Flüchtlinge

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu besprechen und möglicherweise auch die...

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

WELCOME REFUGEES und WIR SCHAFFEN DAS, so hallte es vor etlichen Jahren in Deutschland. Und viele Deutsche erfüllte die darin zum Ausdruck gebrachte humanitäre Haltung mit Stolz. Ja, das war einmal. Inzwischen hat sich vieles geändert. Die Kommunen als diejenigen Körperschaften, denen letztendlich Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge obliegen, breiten angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingszahlen und der daraus resultierenden Zuweisungen verzweifelt ihre Arme aus und schreien es...

Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung: Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten. „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass...

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

(Köln / NRW) „Es ist wirklich erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst die langjährige Forderung der Freien Wähler aufgegriffen hat, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft entlastet werden müssen. Allerdings bleibt Wüst bei seinen vorweihnachtlichen Ankündigungen ziemlich wage und unkorrekt,“ kommentiert Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler ein Interview, welches NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Heiligen Abend dem Kölner...

Vor acht Tagen stellte ich den Beitrag "An der polnisch-belarussischen Grenze könnte sich die künftige Flüchtlingspolitik der EU entscheiden" auf myheimat.de ein, als noch nicht klar war, wie sich die Lage verändern würde. Inzwischen sehen wir, dass die Polen ihre Grenze rigoros abgeriegelt haben und keine Flüchtlinge/Migranten reinlassen. Die von Belarus gewollte Durchschleusung scheint zum einen von Polen an der Grenze gestoppt, zum anderen werden angesichts der nicht mehr mitspielenden...

Sie harren in frostiger Kälte in den belarussischen Wäldern an der polnischen Grenze aus. Sie wollen diese, die inzwischen vielerorts mit Stacheldraht und einem großen Kräfteaufgebot von polnischer Seite gesichert ist, überwinden, um in die EU zu gelangen, viele unter ihnen am liebsten nach Deutschland. Ob sie Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention oder des deutschen Asylrechts sind, ist völlig ungewiss. Jedenfalls hatten sie sich vor einiger Zeit auf den Weg gemacht, wohl geködert von...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Entwicklung der Asylantragszahlen in Deutschland seit 1953 bis November 2020 veröffentlicht. Vgl. Graphik.

WOHNUNGSBAU : Man sollte meinen das es im 21. Jahrhundert wohl für jeden Bundesbürger eine passende Wohnung gibt. Aber weit gefehlt! Alleine in den Großstädten fehlen fast 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Im vergangenen Jahr wurden nur knapp 270.000 neue Wohnungen gebaut. Wie allerdings auch die dauerhafte Unterbringung von mehr als 1,7 Millionen Flüchtlingen, Tendenz steigend, sichergestellt werden soll, ist mir immer noch ein Rätsel. Muss für den Wohnungsbau wirklich mehr getan werden, oder...

Der Kölner Rat hat heute eine gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Studenten in den teilweise halb leeren Einrichtungen abgelehnt. Die Kölner Freien Wähler sind darüber ziemlich verärgert. Politiker Torsten Ilg erklärt warum: “Damit brüskiert eine Mehrheit der Ratspolitiker indirekt auch die Bezirksvertretung von Rodenkirchen. Denn wir haben mehrheitlich die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Studenten auch in Köln realisiert werden...

„Frau Reker hofft wohl mit diesem Appell davon ablenken zu können, dass wir in Köln viel zu viele Flüchtlingseinrichtungen realisiert haben, an die wir langfristig aufgrund teurer Mietverträge gebunden sind. Diese Leerstände kosten die Stadt natürlich viel Geld und binden Personal. Das ist unpopulär im bevorstehenden Kommnalwahlkampf. Eine Zuweisung neuer Flüchtlinge käme ihr also sehr gelegen. Dabei wäre es überhaupt nicht nötig gewesen so einen Appell zu unterzeichnen, denn Köln war immer...

„Es ist zwar einerseits begrüßenswert, dass das historische ehemalige „WERAG“ Gebäude nicht mehr als Flüchtingsunterkunft dienen soll, und somit eine Sanierung und Nutzung der Immobilie im Sinne des Denkmalschutzes möglich sein dürfte. Allerdings hat die vorgeschlagene Alternativlösung einen Nachgeschmack“. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) sieht trotz Beantwortung seiner Anfrage zum Ankauf zweier Immobilien in Raderthal, noch einige Fragen offen: „Die stattdessen geplante...

Walter Wortmann, Torsten Ilg und Detlef Hagenbruch sind Mandatsträger der Kölner Freien Wähler und haben heute gemeinsam die skandalösen Vorgänge im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen in teuren Hotels kritisiert. „Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist...

(Köln / Rodenkirchen) Torsten Ilg (Freie Wähler) beantragt den Verzicht zum Bau einer geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in Systembauweise in Zollstock und fordert Alternativen: „Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise sind in Deutschland rund 100.000 Plätze nicht belegt. Auch in NRW stehen von etwa 22.000 Plätzen knapp die Hälfte leer. In Köln sieht die Lage nicht anders aus. Die Stadt hat die Quote voll erfüllt, die Turnhallen sind geräumt. Weniger als ein Fünftel der...

(Köln) „Im August legte die Verwaltung ein Laufliste der 24 Turnhallen vor, die derzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden und den Nutzern zurückgegeben werden sollen. Daraus geht allerdings nicht hervor, wo und wann Ausweichplätze zur Verfügung stehen oder stehen werden, um eine Räumung der Hallen systematisch bis zum Ende des kommenden Jahres garantieren zu können,“ sagt Walter Wortmann, MdR der FWK. Weiter sagt er: „Mehr als 3500 Flüchtlinge leben zurzeit in den Turnhallen...

