Freie Wähler Kreisverband Günzburg

Aiwanger: Klare Ziele statt warme Worte in der Bildungspolitik FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger fordert von der Bildungspolitik von Bund und Land "klare Ziele statt warmer Worte". Die Studentenproteste sind ein längst überfälliger Hilfeschrei an die Politik, der ernst genommen werden muss. Aiwanger bemängelt, dass z.B. beim Bildungsgipfel in Dresden von den Landes- und Bundespolitikern bis zum Jahr 2015 Ausgaben von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung...

Hypo Group Alpe Adria verhagelt Budget Mit 231 Millionen Euro Zinseinnahmen aus den stillen Einlagen des Freistaats bei der BayernLB hatte Finanzminister Fahrenschon gerechnet. Das von der Landesbank zu übernehmende Defizit bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von einer Milliarde Euro verhindert jedoch diese dringend benötigten Rückflüsse in den bayerischen Staatshaushalt. Für den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Manfred Pointner (Freising), „setzt sich...

Freie Wähler solidarisieren sich Für die Freien Wähler sind die erneuten Studentenproteste eine Folge der Untätigkeit der Staatsregierung im Bildungssektor. Zu lange sind die offensichtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess ebenso ignoriert worden wie konstruktive Verbesserungsvorschläge. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, sei die übereilte und meist wenig durchdachte Einführung von Bachelor-...

Staatsregierung beugt sich dem Druck Dass sich die Regierungskoalition plötzlich für eine Absenkung der Klassenhöchstgrenze bis 2013 auf 25 Kinder pro Klasse ausspricht, ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler längst überfällig, aber noch unglaubwürdig. „Über 100 000 Unterschriften für eine Grundschulpetition des BLLV haben vielleicht doch etwas Eindruck hinterlassen. Da allerdings CSU und FDP kein Geld für das dafür notwendige Personal bereitstellen, sind diese Aussagen reine...

Genugtuung bei den Freien Wählern Das Lieblingsprojekt von Justizministerin Merk hat im Ausschuss für Verfassung, Recht und Verbraucherschutz eine Beerdigung erster Klasse erfahren. Freie Wähler, CSU und FDP haben dem Antrag der Grünen, das zentrale Anliegen der Justizministerin im Bereich Verbraucherschutz umzusetzen, eine klare Absage erteilt. „Der Verbraucherlotse ist ein Beitrag zur Schaffung überflüssiger Bürokratie und reine Geldverschwendung“, kritisiert das Ausschussmitglied Bernhard...

Seehofer schaut bei Freien Wählern ab Sehr erfreut ist die Landtagsfraktion der Freien Wähler darüber, dass Ministerpräsident Horst Seehofer Gesundheitsminister Markus Söder angewiesen hat, sich um eine flächendeckende ärztliche Versorgung zu kümmern. Dass er dabei den gesundheitspolitischen Fraktionssprecher, Dr. Karl Vetter, fast wortwörtlich zitiert, hat bei den Freien Wähler jedoch keiner erwartet. Vetter hatte nämlich bei der Unterschriftenübergabe gegen die Schließung des Krankenhauses...

Zu Seehofers Regierungserklärung zum Berliner Koalitionsvertrag Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Steuerermäßigungen als Impulse bei der Wirtschaft...

Seehofers Erklärung und Fahrenschons Ankündigung Noch Anfang dieser Woche sah sich Finanzminister Fahrenschon gezwungen, wegen der BayernLB neue Schulden aufnehmen zu müssen. Jetzt zeigt er sich davon überzeugt, auf eine Neuverschuldung verzichten zu können. Für Manfred Pointner MdL (Freising) und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler ist dieses Hin und Her „Ausdruck der Ratlosigkeit der Staatsregierung angesichts der prekären Haushaltslage in Bayern. Ganz...

Aiwanger: Kein Steuerharakiri zu Lasten der Kommunen Die Freien Wähler warnen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung davor, zu Lasten der Länder und Kommunen an den steuerpolitischen Stellschrauben zu drehen. FW-Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger: „Den meisten Kommunen steht heute schon das Wasser bis zum Hals, und jetzt will ihnen schwarz-gelb in Berlin auch noch weitere Gewichte an die Beine hängen.“ Die geplanten Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich in Höhe von 24 Mrd. Euro...

Aiwanger würdigt Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger Der Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, hat die historischen Ereignisse von 1989 und die Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger während der Ausreisewelle aus der DDR gewürdigt. Aiwanger sagte, viele Gemeinden hätten damals uneigennützig und unbürokratisch Hilfe geleistet, um den gewaltigen Strom ausreisewilliger DDR-Bürger zu bewältigen. So sei beispielsweise im niederbayerischen Vilshofen innerhalb weniger...

