Florian Streibl

Beiträge zum Thema Florian Streibl

Lokalpolitik
Logo Freie Wähler Landtagsfraktion | Foto: www.fw-bayern.de
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“Wie viel Politik verträgt die Bayerische Justiz?“

Mit ca. 350 interessierte BürgerInnen hatten die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag weit mehr Zuspruch, als erwartet. Ein Großteil musste sich so mit der TV-Übertragung in den Plenarsaal begnügen, während im alt-ehrwürdigen Steinernen Saal MdL Prof. Dr. Michael Piazolo nach vorausgegangenem Weißwurstfrühstück durch die von Parlamentarischem Geschäftsführer und rechtspolitischem Sprecher...

  • Bayern
  • München
  • 18.03.13
Lokalpolitik

Freie Wähler legen Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern vor

Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Bayern...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 14.03.10
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