Freie Wähler Kreisverband Günzburg

Im Zusammenhang mit der für viele bayerischen Bauern existenzbedrohlichen Lage am Milchmarkt musste sich auf Initiative der Landtagsfraktion der Freien Wähler Landwirtschaftsminister Brunner einer Befragung im Landtag stellen. Der Agrarpolitiker Dr. Leopold Herz (Wertach) verwies auf die Zuversicht, die viele Landwirte aus dem Milchgipfel des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Seehofer schöpften. Alle Teilnehmer schienen sich auf die zentralen Forderungen der Milchbauern geeinigt zu...

Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft spricht sich der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern Hubert Aiwanger aus. Der FW-Fraktionschef fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auf, endlich eine klare Position zur grünen Gentechnik zu beziehen. Aiwanger: „Das ewige Hin und Her der Union trägt die Bevölkerung nicht mehr mit. In Brüssel `Ja´, in Berlin `sowohl als auch´ und in München „eigentlich nein, aber wir können nichts machen,...

Innenausschuss billigt FW-Forderung nach höherer Schichtzulage In der Sitzung des Innenausschusses des Bayerischen Landtages wurde auf Vorschlag der Vorsitzenden Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf) und des FW-Politikers Joachim Hanisch (Bruck) die Erhöhung der Zulage des Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DUZ) beschlossen. Dr. Pauli begrüßt, dass dieser Beschluss einstimmig über alle Fraktionen hinweg erfolgte: „Jetzt muss der Haushaltsausschuss Nägel mit Köpfen machen, damit wir den Polizistinnen und...

Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo (München) fordert die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. „Ein Hochschulstudium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Der Vorschlag der CSU, den Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro abzuschaffen, ist eine völlig unzureichende Maßnahme zur Entlastung der Studierenden an bayerischen Hochschulen. Mit dem Wegfall des Verwaltungskostenbeitrags wird die finanzielle Belastung nur um weniger...

Klausurtagung der FW-Landtagsfraktion in Beilngries: Riesen Schuldentief bringt Bayern an den Rand der politischen Handlungsfähigkeit. Beilngries I Auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Beilngries verabschiedete die FW-Landtagsfraktion einen Forderungskatalog, der vor allem der nachwachsenden Generation zu Gute kommen soll. Hierzu zählen der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte durch Herabsetzung der derzeit geltenden Mindestklassenstärke von 15 Schülern; die Entlastung der Familien durch...

Zum Personalstreit innerhalb der CSU über die Europaliste München I Kritisch äußert sich FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zur aktuellen Personaldebatte innerhalb der CSU bezüglich der Europawahlliste: "Der Bürger will wissen, wofür sich die Politiker in Brüssel einsetzen, nicht wer welchen Listenplatz hat. Wir brauchen ein bürgernahes Europa der Regionen mit möglichst viel Kompetenz vor Ort. Die Bürger erwarten zu Recht praktikable Lösungen bei Problemen des Alltags wie z.B. der...