Fiskalpakt

Beiträge zum Thema Fiskalpakt

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Flüchtlinge: Sparprogramm notwendig?

Das Großthema "Flüchtlinge" hat das Großthema "Griechenland und Eurokrise" aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch beide Themen gehören zusammen. Die Bereitschaft der Bevölkerung in Deutschland und Europa Flüchtlinge aufzunehmen, hängt eng mit der je eigenen ökonomischen Lage zusammen. Allerdings mit der tatsächlichen ökonomischen Lage. Und nicht mit der ökonomischen Lage, wie sie in den Verlautbarungen der Bundesregierung gezeichnet wird. Die Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik der...

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  • 17.09.15
  • 5
Lokalpolitik

ESM in aller Munde; doch welche Folgen hätte der Fiskalpakt?

Damit eine Behandlung einer Krankheit eines Patienten Erfolg verspricht, ist es zwingend notwendig zu Wissen wie das biologische System beim Menschen funktioniert. Nicht anders verhält es sich beim Finanz- und Wirtschaftsystem. Will ich dort Probleme abstellen, ist es zwingend notwendig zu Wissen wie dieses System funktioniert. Schaut man sich nun an mit welchen politischen Maßnahmen unsere NEP (=NeoliberaleEinheitsPartei bestehend aus CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE), und die Troika ( bestehend aus...

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  • 05.08.12
  • 1
Lokalpolitik

DIE LINKE im Bundestag: Keine Milliarden für Spaniens Banken

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert im Interview der Woche der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren Irrweg verfolgt. Für Donnerstag hat Bundestagspräsident Lammert alle Abgeordneten zu einer...

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  • 19.07.12
  • 3
Lokalpolitik

Hochverrat durch den Deutschen Bundestag?

Am Freitagabend, getragen durch CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE Fraktion (für mich schon seit Jahren offensichtlich die NEP = NeoliberaleEinheitsPartei), verabschiedete der Deutsche Bundestag den für viele Menschen nachweislich grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen (sowie einige Abweichler aus der NEP). Noch am Morgen appellierte Dirk Müller (auch bekannt als "Mr.Dax") inständig an die Abgeordneten diesen Verträgen nicht zuzustimmen,...

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  • 30.06.12
  • 6
Lokalpolitik

Fiskalpakt: DGB erwartet von Abgeordneten in der Region ein NEIN

Pressemitteilung der DGB-Region Mittelhessen Am 28. Juni wird im Bundestag über den Fiskalpakt beraten. Dieser schreibt allen Ländern vor, den Schuldenstand schrittweise auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzufahren. Künftig muss jeder Steuer-Cent zuerst für die Schuldentilgung verwendet werden. Erst danach dürfen Steuereinnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Lebens genutzt werden. »Schul-Klos dürfen zum Himmel stinken, Straßen mit Schlaglöchern für Unfälle sorgen,...

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  • 27.06.12
  • 2
Lokalpolitik
Die Zeichen stehen auf Sturm - seit Brünings Zeiten nichts dazugelernt

Absturz droht - Fiskalpakt verhindern!

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er...

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  • 07.03.12
  • 15

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