Freie Wähler Kreisverband Günzburg

Bayernweit haben sich 14,4 % der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Im Landkreis Günzburg haben sich 13,2 % (= 11.715) der Bürger gegen die Studiengebühren ausgesprochen. Vielen Dank an Alle die sich die Zeit genommen und das Volksbegehren unterstützt haben ! Zur Erinnerung warum dieses Volkbegehren notwendig wurde, hat die AZ am 30.01.2013 diesen Artikel der Landtagskorrespondentin Angela Böhm veröffentlicht: München - „Wie war das damals gleich wieder?“ Manche Erinnerungen müssen von...

Wussten Sie, dass Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland ist, in dem noch Studiengebühren für ein Erststudium erhoben werden? Das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen” (Kurzbezeichnung “NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern”) zielt auch aus diesem Grunde darauf ab, die Studienbeiträge in Bayern abzuschaffen. Wir wollen, dass das Volk über die Zukunft der Studienbeiträge in Bayern entscheidet! Vom 17.01.2013 bis 30.01.2013 können die...

Noch sind nicht alle Umzugskisten gepackt, aber Computer und Telefon in der neuen Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER Bayern am Giesinger Bahnhofsplatz in München funktionieren schon. Außerdem verstärken sich die FREIEN WÄHLER auch organisatorisch: Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter aus München, wird sich als Generalsekretär in den neuen Räumlichkeiten um eine noch bessere Koordination zwischen Landesverband und Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kümmern - und FREIE WÄHLER wollen auch in den...

Das Klinikum Augsburg im Wandel Am 4. März besuchten die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Dr. Peter Bauer, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller, Bernhard Pohl und Dr. Karl Vetter das Klinikum Augsburg, um sich von Klinikum-Vorstand Alexander Schmidtke das kommunale Großkrankenhaus „im Wandel“ vorstellen zu lassen: „Wir werden uns in München nachhaltig dafür einsetzen, dass die zugewiesenen und dringend benötigten Mittel zeitnah fließen, damit der Investitionsstau aufgelöst werden...

Bayern als Ganzes weiterentwickeln: Regionen stärken – „Zukunftsrat“ stoppen! Wenige Tage, nachdem der Zukunftsrat Bayern, der die Bayerische Staatsregierung strategisch beraten soll, sein Gutachten zur weiteren Entwicklung Bayerns vorgelegt hat, luden die Abgeordneten Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der Freien Wähler, Alexander Muthmann, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion sowie Joachim Hanisch, MdL,...

Freie Wähler entsetzt über Unwissenheit der bayerischen Regierungsspitze kostenfreies Kindergartenjahr steht sehr wohl im Koalitionsvertrag Die Freien Wähler reagieren mit absolutem Unverständnis auf die Unwissenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seines Fraktionschefs Schmid bezüglich der 2008 im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vereinbarten Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres. Fraktionschef *Hubert Aiwanger* hatte in seiner Rede zur aufgefordert, bezüglich...

Würde jetzt in Bayern gewählt, bekämen die Freien Wähler zehn Prozent. Das ist das Ergebnis der neuesten repräsentativen Wahlumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift „Stern“. Damit würden die Freien Wähler ihr gutes Wahlergebnis von 2008 behaupten und nach nur zwei Jahren im Bayerischen Landtag wieder ein ebenso gutes Resultat erzielen. Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger dazu: „Die Karussellfahrt bei den Umfragen macht es schwierig, die Stimmung anhand von...

Jutta Widmann MdL : „Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten muss vor der Wahl feststehen“ Die Medienrätin und medienpolitische Sprecherin der Freien Wähler, Jutta Widmann fordert die Klärung der Gehaltsfrage vor der Neuwahl des BLM-Präsidenten am 14. Januar 2011. „Wir haben jetzt die Chance auf einen Neuanfang, diesen sollten wir nutzen und vorab das Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten oder der Präsidentin festlegen, egal, wer dann später das Rennen macht“, erklärte Widmann. In einem Brief an...

Aiwanger: Bayern voranbringen – der Bürger im Mittelpunkt der Politik Gut dreihundert Besucher konnten die FREIEN WÄHLER bei ihrem diesjährigen Dreikönigstreffen im niederbayerischen Ergolding begrüßen. Nach Grußworten des Ergoldinger Bürgermeisters Josef Heckner, des stellvertretendem Landshuter Landrates Peter Dreier und des FREIE-WÄHLER-Bezirksvorsitzendem Heinrich Schmidt informierte der niederbayerischen Bezirksrat Hans Weinzierl über Aktuelles aus dem Bezirkstag. Die Landshuter...

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zur heutigen Abstimmung der Hausärzte: „Hut ab vor dem Mut der Hausärzte, sich gegen Bürokratismus und Lobbyismus aufzulehnen. Das ist der Mut der Verzweifelten. Es ist traurig, dass die Hausärzte von Seehofer und Söder fallen gelassen wurden, wie heiße Kartoffeln. Zusagen für die Hausärzte vom Sommer dieses Jahres wurden von der Staatregierung nicht eingehalten. Ohne Hausärzte ist die medizinische Versorgung, gerade in den ländlichen...

Der haushaltspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Manfred Pointner, bezeichnet das Programm „Aufbruch Bayern“ als „klassische Augenwischerei“. Es sei unverständlich, warum zunächst 1,8 Milliarden Euro eingespart würden, um dann wieder eine Milliarde Euro für ein Sonderprogramm auszugeben, das genauso gut über den regulären Haushalt finanziert hätte werden können. Pointner weiter: „Die Staatsregierung drückt sich vor einer entsprechenden Prioritätensetzung und betreibt pure...

