ab etwa 300 Schülern umgesetzt werden. Das bedeutet umgekehrt das Aus für kleinere Schulen im ländlichen Raum“,...

Woche des Ehrenamtes Als Belohnung für ehrenamtlichen Einsatz spricht sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler für eine bayernweite „Ehrenamts-Karte“ aus, wie es sie bereits als Pilotprojekt im Landkreis Cham gibt. Dort können freiwillige Helfer mit der Bonuskarte Kundenrabatte oder sonstige Vergünstigungen erhalten. Die schnelle Ausweitung dieser Idee würde sich rechnen, denn laut einer Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums, bringe durchschnittlich...

Hauptschule: Zukunft keineswegs gesichert Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern Dr. Spaenle zu mehr Seriosität im Umgang mit der Zukunft der Hauptschule auf. „Pünktlich zu Wahlkampfzeiten behauptet der Kultusminister gebetsmühlenartig, dass mit seinem Hauptschulkonzept möglichst viele Hauptschulstandorte möglichst lange erhalten werden sollen“, erklärt Günther Felbinger, MdL (Gemünden) und Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Doch könne das breigefächerte...

Freie Wähler stellen Schulkonzept vor Die FW-Landtagsfraktion lehnt das jetzige Mittelschulkonzept der Staatsregierung ab. „Kultusminister Spaenle würde damit Hauptschulen erster und zweiter Klasse schaffen. Das ist der Tod für viele kleine Schulen im ländlichen Raum“, betont Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Fraktionssprecherin. Das knappe Geld der Steuerzahler würde in Busverkehr investiert und nicht in Bildung. Die Freien Wähler möchten hingegen alle Hauptschulen aufwerten...

Ihre Forderung nach einer neuen Seniorenpolitik hat die FW-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Lohr bekräftigt. „Wir brauchen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft eine höher Wertschätzung und Integration der älteren Bevölkerung. Um das besser und schneller umzusetzen, ist ein eigener Generationenbeauftragter für Bayern nötig“, betont Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach am Main) und seniorenpolitischer Fraktionssprecher. Daneben sollte beim Sozialministerium...

Kommunalpolitischer Meinungsaustausch mit Landräten „Der Meinungsaustausch mit der kommunalen Basis ist Grundlage unserer erfolgreichen Landtagsarbeit“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Deshalb besuchten heute bereits zum dritten Mal nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag kommunale Spitzenvertreter die FW-Fraktion, die gegenwärtig ihre Herbstklausur im unterfränkischen Lohr am Main abhält. Im Gespräch mit den FW-Landräten Wolfgang Lippert (Tirschenreuth),...

Ja des Bundesrats zum Schulobstprogramm Der FW-Bildungspolitiker Günther Felbinger (Karlstadt) begrüßt die Einigung im Bundesrat beim Schulobstprogramm. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Ernährungserziehung unserer Schulkinder geleistet. „Worauf es in Bayern jetzt ankommt“, so Felbinger, „ist die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von elf Millionen Euro durch den Freistaat, damit das Programm noch in diesem Schuljahr anlaufen kann. Das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft...

Ärzteprotest für menschliches Gesundheitswesen - Freie Wähler solidarisieren sich Für Dr. Karl Vetter (Cham) stellen börsennotierte medizinische Versorgungszentren (MVZ) eine ernsthafte Bedrohung der Integrität der Medizin und des Patientenwohls dar. Der flächendeckende Ankauf von Kassenarztsitzen durch Kliniken und Kapitalgesellschaften sei eine große Bedrohung für die wohnortnahe stationäre und ambulante Versorgung, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion auf einer...

Die Pleitewelle der deutschen Ölmühlen macht der FW-Landtagsfraktion große Sorgen. Von den 600 Betrieben, die 2007 bestanden, sind laut Bundesverband Pflanzenöle mittlerweile nur noch knapp 200 übrig geblieben. Die Produktion ist um mehr als die Hälfte eingebrochen. Das Sterben habe sich vor allem seit Jahresbeginn massiv beschleunigt und entzieht damit den Landwirten ein weiteres Standbein. „Biokraftstoff wird von der Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Tode besteuert, Flugbenzin ist...

Persönliche Haftung der Manager bei Misserfolg Das Einschwenken von Ministerpräsident Seehofer auf die Linie der Freien Wähler hat die FW-Landtagsfraktion erfreut zur Kenntnis genommen. Im Interview mit der Bild am Sonntag vom 06.09.2009 fordert Seehofer die persönliche Haftung von Managern für den Erfolg bzw. den Misserfolg der von ihnen geführten Unternehmen. Auch Bundeswirtschaftsminister von zu Guttenberg hat beim Volksfest Gillamoos verlangt, die Manager am Misserfolg des Unternehmens zu...

Aiwanger: Fischer-Boel wird zum Todesengel der deutschen Milchbauern Völliges Unverständnis äußert FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zur gestrigen Entscheidung des EU-Agrarausschusses, an der geplanten weiteren Erhöhung der Milchquote festzuhalten. „Es ist geradezu schizophren, trotz massiver Milchüberschüsse und Preisverfall die Produktion weiter zu erhöhen. Die Argumentation von Agrarkommissarin Fischer-Boel ist nicht nachvollziehbar, wenn sie sagt, dass die Quotenhöhe für...

Aiwanger hält Rede auf Karpfhamer Fest Katastrophal ist für FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger die Lage in der bayerischen Landwirtschaft. Beim traditionellen Frühschoppen in der Schwaimer Hütte auf dem Karpfhamer Fest betonte der FW-Landesvorsitzende, dass nicht nur Milcherzeuger und -veredler betroffen seien, sondern auch die Getreidebauern, die kaum noch ein Auskommen hätten. Das läge zum einen an fehlenden Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine flexible Mengensteuerung für Milchbauern, zum...