Lokalpolitik
Denn sie wissen nicht was sie tun – Regierung und Bundestag opponieren gegen gerade selbst beschlossenes Meldegesetz
Diskussionen über neues Meldegesetz sind eine Bankrotterklärung für die Arbeit von Bundestag und Regierung Rechtzeitig zu Beginn des Sommerlochs sind die bundesdeutschen Gazetten voller Hohn und Spott über die peinlichen Veröffentlichungen zum neuen Meldegesetz. In nur 57Sekunden haben kaum mehr als 5% der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein neues Meldegesetz beraten und auf den Weg in den Bundesrat geschickt. Die restlichen 95% waren zum Zeitpunkt der Abstimmung entweder schon im...
- Torsten Jung
- Bürgerreporter:in