Aiwanger: Alternative zur Kernenergie – die längst überfällige dezentrale Versorgung der Kommunen durch erneuerbare Energien Zur geplanten Anti-Atomdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt meint Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Landtagsfraktion: „Das geht in die richtige Richtung. Auch wir halten am schrittweisen Atomausstieg fest. Aber wir bieten auch Lösungen an.“ Die Freien Wähler setzen dabei massiv auf die regenerativen Energien. Vor allem aber müsse im Interesse der...

Ulrike Müller MdL: Jährlicher Flächenverbrauchsbericht und Beibehaltung der Städtebauförderung dringend erforderlich / Ausgleichsflächenregelung prüfen Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf Basis ihrer am Montag abgehaltenen Anhörung von Experten aus Ministerien und Verbänden Lösungsansätze zum drängenden Problem des Flächenverbrauchs entwickelt. Täglich werden in Bayern, wo nur noch 49 Prozent des Bodens landwirtschaftlich genutzt werden, bereits etwa 16 Hektar Fläche verbraucht – Tendenz...

Freie Wähler präsentieren Ergebnisse der Herbstklausurtagung in Nürnberg Die Herbstklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Mittwoch mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Beratungsergebnisse zu Ende gegangen. Nachfolgend das Sieben-Punkte-Programm der Freien Wähler: 1) Finanzsituation der Kommunen: Die Freien Wähler fordern ein Bundes­leistungsge­setz, um mehr Geld in die kommunalen Haushalte geben zu können und die prekäre Finanzsituation von Gemeinden und Bezirken rasch...

Nach dem Desaster der BayernLB mit dem Kärntner Finanzinstitut Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gibt es nun auch Anzeichen, dass die ungarische Tochter MKB negativ auf das Geschäft der Landesbank ausstrahlt. „Drohen hier weitere Risiken aus der Osteuropastrategie der BayernLB?“, fragt Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB-Untersuchungs­aus­schusses. Der Landesbankexperte kündigte an, mögliche Risiken bei der MKB zum Gegenstand der nächsten Sitzung der...

Thorsten Glauber, MdL: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeit von Atomkraftwerken um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. „Bundes- und Staatsregierung verfolgen eine Energiepolitik der Rückwärtsgewandten. Wir Freie Wähler sind ganz klar für den Beibehalt des vorgesehenen Atomausstiegs bis 2023“, betont Thorsten Glauber, energiepolitischer Fraktionssprecher. Die Laufzeitverlängerung behindere die...

Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen Gemeinden oder den anderen Abgeordneten mitgeteilt werde. Diese direkt gewählten Abgeordneten der CSU hätten damit einen...

Freie Wähler pochen auf höhere Holzpreise für Bayerische Staatsforsten Enttäuschung bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler: Laut eines Berichts des österreichischen Wirtschaftsblattes wollen die Bayerischen Staatsforsten Holz wieder weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern (KHB) liefern. Es soll dazu in den nächsten Tagen Gespräche über die Versorgung des Sägewerks in Landsberg am Lech geben. Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionssprecher,...

Freie Wähler drängen auf Kündigung des Liefervertrags zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner Holz Bayern Dr. Leopold Herz, MdL: Kampfpreise gefährden viele Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke Nach Feststellung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verkaufen die Bayerischen Staatsforsten Holz weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern GmbH (KHB) in Landsberg am Lech. Hintergrund, so Dr. Leopold Herz, MdL der Freien Wähler und ihr...

Nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, welche erst im dritten Wahlgang nach einer stundenlangen Zitterpartie gelang, sieht der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den neuen Bundespräsidenten momentan auf dünnem Eis. „Er hat viele Leute im schwarz-gelben Lager, die ihm den Erfolg in den ersten beiden Wahlgängen nicht gönnten oder offene Rechnungen mit Frau Merkel beglichen haben. Wenn Wulff in fünf Jahren wiedergewählt werden möchte, wird es bis dahin sehr...

Thorsten Glauber MdL: Reine Augenwischerei Als „Augenwischerei“ bezeichnet Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarte Kürzung der Solarförderung noch in diesem Jahr. Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung von Photovoltaikstrom zwischen insgesamt 11 und 16 Prozent nehme einer Schlüsseltechnologie wichtige Impulse, so Glauber weiter: „Die Absenkung ist zu hoch. Erst behauptet die...

FREIE WÄHLER und Horst Köhler bei vielen Themen auf einer Linie Bei der Bundesversammlung im letzten Jahr gaben die FREIEN WÄHLER als Zünglein an der Waage die entscheidenden zehn Stimmen ab, die Horst Köhler die Wiederwahl zum Bundespräsidenten ermöglichten. Im Gegenzug lud Köhler nun eine Delegation der FREIEN WÄHLER zu einem Gespräch nach Berlin. Am Freitagabend wurden die Landtagsabgeordneten, Landräte und etwa 30 Mitglieder der Basis von der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zu einem...

Vor gut einem Jahr legte die ihren gut gemeinten Plan für die Einführung der sogenannten Mittelschule vor. Ziel des Konzepts ist eine gleichbleibende Akzeptanz für die bisherige Hauptschule, eine stärker berufsqualifizierende Ausbildung junger Menschen und eine Orientierung auf die individuellen Begabungen jedes Kindes. Jedoch ist gut gemeint das Gegenteil von gut! Seitdem die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne vorgelegt hat, herrscht in den Kommunen bei Schülern, Lehrern und Eltern...

Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu erklären, wie und wo er ihnen helfen kann. Hanisch hat Metternich deswegen nach...