Flüchtlingsrat NRW

Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung? Drei Bundesländer loben Wettlauf der Schäbigkeiten im Flüchtlingsrecht aus. Mit Befremden stellen wir fest, dass in der asylpolitischen Debatte von Schutzbedürftigen und Menschenrechten kaum mehr die Rede ist. Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat endgültig in den Wettlauf um die schäbigsten Maßnahmen zur...

Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen angemessen schützen! Knapp 94.000 Frauen und Mädchen haben in Deutschland 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Insbesondere im Krieg und in stark autoritär und patriarchal geprägten Verhältnissen müssen Frauen Zwangsverheiratung, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Genitalverstümmelung/-beschneidung und andere Grausamkeiten fürchten. Die seit 2018 geltende Istanbul-Konvention verpflichtet die unterzeichnenden Staaten u. a. zu geschlechtssensiblen...

RESOLUTION DER TEILNEHMENDEN DES ASYLPOLITISCHEN FORUMS 2023 Flüchtlingsschutz statt Abschottung – Integriertes Bleibemanagement statt Abschiebung Im Rahmen des Asylpolitischen Forums 2023 haben die Teilnehmenden eine Resolution unter dem Motto „Flüchtlingsschutz statt Abschottung – Integriertes Bleibemanagement statt Abschiebung“ verabschiedet. Dazu heißt es in der Präambel: „Das Grundrecht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind als Menschenrechte...

Es ist 5 nach 12: Rechtsverletzungen bei unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet. Im Folgenden...

Gegen Ausgrenzung – für Toleranz! Zum Internationalen Tag der Toleranz fordert der Flüchtlingsrat NRW ein Ende der Marginalisierung und Ausgrenzung von Geduldeten. In der zunehmend enttabuisierten öffentlichen Debatte über den Umgang mit Schutzsuchenden sind Menschen mit prekärem Aufenthalt zur Zielscheibe flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache geworden. Scharfen Worten – etwa Bundeskanzler Olaf Scholz’ Forderung nach Abschiebungen „im großen Stil“ im Interview mit dem SPIEGEL – folgen Taten: Am...

Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gut funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Die...

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – endlich weg damit! Am 01.11.1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Mit seinen diskriminierenden und entwürdigenden Restriktionen dient es einzig dem politischen Ziel der Abschreckung von Schutzsuchenden. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens dieses unsäglichen Sondergesetzes fordert der Flüchtlingsrat NRW im Rahmen der Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ dessen Aufhebung und ruft zur Teilnahme an bundesweiten...

Keine Abschiebungen in den Irak! Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die jüngsten Abschiebungsbemühungen aufs Schärfste und verlangt von der Landesregierung Antworten. Derzeit häufen sich aus Nordrhein-Westfalen – wie auch aus anderen Bundesländern – Meldungen über verstärkte Abschiebungsbemühungen in den Irak. Offizielle Erklärungen für diese unvermittelte Entwicklung gibt es bislang nicht. Eine we- sentliche Verbesserung der Lage im Irak ist jedenfalls aus den jüngeren Berichten von...

Flüchtlingsrat NRW fordert gleiche Bildungschancen für alle! Am kommenden Montag, den 07.08.2023, beginnt für Kinder und Jugendliche in Nord-rhein-Westfalen das neue Schuljahr – eigentlich. Denn nicht allen steht der Zugang zu´Bildung gleichermaßen offen: Insbesondere Flüchtlinge sehen sich mit diversen Teilhabebarrieren konfrontiert. Dabei stellt Bildung eine wichtige Grundlage für die (berufliche) Entwicklung dar und der Schulbesuch trägt nicht zuletzt durch den Kontakt zu Gleichaltrigen...

Kirchenasyl respektieren, Schutzräume bewahren! Flüchtlingsrat NRW fordert vom Land aktives Bekenntnis und klare Erlasslage Nach einem Abschiebungsversuch am 10.07.2023 aus dem Kirchenasyl in der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck (Stadt Nettetal) befindet sich ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak laut einer Pressemitteilung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13.07.2023 nun in Abschiebungshaft. „Das Kirchenasyl bot bislang einen Schutzraum, der für Flüchtlinge in Härtefällen...

Endlich umfassende Gesundheitsversorgung für alle! Gemeinsam mit über 200 weiteren Organisationen fordert der Flüchtlingsrat NRW die Abschaffung des  Ssylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), das vor 30 Jahren im Zuge des sog. Asylkompromisses als Abschreckungsinstrument eingeführt wurde. Die harschen Restriktionen des Gesetzes machen auch vor dem lebenswichtigen Bereich der Gesundheit nicht Halt. § 4 AsylbLG setzt der medizinischen Versorgung Schutzsuchender enge Grenzen, zusätzliche Leistungen...

