Freie Wähler Kreisverband Günzburg

Miteinander der Fraktionen - Aufruf zur Europawahl am 7. Juni Dem europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ folgend haben sich die über 40 Mitglieder der Europa-Union im Bayerischen Landtag zu einer interfraktionellen Parlamentariergruppe zusammengeschlossen und nun als erste gemeinsame Aktion einen Wahlaufruf zur Europawahl am 7. Juni gestartet. Der europapolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sieht darin ein „begrüßenswertes Signal für interfraktionelle...

Qualität bei Arzneimittelberatung unverzichtbar Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge weiterhin nur studierte Pharmazeuten Eigentümer einer deutschen Apotheke sein und ausländische Anbieter wie die niederländische Internet-Apotheke DocMorris keine abhängigen Apothekenketten in Deutschland eröffnen dürfen. Der EuGH in Luxemburg hatte gestern das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken und damit das deutsche Verbot von...

Vor der dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl hat HubertAiwanger, FW Landesvorsitzender (Bayern) und stellv. Bundesvorsitzender eine mehrtägige Informations- und Wahlkampftour durch mehrere norddeutsche Bundesländer unternommen. Von Donnerstag bis Sonntag wurde eine Marathontour von Nordrhein-Westfalen über Hamburg, Vorpommern unternommen. Lediglich kurz unterbrochen durch einen Zwischenbesuch bei der Landestagung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching (Bayern) mit einer...

Nach süddeutschem Vorbild hat sich in Hamburg ein Landesverband Freie Wähler (FW) gegründet. "Sachbezogen - unabhängig - bürgernah" lautet das Motto der neuen politischen Gruppierung. "Mit der Gründung eines eigenen Landesverbandes wollen wir als unabhängige Wählervereinigung an der Elbe parlamentarisch mitwirken", sagt der Gründungsvorsitzende Roland Nussbaumer, der auch Bundesvorstandsmitglied bei den Freien Wählern ist. Nussbaumer ist Telekommunikations-Unternehmer und Mitglied des...

CSU- und FDP-Wahlkampflügen nicht mehr hinnehmbar CSU und FDP haben heute im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene abgelehnt. Der Antrag hatte gelautet: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls im Bundesrat dafür einzusetzen, dass in Deutschland auch auf nationaler Ebene Volksabstimmungen und Volksentscheide stattfinden können. Für eine derartige...

Wirtschaftsjunioren bei FW-Landtagsfraktion Drei junge Wirtschaftsjunioren begleiten derzeit die parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Tanja Schweiger, den wirtschaftspolitischen Sprecher Alexander Muthmann sowie den jugend- und energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber in ihrem Tagesgeschäft beim Bayerischen Landtag. Zum Auftakt des dreitägigen Wissens- und Kontaktaustausches durften Betriebswirt Bastian Schonowski (Neustadt/ Donau, im Bild), Prokurist...

Die Europakandidaten der Freien Wähler halten die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der neuen Privilegierungsregelung für Luxusflüge der EU-Abgeordneten für voll berechtigt. Es zeugt von völliger Instinktlosigkeit, wenn sich die Europa-Abgeordneten in Zeiten der größten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren neue Privilegien verschaffen und sich Luxusflüge auf Kosten des Steuerzahlers genehmigen. Manfred Waltermann, Europakandidat der Freien Wähler aus Eschweiler, stellt verärgert fest: „Wer auf...

CSU verbreitet zu Wahlkampfzwecken ausländerfeindliche Parolen - Außerdem Wahlkampf auf Kosten der Landwirte „Wir erleben gerade wieder das typische Wahlkampfverhalten der CSU, die momentan um ihren Einzug ins Europaparlament fürchtet. Unter Druck zeigt sie immer ihr wahres Gesicht“, bemerkt der FW-Landesvorsitzende und Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Es ist skandalös, aber typisch für die CSU, dass sie die bayerischen Landwirte schon wieder absichtlich mit Fehlinformationen verwirrt, um ihre...

Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender FW-Bundesvorsitzender,bezeichnet die CSU wegen ihrer widersprüchlichen Aussagen zur Europapolitik als „nicht europatauglich“. Aiwanger:„Das Stimmengewirr, das momentan aus der CSU nach draußen dringt, zeigt die völlige Zerrissenheit der Partei in zentralen Fragen. CSU-Generalsekretär Dobrinth bezeichnet sich selbst als bekennenden EU-Kritiker und sagt, die CSU geht nicht mehr davon aus, dass der Vertrag von Lissabon...

„Die FW sind eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mit radikalen Kräften von Rechts und Links nichts am Hut hat“, sagt Armin Grein, Bundesvorsitzender der FW. „Gerade weil wir der Meinungsfreiheit und –vielfalt verpflichtet sind, grenzen wir uns deutlicher als manch andere von den politischen Rändern ab. Es ist absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen Ansichten in ihren Reihen dulden. Vorverurteilungen aufgrund eines Medienberichts lehnen wir...