Für Bezirksvertreter Torsten Ilg, ist es auch in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen nach der Sommerpause wichtig zu betonen, dass der Kölner Süden für besonders traumarisierter Flüchtlinge besser geeignet sei, als beispielsweise für alleinstehende Gruppen von Männern. „Alleinerziehende, alleinstehende Frauen, Christen und homosexuelle Flüchtlinge sollten im bürgerlich geprägten Süden bevorzugt einen Platz finden. So auch im geplanten Wohnhaus an der...

Köln/Rodenkirchen: Maßnahmen für eine längere Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sind der falsche Weg, so der Standpunkt von Torsten Ilg FWK. „Die Grenze des Erträglichen bei der Turnhallenbelegung ist überschritten. Sowohl für die betroffenen Flüchtlinge selbst, als auch für die Sportvereine im Kölner Süden,“ erläutert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern seine Enthaltung bei einem Dringlichkeitsantrag der anderen Bezirksvertreter, der u.a. weitere kostspielige...

Köln / Rodenkirchen) Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN in Rodenkirchen hatte bereits im Dezember die Verwaltung angefragt, ob in Köln derzeit kommunale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Flüchtlinge nach dem Modell „Bürgerarbeit“ im öffentlichen Sektor geplant seien. Jetzt hat die Verwaltung reagiert und in ihrer Antwort eingeräumt, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage bislang keine Mittel hierfür eingeplant worden seien. Für Torsten Ilg ist dies ein Beleg dafür, dass die...

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern sorgt sich um die Sicherheit von Flüchtlingen sowie deren Unterkünften und fordert außerdem mehr Transparenz bei der Aufklärung von Straftaten: „Wir dürfen keinesfalls pauschal eine Gruppe von Flüchtlingen kriminalisieren, obschon die Vorfälle der Silvesternacht ein Umdenken in der Bewertung des Themas Sicherheit erfordern. Dies sind wir der anständigen Mehrheit unserer Flüchtlinge schuldig“, erläutert Ilg seinen Antrag auf...

(Köln) Der Zentralrat der Muslime fordert aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, eine gesonderte Erfassung von Straftaten die gegen Muslime gerichtet sind. Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern greifen solche Maßnahmen viel zu kurz: „Wir haben neben der Zunahme von antisemitisch oder fremdenfeindlich motivierter Gewalt, auch mit einer Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten wie z.B. Homosexuelle zu kämpfen. Die Werte der...

(Rodenkirchen) Kein Herz für Flüchtlinge? Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch...

(Köln-Rodenkirchen) Bei der gestrigen Bürgerinformationsveranstaltung zu der die Bezirksregierung Köln in die Aula der Europaschule geladen hatte, ging es um den Bau und den Betrieb der zukünftigen neuen Landesunterkunft für Flüchtlinge in Bayenthal. Dabei wurde seitens der anwesenden Vertreter der Bezirksregierung, der angestrebte Zeitrahmen für den Betrieb dieser Übergangslösung auf "maximal zwei Jahre" beziffert. Danach geht diese Einrichtung nach Porz, was auch aus Sicht des ebenfalls...

(Köln-Rodenkirchen) „Die als Notmaßnahme deklarierte Dringlichkeitsvorlage zur Finanzierung der Umbauarbeiten des Bonotel in Marienburg, ist für mich nicht transparent genug aufgeschlüsselt worden“, mit diesen Worten begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg seine Enthaltung zu diesem Tagesordnungspunkt auf der letzten BV-Sitzung. Es war für den Freien Wähler eine nicht einfache Entscheidung, zumal er sich im Klaren darüber ist, dass das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigt...

"Gefahren durch religiöse Extremisten werden unterschätzt." (Köln) Bei der letzten Ratssitzung bemängelte der Vertreter der Freien Wähler (FWK) Andreas Henseler, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise aufgrund von Versäumnissen auf Bundesebene: "Man hätte diese Entwicklung voraussehen können", kritisiert er die sehr späte Einsicht, abgelehnte Asylbewerber konsequent in sichere Drittstaaten abzuschieben: "Man hätte schon viel früher in diese Richtung tätig werden können". Außerdem kritisiert er...

(Köln-Rodenkirchen) Der Vertreter der Freien Wähler in Köln Rodenkirchen hat die Unterbringung von Flüchtlingen in völlig überteuerten Hotelzimmern scharf kritisiert: „Hier entstehen für den Steuerzahler Kosten, die aus meiner Sicht nicht mehr zu verantworten sind“, so Torsten Ilg (FWK) in einer aktuellen Pressemitteilung: Medienberichten zufolge mietet die Stadt Köln teilweise seit Jahren Hotelzimmer an, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge in teilweise erbärmlichen Unterkünften leben sollen,...

Zu diesem Leserbrief: Frau Dr. Frigge-Hagemann übertreibt. Ein paar schwarze Schafe machen nicht die ganze Herde schwarz. Aber sie fallen auf. Das verleitet dazu, aus einzelnen Tatsachen auf einen Gesamtzustand zu schließen: ein Irrtum. Gewiss, es sind viele Flüchtlinge, die momentan zu uns kommen und noch kommen wollen, und das überfordert die regierende Politiker und Verwaltungen. Aber bei einer Gesamtzahl von 80,62 Millionen Bundesbürger*innen (2013) sind es wenige Prozent, abgesehen davon,...