Zum Weltflüchtlingstag: Menschenwürdige Unterbringung jetzt! Die Zahl der globalen Flüchtlinge ist auf einem unrühmlichen Rekordhoch – laut UN-HCR (Stand: 13.06.2023) gab es im vergangenen Jahr über 108 Millionen Vertriebene weltweit. Seit mehr als einem Jahr herrschen aufgrund mangelnder Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen und des Kriegsausbruchs in der Ukraine angesichts von Überbelegungen und der Schaffung von Notunterkünften deutliche Missstände im Landesaufnahmesystem. Anlässlich...

Nach dem Flüchtlingsgipfel: NRW muss die Notbremse ziehen! Der Flüchtlingsrat NRW fordert von der Landesregierung eine starke Gegenstimme zu den unsäglichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern In der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses soll die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Umsetzung der auf dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Mittwoch, 10.05.2023, vereinbarten Beschlüsse berichten. Diese hochgradig restriktiven Vereinbarungen – wie die Auslagerung von Asylverfahren...

#Vergissmeinnicht – Flüchtlingsrat NRW, terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug Mit einer gemeinsamen Aktion erinnern die Menschen- und Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordern der Flüchtlingsrat NRW, terre des hommes und PRO ASYL von der Bundesregierung, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, den Familiennachzug zu...

Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus-)Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir zum Handeln auf! Ein sehr kleiner Teil der...

Flüchtlingsrat NRW fordert Abschiebungsstopp für den Sudan Der Flüchtlingsrat NRW fordert angesichts des Bürgerkriegs im Sudan einen generellen Abschiebungsstopp nach Sudan und Schutzstatus für Oppositionelle in Deutschland Angesichts der Kämpfe, die zwischen dem Sudanesischen Militär unter General Al-Burhan und dem Chef der Paramilizen „Rapid Support Forces“ (RSF) Hemedti ausgebrochen sind und die immer mehr die Form eines Bürgerkrieges annehmen, fordert der Flüchtlingsrat NRW einen...

Flüchtlingsrat NRW fordert Wahrung der Rechte schutzsuchender Romnja Anlässlich des Internationalen Tags der Romnja am 8. April mahnt der Flüchtlingsrat NRW, dass diese ethnische Gruppe noch immer vielerorts erhebliche Ausgrenzung und rechtliche Benachteiligung erfährt. Romnja flüchten insbesondere aus den Ländern des Westbalkans, die in den Jahren 2014 und 2015 von der damaligen Bundesregierung zu sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden – obwohl Angehörige der Romnja-Minderheit dort in...

NRW erneut Abschiebungsspitzenreiter Flüchtlingsrat NRW fordert Paradigmenwechsel Laut einer am Freitag veröffentlichten Meldung des WDR ist die Zahl derAbschiebungen aus Nordrhein-Westfalen im Vorjahr im Vergleich zu 2021 um ca. 200 auf 3.118 gestiegen. Dabei gab es im zweiten Halbjahr 2022 unter der grünen Flüchtlingsministerin Josefine Paul etwa genauso viele Abschiebungen wie im ersten Halbjahr mit 1564 Fällen, welche größtenteils in die Amtszeit von Pauls Vorgänger Joachim Stamp (FDP)...

Flüchtlingsrat NRW kritisiert Ernennung von Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration Angesichts des bevorstehenden Amtsantritts warnt der Flüchtlingsrat NRW vor falschen migrationspolitischen Prioritäten. Wie am Mittwoch unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, wird der ehemalige NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am 01.02.2023 das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt des Sonderbevollmächtigten für Migration antreten. Er solle die Einwanderung nach Deutschland...

Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien/ Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime!Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe, Sea-Watch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische...

Unterbringung in Landesaufnahmeeinrichtungen: Immer mehr für immer länger Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Verfestigung umstrittener Praxen durch neuen Erlass Nachdem bereits am 19.12.2018 das Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG in Kraft trat, mit dem die maximale Unterbringungsdauer in Landeseinrichtungen für bestimmte Personengruppen auf 24 Monate erhöht wurde, veröffentlicht das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen nun den...

Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage Flüchtlingsrat NRW: Negative Auswirkungen des Integrationsgesetzes abschwächen! Mit dem Integrationsgesetz ist am 06.08.2016 auch die neue, rechtlich und menschlich höchst problematische, Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Bisher hatten Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung das Recht zur Freizügigkeit innerhalb der BRD. Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in...

Die Asylverfahren von Kosovaren sollen künftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller entschieden werden, da zunehmend mehr Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland fliehen. NRWs Innenminister Ralf Jäger „begrüßt“ diese geplante Beschleunigung der Verfahren laut einer Pressemitteilung vom 11. Februar und hofft, dass dadurch die Zahl der „massenhaft“ fliehenden Menschen verringert werden könne. Kosovaren unterlägen, laut Jäger, irrtümlich der „Illusion“, dauerhaft in Deutschland...

Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende: Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der...