Flüchtlinge

Flüchtlingsaufnahme in Meinersen ??

Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu besprechen und möglicherweise auch die...

das kann man nur hoffen, denn  Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig. (2) Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet. Was besagt die Unschuldsvermutung? Selbst wenn das Gericht überzeugt ist, darf es einen Menschen nicht verurteilen, wenn eindeutige Beweise fehlen oder noch letzte Zweifel herrschen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sie besagt, dass jemand als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wird....

Torsten Ilg (Freie Wähler) beantragt den Verzicht zum Bau einer geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in Systembauweise in Zollstock und fordert Alternativen: „Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise sind in Deutschland rund 100.000 Plätze nicht belegt. Auch in NRW stehen von etwa 22.000 Plätzen knapp die Hälfte leer. In Köln sieht die Lage nicht anders aus. Die Stadt hat die Quote voll erfüllt, die Turnhallen sind geräumt. Weniger als ein Fünftel der Geflüchteten lebt derzeit noch...

(Köln-Rodenkirchen) Wie der Kölner Stadtanzeiger aktuell berichtet, werden die Kosten für den Kauf des “Bonotel” auf der Bonner Straße, sowie die umfangreichen Sanierungs-, und Umbauarbeiten des ehemaligen Hotelgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft, insgesamt bei mindestens 9,2 Millionen Euro liegen. Dabei ist geplant, dass in der Immobilie lediglich 150 bis 180 Menschen eine Bleibe finden werden. Für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHERN ist das ein politischer Skandal: “Schon...

(Rodenkirchen) Kein Herz für Flüchtlinge? Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch...

(Köln-Rodenkirchen) Bei der gestrigen Bürgerinformationsveranstaltung zu der die Bezirksregierung Köln in die Aula der Europaschule geladen hatte, ging es um den Bau und den Betrieb der zukünftigen neuen Landesunterkunft für Flüchtlinge in Bayenthal. Dabei wurde seitens der anwesenden Vertreter der Bezirksregierung, der angestrebte Zeitrahmen für den Betrieb dieser Übergangslösung auf "maximal zwei Jahre" beziffert. Danach geht diese Einrichtung nach Porz, was auch aus Sicht des ebenfalls...

Info-Veranstaltung am Mittwoch, den 26.08.2015 um 18:00 Uhr in der Ansgar-Kirche, Langenhorner Chaussee 266 Am heutigen Dienstag, den 25.08. und am morgigen Mittwoch, den 26.08. werden auf Veranlassung der BASFI bzw. der BIS Bürgerinformationen zum Thema "Unterbringung von Flüchtlingen" verteilt. 1. Die BIS informiert die Nachbarschaft der Notunterkunft Grellkamp 40 über eine unmittelbar bevorstehende Aufstockung von angekündigten 550 Plätzen um rund 280 Plätze. Mit dem Eintreffen der hierfür...

Osterode. Die Presse berichtete, dass Planungen hinsichtlich der Einrichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Rommel-Kaserne in Osterode bestehen. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ begrüßt diese Überlegungen. Leider hat die Liegenschaft seit der Veräußerung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die inzwischen insolvente Phalanx Grundbesitz GmbH und den Weiterverkauf an die jetzige Eigentümerin, die Princess of Finkenwerder GmbH & Co. KG mit Sitz...