Gutachten zur Situation der Forstverjüngung Zu bürokratisch ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Festsetzen von Abschussempfehlungen für Rehwild. Dies werde wieder einmal bei der Vorstellung des Gutachtens zur Situation der Waldverjüngung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten deutlich. Alle drei Jahre überprüfen die unteren Forstbehörden Verbissschäden in Jungwäldern, übergeben diese Gutachten dann an die unteren Jagdbehörden, die wiederum die Abschusszahlen in...

Interfraktioneller Gesetzentwurf für „Einheitliche Ansprechpartner“ Einen interfraktionellen Gesetzentwurf zum Thema „Einheitliche Ansprechpartner“ (EA) hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler initiiert und zusammen mit SPD und den Grünen eingereicht. Der Entwurf geht morgen im Landtag in die erste Lesung. „Einheitliche Ansprechpartner“ sind nach einer EU-Richtlinie bis Ende des Jahres einzurichten, um bürokratische Hemmnisse für europäische Dienstleister abzubauen und mehrfache...

Freie Wähler fordern Anwendung des Anti-Dumping-Gesetzes Die Ankündigung der Lebensmittelhändler Aldi und Netto, den Liter Milch für 48 Cent zu verkaufen, ist aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Provokation für jeden Milchbauern. Für die Landwirte würden bei diesem Preis nur rund 20 Cent pro Liter übrig bleiben das ist deutlich unter den Herstellungskosten. Wozu haben wir eigentlich ein Anti-Dumping-Gesetz? Von der CSU und besonders von ihrem Staatssekretär im...

Schwarz-Gelb soll EEG-Förderung nicht beschneiden Die Entwicklung zu einer dezentralen, kommunalen Energieversorgung darf aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler nicht durch eine schwarz-gelbe Regierung gebremst werden. Die Erneuerbaren-Energie-Gesetze (EEG) hätten zusammen mit den laufenden Förderungen zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig beflügeln würden. Bei einem Besuch der FW-Abgeordneten im Kompetenzzentrum für nachwachsende...

Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste handstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Es ist völlig unverständlich, jährlich von den...

Freie Wähler bringen Hauptschule auf die Tagesordnung Weiter am Ball bleibt die Landtagsfraktion der Freien Wähler beim Thema Hauptschule. In einer aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags soll die Situation der Hauptschule besprochen werden, da die Freien Wähler ein leises Sterben dieser Bildungseinrichtung befürchten. „Das Konzept von Kultusminister Spaenle kann nur an Hauptschulen ab etwa 300 Schülern umgesetzt werden. Das bedeutet umgekehrt das Aus für kleinere Schulen im ländlichen Raum“,...

Woche des Ehrenamtes Als Belohnung für ehrenamtlichen Einsatz spricht sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler für eine bayernweite „Ehrenamts-Karte“ aus, wie es sie bereits als Pilotprojekt im Landkreis Cham gibt. Dort können freiwillige Helfer mit der Bonuskarte Kundenrabatte oder sonstige Vergünstigungen erhalten. Die schnelle Ausweitung dieser Idee würde sich rechnen, denn laut einer Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums, bringe durchschnittlich...

Hauptschule: Zukunft keineswegs gesichert Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern Dr. Spaenle zu mehr Seriosität im Umgang mit der Zukunft der Hauptschule auf. „Pünktlich zu Wahlkampfzeiten behauptet der Kultusminister gebetsmühlenartig, dass mit seinem Hauptschulkonzept möglichst viele Hauptschulstandorte möglichst lange erhalten werden sollen“, erklärt Günther Felbinger, MdL (Gemünden) und Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Doch könne das breigefächerte...

Ihre Forderung nach einer neuen Seniorenpolitik hat die FW-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Lohr bekräftigt. „Wir brauchen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft eine höher Wertschätzung und Integration der älteren Bevölkerung. Um das besser und schneller umzusetzen, ist ein eigener Generationenbeauftragter für Bayern nötig“, betont Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach am Main) und seniorenpolitischer Fraktionssprecher. Daneben sollte beim Sozialministerium...

Kommunalpolitischer Meinungsaustausch mit Landräten „Der Meinungsaustausch mit der kommunalen Basis ist Grundlage unserer erfolgreichen Landtagsarbeit“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Deshalb besuchten heute bereits zum dritten Mal nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag kommunale Spitzenvertreter die FW-Fraktion, die gegenwärtig ihre Herbstklausur im unterfränkischen Lohr am Main abhält. Im Gespräch mit den FW-Landräten Wolfgang Lippert (Tirschenreuth),...

Ja des Bundesrats zum Schulobstprogramm Der FW-Bildungspolitiker Günther Felbinger (Karlstadt) begrüßt die Einigung im Bundesrat beim Schulobstprogramm. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Ernährungserziehung unserer Schulkinder geleistet. „Worauf es in Bayern jetzt ankommt“, so Felbinger, „ist die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von elf Millionen Euro durch den Freistaat, damit das Programm noch in diesem Schuljahr anlaufen kann. Das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft...